Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Bundesministerin ruft öffentlich zu Straftaten auf

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das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

soll die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen (auch verunglimpfend als Zensurulla bezeichnet) als Laudatorin für den Sozialpreis des Deutschen Studentenwerks in  Hannover gesagt haben. (Quelle falsepositiv). Nun stellt sich die Frage, wie sollen Mitglieder des CCC aktiv Kinderpornografie im Internet verhindern?

Die Gesetzgebung liegt beim Bund, der Rest bei Gerichten und den Polizeidienststellen. Soll der CCC die Familienministerin beraten? Fehlanzeige, denn diese wurde versucht – Frau von der Leyen ist allerding Lern- und Beratungsresistent. Soll der CCC Gerichte beraten? Geht nicht, die sind an Gesetze gebunden- die ermittelnden Behörden auch. Man KÖNNTE die Polizei beraten – aber ich fürchte, dass Frau von der Leyen eher möchte, dass der CCC selbstständig Kinderpornografie im Internet sucht (der Zugriff ist strafbar!!!!) und etwas gegen die Inhalte tut. Nur leider ist auch dieses nach dem in Deutschland gültigen Wirtschaftskriminalitätgesetz ebenfalls verboten.

Frau von der Leyen: Kennen Sie eigentlich die deutschen Gesetze? Wenn nein: Lesen bildet. Wenn ja: Warum äussern sie diese offensichtlichen Aufforderung zu einer Straftat?

Deutscher Schutz nur für die Deutsche Flagge

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Die FTD schreibt, dass in naher Zukunft deutsche Soldaten der Marine direkt an Bord der handelsschiffe für Sicherheit vor Piratenangriffen sorgen sollen. Leider geht nicht aus den Bericht hervor, ob es „reguläre“ Marineschutzkräfte (MSK) oder gar Spezialisierten Einsatzkräfte der Marine (SEK M) sind. Wahrscheinlich aber „nur“ Marineschutzkräfte.

Wie auch immer – generell ist es ja die Aufgabe der Marine, dafür zu sorgen, dass Deutsche Interessen auf den Weltmeeren zu schützen – speziell die Handelsschifffahrt. Insofern spricht bei erster Betrachtung nichts gegen einen diesbezüglich Einsatz.

ABER: Gibt es eine deutsche Handelsmarine denn eigentlich noch? Wieviele deutsche Seeleute verdienen noch ihr Geld mit der internationalen Seeschifffahrt? Oder ist das Geschäft mit dem Seetransport nicht schon lange von deutschen Reedern über Länder abgedeckelt, welche es ermöglichen nach Ausflaggung unter Billigflagge zu fahren?

Ausflaggung ist der Wechsel in das Schiffsregister eines anderen Staates, zumeist in einen Staat mit sogenannter „Billigflagge“ mit dem Ziel, Kosten zu sparen. Gespart wird an Sicherheitsstandards an Bord, denn die deutschen Vorschriften sind relativ streng, und vor allem an den Löhnen und weiteren Sozialleistungen für die Besatzungsmitglieder (festgelegt in den nationalen Schiffsbesetzungsordnungen, die einen Standard für Zahl und Qualifikation der Besatzungsmitglieder setzen, sowie durch das Lohntarifsystem).  (Quelle Wikipedia)

Ich plädiere eindringlich dafür, diesen (in meinen Augen vor Somalia sinnvollen) Schutz ausschliesslich für Schiffe zu gewähren, die auch unter deutscher Flagge fahren. Die Patriot, die von den Medien als entführtes deutsches Schiff bezeichnet wurde, läuft unter maltesischer Flagge. Also: KEIN Schutz. Die vorher entführte MV Hansa Stavanger fährt unter deutscher Flagge: Schutz!

Sollen die Reeder doch mal lernen, dass man – wenn man die Vorteile eines deutschen Systems zurückgreifen möchte, auch nach dessen Regeln zu spielen hat. Ansonsten können sich die Reeder doch gern vertrauensvoll an die Marine in Panama, Malta, Liberia, Bahamas, Zypern oder ähnlichem wenden. Ach, die haben keine ernstzunehmenden Marinestreitkräfte? Schade, Pech gehabt. Aber geiz ist geil ….

Ausserdem können – glaube ich – deutsche Soldaten auf nicht deutsch beflaggten Schiffen gar nicht eingesetzt werden. Schliesslich ist der Boden des Schiffes Territorium des Heimatlandes…. har-har …

Die Berliner CDU schafft die Demokratie offiziell ab

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Mal ehrlich: Diese „Demokratie“, nämlich dass der Wille der Massen den Weg bestimmt, das ist doch nur ein feuchter Traum. Da glauben doch in Deutschland schon lange nur noch die ewig Gestrigen dran. Bislang wurde von Politikern, Lobbyisten und vor allem den Gewinnern dieser „stillen Vereinbarung zur Umgehung der demokratischen Grundordnung“ aber immer noch vorgebetet, wie schön doch diese „Demokratie“ wäre.

Die Berliner CDU hat nun mit dieser altehrwürdigen Tradition gebrochen:

Wegen „Partei schädigenden Verhaltens“ will der Landesvorstand fünf CDU-Bezirksabgeordnete ausschließen.

Der Grund: Auf Antrag dieser fünf Politiker wurde in Neukölln am Dienstag eine Bezirksstadträtin der CDU abgewählt – gegen den Widerstand der Landesparteiführung.

schreibt der Spiegel. Ja, aber mal ganz ehrlich, wie kommen diese Bezirksfuzzis dazu eine andere Wahl zu treffen, als die vorgesetzte Dienststelle (Landesparteiführung) wünscht? Da ist ein Rauswurf doch wohl legitim. Das ist ja quasi Arbeitsverweigerung.

Deshalb brauchen wir auch Wahlmaschinen: Da kann der Führer dann das Ergebniss direkt einprogrammieren.

Nachtrag: Ob das Grundgesetz auch bald geändert wird? Dann könnte man „falsch“ wählende Deutschen gleich ausbürgern/abschieben. Na CDU? Das wäre doch mal einen Gedanken wert.