Von der FDP gelernt: Die CDU verkauft sich ebenfalls

Es dreht sich tatsächlich alles nur noch um Geld – und die Politiker setzen alles daran sich die Taschen ebenfalls voll zu stopfen.

Vor einigen Jahren gab es Bundespolitiker wie Norbert Gansel, welcher mir im Gedächnis blieb, da er – neben seiner Bundestagstätigkeit –  Praktika in „normalen“ Berufen macht, um den Kontakt zum Wähler nicht zu verlieren. Bodenhaftung halt.

Die CDU hingegen scheint ganzheitlich jegliche Bodenhaftung verloren zu haben. Denn wenn sich CDU-Politiker mit dem einfach Volk abgeben sollen, dann muss der „Pöbel“ dafür tief in die Tasche greifen:

Die NRW-CDU verkauft zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – für mehrere Tausend Euro. Die Treffen sollen auf dem Landesparteitag der Partei im März stattfinden. (Quelle WDR)

Ja, so ein Politiker muss halt auch zusehen wo er bleibt.

Eine Frage bleibt dabei offen: Warum werden eigentlich alle vier Jahre noch diese überaus kostspieligen Wahlen abgehalten? Aber vielleicht gibt es ja mal IRGENDWANN für diese käuflichen Parteien so einen richtigen Schlag in die Fresse: Eine Wahlbeteiligung von 10% mit 48% Piratenpartei und den Rest aufgeteilt auf Panter und andere Kleinparteien. Verdient hätten sie es!

Aber bevor die Piraten auch nur irgendwo Verantwortung übernehmen, müssen Menschen vor Stefan „Aaron“ König (ich halte nichts von Leuten, die sich selbst als „erleuchtet“ bezeichnen) und dieser „ich treffe lieber keine Entscheidung“-Seipenbusch aus den Ämtern gekegelt werden. Sonst gibt es nur ein noch viel grösseres Debakel.

Jährlicher Verlust durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro

Da von unserem Vizekanzler auf den „Schmarotzern“ rumgehackt, welche durch die Arbeitsmarktpolitik von Hartz-IV abhängig sind, gegen die wahren asozialen Menschen in diesem Lande wird nicht vorgegangen:

Mehr als 100 Milliarden Euro verliere Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

schreibt OPEN-REPORT über einen OECD-Report, der gestern in Dubai veröffentlicht werden sollte, den ich aber leider noch nirgendwo online gefunden habe. Allerorts wird aus dem Bericht nur zitiert, dass Deutschland seine Versprechen in Sachen Entwicklungshilfe nicht einhält.

Die Frage die sich mir stellt ist: Irrt Open-Report was die Menge der durch Steuerbetrug verlorenen Einnahmen angeht, oder wird diese Information bewusst nicht verbreitet? Seltsam ist das schon.

Ich frage mich, ob unser Bundespräsident einen perfiden Humor hat

Wenn der Bundespräsident ein Gesetz mittels Unterschrift frei gibt, so muss dieses – nachdem es im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde – auch umgesetzt werden. Was aber, wenn die gesetzgebende Gewalt in der Zwischenzeit das Gesetz gar nicht mehr haben will?

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Es habe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden“, die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. (Quelle Tagesschau)

Ich stelle mir gerade vor, dass unser Bundespräsident kichernd diese Amtshandlung vornimmt und sich denkt: „Tja, die Götter die ihr rieft. Nun seht mal zu wie ihr den Scheissendreck wieder los werdet“. Nicht zu unrecht schreibt der Spiegel:

Die Politik ist blamiert

Also, wenn ich Köhler wäre und mich über die Parlamentsdepppen geärgert hätte, ich hätte auch unterschrieben.