Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Bei Geld ist das BKA schneller als bei Kinderpornografie

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Diese Meldung kann der Beweis dafür sein, wie sehr wir von der Leyen an der Nase herum geführt werden. Wenn es um Amtshilfe in Sachen Wirtschaftskriminalität sind die Jungs vom BKA im Bereich internationale Zusammenarbeit und Serverabschaltung extrem fix:

Da für den 06. Juli 2009 in New York eine Haftprüfung anberaumt war und das FBI damit rechnete, dass der Beschuldigte gegen Zahlung von 750.000 US-Dollar auf Kaution freigelassen werden würde, war Eile geboten, um den Beschuldigten daran zu hindern, auf die Daten zuzugreifen: Das BKA erwirkte über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth umgehend einen deutschen Gerichtsbeschluss, auf dessen Basis der Server eine Stunde vor der Freilassung des Beschuldigten vom Netz genommen werden konnte und somit für diesen nicht mehr rechtzeitig erreichbar war.

Warum klappt das denn dann bitte nicht genau so schnell, wenn es um Kinderporonografie geht? Oder ist der Schutz des Geldes wichtiger, als der Schutz der Geldmittel einer Bank? Vor allem, wenn man sich anschaut, WER da alles involviert war:

An der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit in diesem Verfahren waren – nach Vermittlung durch das BKA – die US-amerikanischen Behörden, die britische Serious and Organised Crime Agency (SOCA), die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Kriminalfachdezernat Nürnberg sowie der deutsche Internetservice-Provider, bei dem die entsprechende Domain gehostet war, beteiligt.

Herr Köhler, bitte das Zensurgesetz nicht unterschreiben!

Kirche schafft Taufe, Konfirmation, Kommunion und den ganzen Quatsch einfach ab

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In Zukunft wird der Vorgang der Taufe abgeschafft, denn laut Definition reicht eine Erklärung, ob man Gläubig ist – oder eben nicht – nicht mehr aus. Es gilt die Zahlung der Kirchensteuer!

In der Welt kann man Artikel über einen geradezu genialen Vorgang lesen:

Hartmut Zapp ist aus der katholischen Kirche ausgetreten und zahlt so keine Kirchensteuer mehr. Eigentlich nichts Ungewöhnliches. Aber der Kirchenrechtler besteht darauf, trotzdem in der Religionsgemeinschaft zu verbleiben. Das sei unmöglich, meint die Freiburger Erzdiözese, und zieht vor Gericht.

Laut katholischer Kirche bestimmt – wie im Mittelalter – nicht der Glaube, sondern nur die Zahlungswilligkeit.

Aber wie beweise ich vorm Herrgott, dass ich auch Kirchenmitglied bin, wenn das letzte Hemd keine Taschen hat? Wie soll ich die Belege der Abgaben mitführen? Oder nutzt Gott Elster-Software und hat direkten Zugriff auf meine Steuerdaten?

Ja, so ist die CDU – sie lügt und betrügt

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nicht nur die Wähler, auch die Koalitionspartner, wie man der heute der Tagesschau entnehmen kann:

Am Abend bevor der Landtag von Schleswig-Holstein über seine Auflösung abstimmt, hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eingeräumt, dass die SPD-Landtagsfraktion der Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher nicht zugestimmt hatte. Zugleich gab der CDU-Landesvorsitzende zu, in diesem Zusammenhang falsche Angaben gemacht zu haben.

Sowas ist natürlich völlig OK. Wenn eine Bundesministerin – wie Frau von der Leyen – die ganze Republik belügen darf, dann wird ein Ministerpräsident wohl auch den Koalitionspartner betrügen und sowohl den Landtag als auch die Öffentlichkeit belügen. Macht doch nichts. Erwartet man doch schon fast von unseren Politikern.

Aber warum macht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein dieses? Warum belügt er so schamlos? Die Antwort ist einfach und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Um seine Macht zu stärken. Denn wenn jetzt Neuwahlen stattfinden, wird Carstensen die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit los. Was wiederum bedeutet, dass im Bundesrat die SPD weniger zu sagen hat. Der Spiegel schreibt dazu:

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich jedoch mehr als die Hälfte der Bürger für vorgezogene Neuwahlen aus. Würde sofort gewählt, käme die CDU auf 36 Prozent der Stimmen – 4,2 Punkte weniger als bei der Wahl 2005. Die FDP klettert dagegen um 8,4 Punkte auf 15 Prozent. Zusammen reicht das für eine Mehrheit im Landtag. Die SPD würde von 38,7 auf 24 Prozent abrutschen.

Guter Plan irgendwie. Für die CDU könnte es zu einem Doppelerfolg werden – wenn die Wähler mitspielen. Denn dass die CDU unwählbar ist, hat sich in breiten Kreisen der bevölkerung leider noch nicht herumgesprochen.