Die Bundesanwaltschaft darf nicht wissen, was der Verfassungsschutz treibt

Zumindest muss man eine Passage aus dem Spiegel so deuten:

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte dann im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche „Sperrerklärung“ sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

Akten des Bundesamtes für Verfassungschutz, die einen konkreten Fall betreffen, können der bearbeitenden Bundesanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt werden, um Nachteile für das Wohl des Bundes abzuwenden? WTF?

Das diese Machtspinne aus Innenminister/ium, Verfassungsschutz und BKA die Bürger überwachen MUSS liegt auf der Hand. Denn wer soviel Dreck am Stecken zu haben scheint, wie diese Behörden, der muss zwangsläufig auch dem Bürger unterstellen genauso unrechtsmässig zu agieren.

Ich mag die Gerüchteküche. Techcrunch über Xing und LinkedIn

Techcrunch schreibt über Gerüchte, die dort angekommen sind, dass LinkedIn wohl Interesse hat Xing zu kaufen.

Ja, ein Interesse seinen Wettbewerb zu kaufen hat wohl grundsätzlich jeder: „If you can’t beat them, buy them“. ABER: Erstens ist LinkedIn nicht gerade das, was mein eine liquide Firma nennen würde. Die leben auf Pump und haben noch kein tragfähiges Geschäftsmodell. Was für einen Kauf von Xing sprechen würde, denn Xing hat ein Geschäftsmodell und verdient Geld.

Eine GANZ andere Perspektive kommt ins Spiel, wenn man sich die kartellrechtlichen Aspekte anschaut. Denn nach diesen Gesichtspunkten dürften weder die amerikanischen noch die deutschen Kartellwächter einem Kauf (in welche Richtung auch immer) zustimmen.

Da hat Techcrunch auf schiefe Gerüchte gehört – wette ich.

Warum ein Wahlleck über Twitter die Politiker unruhig macht

Die Vorab-Informationen über ein mögliches Wahlergebnis werden nicht in Twitter generiert und nicht erst seit letztem Wochenende.

  1. Diese Zahlen gab es schon bei früheren Wahlen – vorab und exklusiv für einen bestimmten Personenkreis
  2. Es gibt und gab schon früher Personen, die willens und in der Lage sind, diese Zahlen vorab (unerlaubt) weiter zu geben.

Warum also wird jetzt so eine „Welle“ um dieses Detail gemacht? Weil auf einmal – dank der Möglichkeit einer sehr schnellen Verbreitung – diese Zahlen einem deutlich breiteren Personenkreis zugänglich sind. Solange einzelne Mitarbeiter der Wahlforschungsunternehmen nur die politischen Parteien und diese – zur weiteren, zeitnahen Reaktion? – ihren Wählermobilisierungteams weiter leiteten (alles natürlich unter „psssst, haste nicht von mir), war alles OK.

Aber wehe der „einfache Bürger“ erhält diese, bislang nur Politikern zur Verfügung stehenden, Informationen! Dann brennt die Luft.

Glaubt einer aus meiner verehrten leserschaft, dass es diese Zahlen füher nicht bereits vorab gab? Eher nicht wirklich. Aber das Volk Informationen bekommt, die den Politikern einen Vorteil verschaffen, DANN werden sie nervös. Dieses verlogene Lumpenpack.

DESHALB fürchten sie das Internet, denn es hat einen ähnlichen Einfluß auf die Informationswelt, wie die Erfindung des Buchdrucks. Die Politiker wissen es und deshalb wird so eine welle gemacht. Sie sehen in schnellen Informationen eine (für sie real bestehende) Gefahr. Sie können damit nicht umgehen, sie brauchen Berater (am besten von Lobbyverbänden bezahlt), die ihnen eine bezahlte Meinung ans Herze legen. Freie Informationen sind BÖSE!

Geht wählen – ich sage hier nicht welche Partei, ihr wisst schon welche!