Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Die Deutschen sind dämlich – oder auch nicht?

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Allerdings glaubt nur ein Viertel der Menschen, dass ein zentrales Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP eingehalten wird. Einer Umfrage zufolge gehen 71 Prozent der Deutschen davon aus, dass es keine Steuerentlastungen geben wird.

schreibt die Welt. Wenn ich das auf das realistische Wahlergebnis umlege (Koalition aus CDU & FDP erhält 34,27% der Stimmen aller Wahlberechtigten) bleibt immer noch eine garantierte Restmenge von Wählern, die auf alle Fälle eine Partei gewählt hat, die eine Partei gewählt haben der sie nicht trauen. Warum tut man sowas?

Was will mir der deutsche Wähler mit diesen verwirrenden Informationen sagen? Einmal weiss er, dass die Parteien lügen, andererseits wählt er sie doch? Seltsames Land, dieses Deutschland.

Es geht immer billiger Schwarz-Gelb

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Gestern schrieb ich über gewisse Befürchtungen, die ich bezüglich den Änderungen in Sachen Nebenjobs von Hartz-IV Empfängern habe. Heute lichtet sich der Wald und ich scheine Recht gehabt zu haben, denn auch in anderen Bereichen bringt uns Schwarz-Gelb eine Stärkung der Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Ernst erklärte dazu: „Wenn Löhne, die bis zu 30 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen, für legal erklärt werden, dann heißt das im Klartext, dass Hungerlöhnen das Gütesiegel der Legalität verpasst wird.“ Zum Beispiel lägen die Tariflöhne für Friseure im Osten zwischen drei und vier Euro pro Stunde. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Gelb wären dann Löhne von zwei Euro pro Stunde legal.

berichtet der Spiegel über die Koalitionspläne „sittenwidriger Löhne“ zu verbieten. Hintenrum wird nämlich – ich kann es nicht besser als oben zitiert formulieren – dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Nach dem obigen Beispiel wäre damit eine Halbtagsstelle im Friseurladen auf einmal völlig legitim ein 400-Euro-Job.

Ja, IHR habt Schwarz/Gelb gewählt. ICH nicht. Und ich bin froh bei einem sehr fairen Arbeitgeber zu sitzen. ICH habe derzeit keine Angst. Aber ihr da draussen, ihr solltet euch Gedanken machen.

Machtgeilheit und Gier bei BKA und Innenministerium

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Ach Kinder, was wurden uns Kritikern doch für Argumente um die Ohren geknallt, als die Onlinedurchsuchung durchgesetzt werden sollte. Kritiker hätten etwas zu verbergen, das Abendland würde Untergehen wenn das BKA keine Onlinedurchsuchungen durchführen dürfe und die Terroristen würden unseren Staat übernehmen. Nach dem Motto: Wenn nicht sofort die Onlinedurchsuchungen genehmigt werden bricht unser Staatsgefüge zusammen.

Und nun? Nun haben wir den Salat. Die Kritiker stehen mit leeren Händen da. Aber nicht etwa, weil das BKA so massive Erfolge allein durch Onlineuntersuchungen vorzuweisen hätte, weit gefehlt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. „In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

schreibt Heise und beruft sich auf einen TAZ-Artikel.

Meine –  ganz ehrliche – Meinung zu dem Thema ist: Weg mit dem Instrument Onlinedurchsuchung. Dass dieses Instrument – ohne welches das BKA nicht leben kann – initiiert wurde ist ein Fehler. Denn wenn es so arg wichtig wäre, hätte man es wohl angewandt.

Irgendwie ähnelt dieses „will haben“ durch BKA und Innenministerium doch dem Verhalten eines Kleinkindes: Da wird das gesamte Umfeld mit schreien, kreischen,  „auf dem Boden wälzen“ und sich wild windend terroristiert, bis das Kind (von Eltern mit deutlich mangelnder Autorität) dann tatsächlich das schweineteure Spielzeug bekommt. WENN das Spielzeug dann ausgepackt ist, wird das Spielzeug an die Seite gelegt und das Kind spielt mit dem Karton. Das Spielzeug selbst ist vergessen.

Ich möchte – in aller Deutlichkeit – nochmal darauf hinweise, dass ich das Instrument der Onlinedurchsuchung für äusserst gefährlich halte! Da es offensichtlich nicht benötigt wird: Weg damit, bevor es in Zukunft doch (wiederrechtlich) gegen das Volk benutzt wird.