Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Neue Disziplin der Bundesregierung: EU verarschen

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Dass die deutsche Regierung gegen den Verfassungsersatz aka Grundgesetz verstösst, wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach attestiert. Neuerdings nimmt die Bundesregierung auch die EU-Richtlinien eher als Klopapier, denn als verpflichtende Grundlagen des täglichen Handelns:

Die Bundesregierung hält sich erst nicht an Europarecht, reicht dann ein veraltetes Dokument bei der EU ein und tauscht dann still und heimlich das veraltete Dokument gegen ein aktuelleres aus, ohne dies zu kennzeichnen und die Frist entsprechend zu verlängern.

kann man in Alvar Freudes Blog Odem nachlesen. Da werden offiziell erstmal veraltete Versionen eingereicht, welche dann – still und heimlich – VIEL später gegen aktuellere Versionen ausgestauscht werden.

  • Alte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: werth
    Geändert am: 08.07.2009 11:29:00; Autor: geerkma
  • Ins Englische übersetzte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: werth
    Geändert am: 22.07.2009 15:53:00; Autor: JosXP
  • Aktualisierte Version (auch als PDF), enthält die Dokument-Infos:
    Erstellt am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: eger.gudrun
    Geändert am: 31.07.2009 09:05:00; Autor: westbomke.konrad

(Quelle auch Odem). Unsere Regierung scheint sich wie ein alter Despot zu verhalten, nach dem Motto: Ich mach das so, wie ich es will. Knifflig wird es inbesondere dann, wenn die in den Gremien sitzenden EU-Mitarbeiter auf der Grundlage der alten Versionen entscheiden, aber schlussendlich die neuen Versionen als umsetzbar oder auch nicht durchwinken.

Ich frage mich, warum ich mich eigentlich versuche rechtskonform zu verhalten! Sprach nicht gerade unsere Familienministerin:

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen.

Ja, wo ist denn da bitte die Vorbildfunktion? Zeit zum Ändern! Piratenpartei wählen und all diese „Ich mache was ich will“-Politiker kielholen.

#Zensursula: Ist sie dumm, arrogant, überheblich oder was ist es?

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Dem Spiegel kann man heute Sätze unserer Familienministerin zu der Dienstwagengeschichte (eine „Affaire“ ist es für mich nicht) wie

Von Politik werde zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein, betonte von der Leyen. „Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.“

entnehmen. Telepolis hingegen überschreibt einen Artikel mit:

Die Familienministerin verweigert weiter eine Offenlegung ihrer Fahrtenbücher

Tja Frau von der Leyen, wie seht es denn mit IHRER Offenheit und Vorbildfunktion aus? Immer schon mit dem Dienstwagen (und nicht mit der Proll-Bundesbahn) von Berlin nach Hannover fahren- und zwar mit Fahrern aus Bonn, damit die auch eine weitere Anfahrt(Kosten) verursachen. Wieviel Steuergeld ist da denn in den letzten Monaten verbrannt worden?

Immer erstmal vor der eigenen Tür kehren, bevor man über den Nachbarn herzieht. Aber unsere ZensurFamilienministerin ist natürlich allein schon durch den angeheirateten „Adels“titel sowie ihrer ministerpräsidialen Herkunft etwas besseres, als die Gesundheitsministerin. Aber es genügt wohl heute schon allein in der Partei der Spendenaffairen zu sein, um zu der unangreifbaren Kaste dieses Landes zu gehören.

ABWÄHLEN! Im September!

Ursache und Wirkung – Probleme mit dem Datenschutz

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Eine Art virtuelles Stoppschild für sensible Daten scheint in den USA in der Mache zu sein. Nachdem es zu oft vorkommt, dass sensible Daten veröffentlicht werden, sollen nun die Datenaustauschdienste reguliert werden.

„Es ist jetzt an der Zeit, die Unternehmen zu regulieren, die im Internet Datentauschdienste betreiben“, sagte der Kongressabgeordnete Edolphus Towns. Die Informationen zu dem vom Secret Service geschützten Aufenthaltsort waren im Datentauschdienst LimeWire abrufbar. Zuvor hatten Datenschützer auch vertrauliche FBI-Akten, medizinische Aufzeichnungen und Sozialversicherungsnummern im Netz gefunden.

kann man dem Spiegel entnehmen.  Genau! Wir haben keine Sicherheitslöcher, solange die Daten nicht überall auftauchen. Das erinnert mich an kleine Kinder, die sich dadurch verstecken, dass sie ihre Augen schliessen: Wenn ich dich nicht sehen kann, kannst Du mich auch nicht sehen.

Wenn ich schützenswerte Daten habe, bin ich dafür verantwortlich, dass diese auch innerhalb der Struktur vor unberechtigter Weitergabe geschützt sind. Das Problem sind nicht die vertraulichen Daten, sondern die Lecks in der Struktur.

Am besten auch den Buchdruck, den Fotokopierer und das gesprochene Wort reglementieren. So kann man von den eigenen Problemen am wirkungsvollsten ablenken.