Ja, so ist die CDU – sie lügt und betrügt

nicht nur die Wähler, auch die Koalitionspartner, wie man der heute der Tagesschau entnehmen kann:

Am Abend bevor der Landtag von Schleswig-Holstein über seine Auflösung abstimmt, hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eingeräumt, dass die SPD-Landtagsfraktion der Sonderzahlung an den HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher nicht zugestimmt hatte. Zugleich gab der CDU-Landesvorsitzende zu, in diesem Zusammenhang falsche Angaben gemacht zu haben.

Sowas ist natürlich völlig OK. Wenn eine Bundesministerin – wie Frau von der Leyen – die ganze Republik belügen darf, dann wird ein Ministerpräsident wohl auch den Koalitionspartner betrügen und sowohl den Landtag als auch die Öffentlichkeit belügen. Macht doch nichts. Erwartet man doch schon fast von unseren Politikern.

Aber warum macht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein dieses? Warum belügt er so schamlos? Die Antwort ist einfach und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Um seine Macht zu stärken. Denn wenn jetzt Neuwahlen stattfinden, wird Carstensen die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit los. Was wiederum bedeutet, dass im Bundesrat die SPD weniger zu sagen hat. Der Spiegel schreibt dazu:

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR sprechen sich jedoch mehr als die Hälfte der Bürger für vorgezogene Neuwahlen aus. Würde sofort gewählt, käme die CDU auf 36 Prozent der Stimmen – 4,2 Punkte weniger als bei der Wahl 2005. Die FDP klettert dagegen um 8,4 Punkte auf 15 Prozent. Zusammen reicht das für eine Mehrheit im Landtag. Die SPD würde von 38,7 auf 24 Prozent abrutschen.

Guter Plan irgendwie. Für die CDU könnte es zu einem Doppelerfolg werden – wenn die Wähler mitspielen. Denn dass die CDU unwählbar ist, hat sich in breiten Kreisen der bevölkerung leider noch nicht herumgesprochen.

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