Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Frikadellendieb vs. Körperverletzer im Amt

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Wenn in Deutschland ein Angestellter eine Frikadelle isst oder eine Maultasche nicht in den Müll wirft sondern mit nach Hause nimmt, setzt es fristlose Kündigungen.

Was passiert mit einem Polizisten, der sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig macht?

Der verantwortliche Polizeiobermeister ist demnach Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er wird den Angaben zufolge bis zum Abschluss der Ermittlungen zunächst nicht in der Einheit eingesetzt. (Welt) (Hervorhebung von mir)

Er wird nicht in seiner Einheit eingesetzt. Aber er bleibt im Dienst und bekommt sein Gehalt weiter – er wird NICHT suspendiert – er bekommt quasi bezahlten Urlaub.

Und wer sich an meiner Beschuldigung „gefährlicher Körperverletzung“ stört, der lese bitte das Strafgesetzbuch, speziell den §224:

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Wenn das Opfer an der Erde liegt und mit keinem Angriff rechnen muss, kann man wohl von einer Hinterlist sprechen. Zum zweiten wird bei Demonstranten sehr gern das „stabile Schuhwerk“ (Kampfstiefel) als Waffe angesehen. Wetten, dass der Polizeiobermeister keine Filzpantoffeln trug? Früher – so zu meiner zeit – galt derjenige der einen am Boden Liegenden trat als absoluter Widerling – das scheint heute anders zu sein.

Polizisten mit solch einem Verhalten gehören SOFORT aus dem Polizeidienst entfernt. Jeder Tag den sie weiter von uns Steuerzahlern durchgefüttert werden ist für mich unerträglich. Es gibt genügend Polizisten die einen schweren und frustrierenden Dienst ableisten und unterbezahlt sind, wie müssen die sich fühlen wenn ihr Kollege ihnen eine Planstelle als Polizeiobermeister belegt?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist wunderbar parteilos

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert laut Welt:

Dass er am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen rechtsextreme Demonstranten teilnahm, bringt Bundestagsvizepräsident Thierse immer mehr Ärger ein. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker sei „die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments“.

Ja, der Thierse, der gegen einen Aufmarsch von „Rechtsnationalen“ behindert soll zurücktreten. Ich helfe der Polizeigewerkschaft gern mal ein wenig aus und zähle auf, was für Straftaten KEIN Grund sind sich aus dem politischen Leben zurück zu ziehen:

  • Otto Wiesheus wurde 1993 bayrischer Wirtschaftsminister, nachdem er 1985 wegen Trunkenheit am Steuer (wobei ein Mensch starb) zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. Aber Allohol und Unfall mit Todesfolge ist etwas anderes – zumindest in Bayern.
  • Dieter Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, wurde dennoch zur Wahl in Thüringen aufgestellt
  • Otto Graf Lambsdorff wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt – und wurde danach Ehrenvorsitzender der FDP
  • Der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl leidet an partieller Anmesie und kann sich an nichts erinnern. Er ist nicht vorbestraft, obschon er gegen ein Gesetz verstösst dass er selbst auf den Weg brachte.

Naja, aber das sind ja alles harmlose Delikte im Vergleich zu „auf der Strasse im Weg sitzen“. Bravo Deutsche Polizeigewerkschaft – und gegen Kennzeichnungen auf den Uniformen der gewalttätigen Bereitschaftspolizisten seit ihr immer noch, oder? Dabei sind die unerkannten, gewalttätigen und von Kollegen geschützten Bereitschaftspolizisten eine weitaus grössere Gefahr für dieses Land als es Thierse sein könnte.

NACHTRAG:

Eben lese ich den Spiegel und muss fast kotzen:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“ Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Polizisten, die ihre Straftaten begehenden  Kollegen decken begehen keinen Rechtsbruch? Polizisten, die Bürger verprügeln, die an der Erde liegenden Frauen im Vorbeigehen (mit Stiefeln!) ins Gesicht treten dürfen einfach so weitermachen und werden von der Polizeigewerkschaft indirekt gedeckt, da die Polizeigewerkschaft verhindert dass diese „Schläger in Uniform“ einwandfrei identifiziert werden können?

Was für hat das deutsche Volk nur verbrochen, dass nun auch die Polizisten (die ja in der Polizeigewerkschaft organisiert sind) anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren haben?

Zieht die CDU sich aus der Kommunikation mit dem Wähler zurück?

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Als erstes fiel mir auf, dass sich der integere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach  sich der offenen Kommunikation mit dem Wahlpöbelvolk entzieht. Auf Abgeordnetenwatch.de bekommen Anfrager von Bosbach folgenden lapidaren Text als Antwort:

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 18.02.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Wann macht es Sinn seine Wähler zu bitten den „nichtöffentlichen“ Weg der Mail-Kommunikation zu wählen? Doch offensichtlich nur, wenn man fürchtet dass etwaige Mitleser der öffentlichen Kommunikation feststellen, dass man Blödsinn von sich gibt, oder man Gefahr läuft später für öffentlich gemachte Äusserungen kritisiert zu werden. Wer offene Kommunikation und transparente Meinung bevorzugt, sollte sich über Abgeordnetenwatch eigentlich freuen. Ist es nicht ein Kennzeichen der Politiker, dass sie wirklich JEDEN Weg versuchen ihre Meinung zu verbreiten? Aber doch bitte nicht interaktiv!

Aber nicht nur Bosbach  scheut die Öffentlichkeit, sein Parteikollege Ralf Braucksiepe scheint seine Antworten besser einem Anwalt vorzulegen, damit seine Antworten auf Abgeordnetenwatch nicht wieder Thema im Bundestag werden, wie dies nach einer dreisten Lüge der Fall gewesen ist. Braucksiepe beantwortet Anfragen an Abgeordnetenwatch nur noch durch ein lapidares

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Was für Feiglinge sich doch da von unseren Steuergeldern einen Lenz machen. Weichen diese Abgeordneten der offenen Kommunikation aus damit nicht alle ihre Lügen ans Tageslicht kommen?  Ist denen eigentlich bewusst wer ihr Gehalt und ihre Pensionen zahlt?

Aber es wird nichts helfen. Über kurz oder lang kommen alle Verfehlungen ans Tageslicht. Auch der Wahlspendenbetrug des Herrn Rüttgers aus NRW kam ja ans Tageslicht.  Unsere Politiker versuchen sich vor uns Wählern zu verstecken – aber genau DAS ist der falsche Weg und wir müssen es sie spüren lassen.

Sich vor dem Volk verstecken ist ein Verhalten, dass Despoten auszeichnet, die wissen dass ihre Zeit abgelaufen ist.  Sind es Anfänge der Selbsterkenntnis, die wir da erleben?