Besteht Hoffung für die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Laut Spiegel soll Wolfgang Schäuble nach Brüssel deportiert werden

Wen schickt Deutschland als EU-Kommissar nach Brüssel? Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten, weil sowohl Union und SPD darauf bestehen, einen Kandidaten zu stellen. Eine wichtige Vorentscheidung könnte gefallen sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits einen Favoriten – die Regierungschefin will einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen.

Die Idee finde (als Freund des Grundgesetzes) ich ja recht charmant, aber muss es gleich die Stelle als EU-Kommissar sein? Gibt es da nicht noch Bürofläche neben dem Büro von Stoiber, der bekanntlich Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau ist? Ich könnte mir da eine Stelle als „Amt zur Erfassung von Einschränkungen der Menschenrechte und Verfassungsverstössen“ vorstellen. Das ist doch eine der Kernkompetenzen des Herrn Schäuble.

Ich wünsche Herrn Schäuble auf seinem zukünftigen Lebensweg alles Gute!

Ich bin verwundert

über die scharfen Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der – umstrittenen – Studie aus Chemnitz bezüglich des Hartz-IV Regelbetrages. Das ich meinen Unmut über diesen – in meinen Augen – Bödsinn, den die „Herren Gelehrten“ dort verzapft haben äussere, war klar.  Aber dass Frau Merkel und ich mal einer Meinung sind? Muss ich mir nun Sorgen machen? Die Welt zitiert sie sie mit: 

 „Diese Studie ist unverantwortlich. Die Bundesregierung wird an den Sätzen nichts ändern.“

Gibt es noch Hoffnung?