Wehret den Anfängen: Zucht und Ordnung im Freiheitsstaat

Heute gab es – nicht nur – in Hamburg – einmal mehr Schulunterricht für unsere kleinen Staatsbürger, in denen den zukünftigen Wählern gezeigt wird, wie Demokratie und Grundrechte funktionieren.

Die Welt schreibt:

Die Schüler beklagen zu große Klassen, eine mangelhafte technische Ausstattung, allgemeinen Lehrermangel sowie marode Zustände der Räumlichkeiten.

SUPER! Ich finde es hervorragend, wenn sich unsere Schüler/Innen nicht nur in die Klassen setzen und sagen „Pauker, bringe mir etwas bei“, sondern wenn sie Zeichen setzen. Ich frage ich, mit welchem recht jeder Arsch heutzutage Puderzucker in Milliarden-Euro Beträgen in den Enddarm geblasen bekommt, aber die Schüler die leidtragenden sein sollen. Sie sind unsere Zukunft!

Die Welt schreibt weiter:

In zahlreichen Schulen war den Teilnehmern des Streiks mit Verweisen gedroht worden.

und

Bremens Schulsenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wies darauf hin, dass Schüler zwar ein Demonstrations- aber kein Streikrecht hätten.  Zu dem Unterrichtsausfall sagte sie, dass die Schüler oder ihre Eltern die Verantwortung für die Pflichtverletzung übernehmen müssten.

Natürlich haben Schüler kein StreikRECHT. Wo kämen wir denn da hin, wenn Schüler die gleichen Rechte hätten wie Arbeitnehmer, welche schwer für ihre Rechte gekämpft haben.  Zwar gibt es Schülervertretungen, aber wirklich etwas zu sagen haben diese nicht. Selbst Elternvertreter, Elternräte etc. pp. sind doch mit dem grossen Maulkorb eines diktatorischen Bildungssystems ausgestattet.

Ich erfuhr üner Umwegen, dass meine (nicht einmal jugendliche) Tochter heute an dem Schulstreik teilnahm. Mein erstes Gefühl war Stolz, denn ich konnte davon ausgehen, dass sie nicht zur Demo gegangen ist, weil es eben keine Schule, sondern „frei“ ist. Nein, sie ging zur Demo um durch ihre Anwesenheit ihre Meinung kund zu tun. Also das, was man für gewöhnlich als den tieferen Sinn hinter einer Demonstration sieht. Und NEIN, es ist nicht das Steineschmeissen oder „Bullenschubsen“, was in unserem Grundgesetzt verankert ist, es ist das friedliche Demonstrieren, welches die Möglichkeit bietet auf Misstände aufmerksam zu machen.

Wie empfand meine Tochter die Demo?

Es begann damit, dass die Schulleitung (eines Gymnasiums) versuchte die Schüler einzuschüchtern: „Für die Teilnahme an der demonstration werden keine Entschuldigungen anerkannt. Ihr unterliegt der Schulpflicht.“ Dieses wurde nicht augenzwinkernd mitgeteilt (so wie es vor 30 Jahren – zu meiner Zeit geschah), sondern es wurde versucht die „Macht“ und Autorität darzustellen. Der erste Versuch der Einschüchterung unserer zukünftigen Wähler. Vor 30 Jahren wurde ich von meinen Lehrern ermutigt meine Rechte wahr zu nehmen, wir diskutierten das „Für und Wider“ und stellten – mit dem Lehrer – fest, dass es Dinge gibt für die es sich lohnt auch Restriktionen hinzunehmen. Müssig zu erklären, dass es natürlich keinerlei restriktionen gab.

Nachdem meine (minderjährige!) Tochter dann am Ort des Geschehens eintraf, wurde ihr sehr plastisch gezeigt, wofür unser Staat Geld hat, denn wir kommen zum zweiten Versuch der Einschüchterung. Die aufbebotenen Polizeikräfte standen in VOLLER Montur bereit. VOLLES Programm: Ausgestattet wie Rugby-Spieler (wobei DIESE keine Schlagknüppel haben), wurde meiner Tochter doch etwas blümerant. Hier zeigte sich der Staat von der besten Seite: Volle Kanne drauf – den zukünftigen Wählern zeigen, dass mit der Staatsmacht nicht zu scherzen ist. Das Durchschnittsalter mag irgendwo bei 15 gelegen haben. Da kann man als verantwortlicher Polizeiverantwortlicher nicht vorsichtig genug sein. Und genau DIESER Verantwortliche wundert sich in 4 Jahren, wenn ehemalige Schüler sofort gewaltbereit sind? ICH wundere mich nicht, wenn dort der Begriff „Verhältnissmässigkeit der Mittel“ so wunderschön gelehrt wird.

Interessantes ist auch dem Artikel der FAZ zu entnehmen, der wunderschön aufzeigt, wie sich „die an der Macht“ (Regierungsparteien) gegen die Schüllerdemo aussprechen, dahingegen die Oppositionsparteien den Schülerstreik nachvollziehen können.

Mittlerweile berichtet auch die Tagesschau darüber.

GANZ frisch kommt hier auch gerade ein Eintrag aus einem Blog rein, wo eine Beteiligte 12-Jährige ihre Eindrücke wieder gibt:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Ja, lieben Kinder, gewöhnt euch achon mal dran, in einem Staat zu leben, in dem die Grundrechte nichts mehr gelten und in dem ihr von der Schule nur noch Mathe und Englisch beigebraht bekommt, die Staatsbürgerkunde aber zu einem „halte die Fresse und zahle Steuern“ verkommt.

Die Zukunft des Äppelwoi

Ja, die Hessen sind immer wieder für eine Überraschung gut.

Mein Problem – ich sprach es schon mehrfach an – ist, dass ich immer nach dem warum frage. Warum erklären Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts (alle SPD) gerade jetzt – zwei Tage vor dem angesetzten Wahltermin – dass sie die Koalition mit den Grünen und die Tolerierung durch die Linke nicht mit tragen können oder wollen?

Was ist an diesem Wochenende vorgefallen, dass nicht schon eine Woche früher klar gewesen wäre? Was für Fäden wurden und werden dort im Hintergrund gezogen? Denn ein kurzfristiger Rückzieher schadet deutlich mehr, als ein „Veto“ im Vorfeld.

Der geneigte Leser sollte die eventuell dahinter stehenden Befindlichkeiten nicht vergessen:

  1. Die Macht der Politik. Umso schwächer die hessische SPD wahrgenommen wird, desto stärker erscheint die CDU. Ein parteiinterner Umsturzversuch ändert nichts an den politischen Wahlverhältnissen – ist aber niemals ganz auszuschliessen. Profitieren tut vor allem die CDU und die Regierung Roland Koch von dem Status Quo.
  2. Die Angst vor den Linken. Würde es in Hessen dazu kommen, dass die Linken eine „versteckte“ Koalition eingehen, würde dies auch Wirkung auf andere Bundesländer haben. Ein Angstszenario für alle „etablierten“ Parteien, denn eine noch weitergehend akzeptierte Linke würde mit Sicherheit neues Gefahrenpotential für alte Wählerkreise bedeuten.

Wobei ich den Kommentar von Carmen Everts interessant finde:

„Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.“ (Quelle: SPON)

Ich persönlich halte die SPD nämlich nicht mehr für „sozialdemokratisch“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter wird in oben genannten Artikel noch deutlicher:

Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

DAS ist eine Aussage, die ansonsten eher aus der Ecke Wirtschaft und Wirtschaftslobby zu hören ist, eher ein Platz der CDU.

Und wem nützt es: Dem immer noch sich schlapp lachenden Roland Koch, der mit seiner Regierung weiter und weiter und weiter reagiert. SO kann der Mann noch bis zum St.Nimmerleinstag weiter auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen, denn solange kein neuer Ministerpräsident(in) gewählt ist, bleibt er stumpf kommissarisch im Amt.

Wie nennt man es eigentlich, wenn sich mehrere Personen zusammenschliessen um mit – gemeinsamen Aktionen – politsche Ziele zu erreichen, die unserem Rechtssystem Schaden zufügen? Deren Aktionen darauf abzielen, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Mal bei Wikipedia nachschauen. Tja, so dicht stehen Politiker an dem Abgrund. Ob da schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA ermitteln? Sind schon die ersten Bundestrojaner installiert? Werden Telefongespräche abgehört?

Achnee, nutzt ja der CDU (welche Regierungspartei in Deutschland ist)! DANN ist ja alles in Ordnung.

Nachtrag: Aber – wie ich schon schrieb – haben die vier „Abweichler“ wenigstens „Arsch in der Hose“, denn Frau Ypsilanti erklärte vor der Wahl nicht mit der Linken gemeinsam arbeiten zu wollen. Was nur insofern bemerkenswert ist, dass sie einer Menge „x“ an Wählern erklärt: Mit eurer Entscheidung arbeite ich nicht zusammen, liebe Wähler: EUREN Willen ignoriere ich.

Und der Huber bläst die Tuba – zum Rückzug

Jawoll, der Huber tritt zurück. BR-Online vermeldet:

Er übernehme die „politische Verantwortung“ für die Entwicklung bei der BayernLB, so Huber. Er mache diesen Schritt „ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt haben, schon lange getroffen waren, bevor ich im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates wurde“.

Dann bleibt nun nur noch abzuwarten wo Herr Huber in Zukunft einen höher dotierten Posten antreten wird. … Sowas finde ich immer wieder spannend