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Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist sich – laut Tagesschau – sehr sicher, dass es wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland nicht zu solchen Protesten kommt wie in Frankreich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

und erzählt weiter von Kündigungsschutz etc..

Hilfreich in seiner Einschätzung ist aber sicherlich auch, dass Proteste – in Frankreich, Deutschland und anderswo – organisert sein müssen. Um etwas zu organisieren muss man widerum kommunizieren und dies geschieht heutzutage meistens elektronisch. Dank Vorratsdatenspeicherung ist das BKA in der Lage schon sehr frühzeitig zu erfahren, wer wann mit wem Mails austauscht. Mittels der Internetsperren könnte das BKA auch – so ganz aus Versehen und natürlich ein bedauerlicher Irrtum – etwaige Internetseiten auf denen Streik- und Streitwillige zusammenfinden, sperren.

Ja Herr Scholz, ich gebe ihnen Recht. In Deutschland hat man ganz andere Mittel. Hier wird es nicht zum Aufstand kommen, hier hat das Establishment rechtzeitig agiert und seine Macht stabilisert. Bald brauchen wir nicht mal mehr wählen gehen, kostet eh nur Geld.

Internetzensur und Zahlenspiele

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In der FAZ darf der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich zu einigen Fragen bezüglich des heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Kinderpornografie im Internet äussern. Dort wird er zitier:

Ich kann nicht ausschließen, dass technisch versierte „Pädokriminelle“ es weiterhin schaffen, Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet zu erlangen.

Manm MUSS davon ausgehen, dass alle direkt an KiPo interessierten Internetbenutzer weiterhin an – auf Webseiten zugänglichen – Inhalte herankommen. Denn man muss- im Gegensatz zur Meinung zu Gutenbergs – nicht technisch versiert sein. Allein diese Aussage zeigt, wie wenig sich der gegelte Bundeswirtschaftsminister wirklich mit der Thematik beschäftigt hat.

Die Erfahrungen in Norwegen und Schweden zeigen aber, dass das Stoppschildverfahren Tausende davon abhält, sich durch den Konsum kinderpornographischer Inhalte indirekt an der Schändung des Kindes zu beteiligen.

Ja, wenn „tausende“ in Norwegen und Schweden vom Zugriff abgehalten werden, warum äussert sich dann der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström:“ „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus“ (Quelle c’t). Wohlgemerkt Webpornografie. Der Konsum ist traurig, aber ist nicht die Produktion der Moment an dem die Kinder am massivsten leiden? An dem das jahrelange Leiden beginnt?

Allein in Schweden werden jährlich 50.000 Zugriffe verhindert. In Deutschland gehen wir davon aus, dass wir 300.000 bis 450.000 Zugriffe verhindern können.

Wenn solche wahnsinnszugriffszahlen verhindert werden, dennoch die Pädophilen weiterhin direkt auf die Schmuddelserver zugreifen, wie hoch ist dann die Zahl der Zugriffe, die tatsächlich noch den Server erreichen und beantwortet werden? Sind es 20.000.00? Oder „nur“ 5.000?

Einige weitere Kiesel in der Wüsete der Ahnungslosigkeit und der (bewussten?) Fehleinschätzung (oder gar Lüge?) unserer Politiker

Ich freue mich auf die Internetfilter, denn sie bedeuten ANARCHIE!

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Oh nein liebe Zielgruppe, ich habe keinerlei allhoholische Getränke zu mir genommen, auch andere Drogen oder ein Sonnenstich sind nicht der Grund für diese Freude. Vielmehr ist es so, dass ich mir die letzten 2 Stunden mal die Zeit genommen habe ein wenig zu brainstormen. Auf Netzpolitik findet man den aktuellen Gesetzesentwurf zu den Internetsperren, dem man folgende Zeile entnehmen kann:

die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder  deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind

Über das Problem der Sperrung von Deep-Links (naja, zweite Ebene) habe ich mir hier schon Gedanken gemacht. Aber mal ganz ehrlich: Was bedeutet es schon in der Sperrliste zu stehen? Ist doch Pillepalle. Dann ist man halt – wie irgendwann ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung – ein Verdächtiger.

Aber man kann mittels dieses Gesetzes noch viel schönere Dinge machen. Man kann Web2.0-Firmen in den Ruin treiben. Glaubt ihr nicht? Geht ganz easy:

1) Man suche einen Weg sich anonym (Mailadresse und IP-Proxy oder besser Einwahlprovider in Honolulu) bei diversen Plattformen wie  StudiVZ, Facebook, MySpace, Twitter, youtube, Ebay, MyHammer und wie sie alle heissen einen Account zuzulegen.

2) Unter diesem Account verlinkt man nun direkt auf eine böse Seite.

Nach der Sachlage des Gesetzentwurfs wird nun die Ermittlungsbehörde NICHT mit den jeweiligen Betreibern Kontakt aufnehmen (vor allem nicht, wenn diese im Ausland sitzen) sondern stumpf diese Communitytseiten sperren MÜSSEN, denn so will es ja das Gesetz. Wenn das BKA dies nicht macht: Rechtsbeugung, Dienstaufsichtsbeschwerde, parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Das ganz grosse Programm.

Hach wird das lustig. Um Kandidaten wie Google etc braucht man sich eh nicht zu kümmern, die werden eh als zweitlink geblockt. Suchmaschinen Ade.

Das einzig dumme ist, dass wohl auch mein Blog (so wie alle anderen, die Webforen gleich mit) nicht mehr betrieben werden können. Denn Blogs und Foren leben von der Interaktion mit dem Leser. Wenn ich aber jeden Link der hier gemacht ist täglich überprüfen muss, ob sich der Domaininhaber – und damit der Inhalt des betreffenden Linkziels – nicht vielleicht geändert hat, kann ich den Laden dichtmachen. Ziel erreicht: Alternative Medien dicht. Und das mit den Printmedien bekommen die auch noch hin, da bin ich mir GANZ sicher.