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Die Imperialisten kommen in Bedraengnis

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Auch wenn die UDSSR den Nordamerikanern immer Imperialismus vorwarfen, so waren die ersten Imperialisten in der alten Welt Zuhause.

Unter dem Begriff Imperialismus (von lat. imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“; z. B. Imperium Romanum) versteht man die Bestrebungen eines Staates, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen. Diese Machterweiterungspolitik kann sich unter anderem in bevölkerungspolitischer, nationalistischer und wirtschaftlicher Weise ausdrücken.

beschreibt Wikipedia den Begriff Imperialismus. Da die Zeit des Kanonenbootes vorbei ist, betreiben die Industriestaaten seit einigen Jahrzehnten einen Wirtschaftsimperalismus und bezeichnen diesen als verhätschelnd Globalisierung. Aber die Ausrichtung auf ausländische Märkte wirft auch ein Problem auf: Wenn der Inlandsmarkt keinen ausreichenden Kapitalumlauf (Cashflow) mehr besitzt, verhungern die Bürger oder einzelne müssen für viele bezahlen.

Dieser Gesetzmässigkeit will Barack Obama nun entgegen steuern:

Das US-Konjunkturpaket soll eine sogenannte „Buy American“-Klausel („Kauf amerikanisch“) enthalten, die die Verwendung von US-Produkten bei allen Vorhaben vorschreibt.

schreibt die Welt.Und es wird (wieder Welt) scharf kritisiert:

Die Europäische Union hat die Pläne der neuen US-Regierung verurteilt, im Rahmen ihre Milliarden-Konjunkturpakets Unternehmen aus den USA zu bevorzugen. Der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, schickte am Montag Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress. Die geplante Regelung sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Diese Protestnote zeigt, wie armseelig die Vertreter der europäischen Unternehmen (und nur um diese geht es) agieren. Sie sind allesamt auf den US-Markt (jnd alle anderen ausländischen Märkte) angewiesen. Kein Wunder, ist der Inlandsmarkt doch seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wenn potentielle Käuferschichten durch Arbeitslosigkeit in den Kapitalentzug gedrängt werden, weil es billiger (nicht zwingend preiswerter) ist im entfernten Ausland zu produzieren, wird es schwer seine Produkte im Inland zu verkaufen. In Zeiten der – von der Wirtschaft selbst herbeigeführten! – Globalisierung, darf der Auslandmarkt nicht vermindert werden. Denn ansonsten können teure Kredite – um Produktionsstätten im Ausland aufzubauen – nicht zurück gezahlt werden. Die Rendite sinkt dann in allen Grosskonzernen noch weiter.

Nur muss man bedenken, dass auch die USA ihr Geld selbst brauchen. Obama muss dafür sorgen, dass etwaige Subventionen (nur ein Schelm denkt dabei an die steuerfinanzierte Abwrackprämie, mit der auch der Absatz aussereuropäischer Fahrzeuge finanziert wird) auch wieder in die Steuerkasse zurück fliessen müssen. Obama versucht nur dass, was z.B. deutsche Politiker und Wirtschaftsunternehmer (ich sprach es diverse Male an) die Inlandsnachfrage sträflich vernachlässigten.

Das System Kapitalismus und stetes massives Wachstum frisst sich so langsam selbst – mit Haut und Haaren.

Immer noch eine Salamischeibe von Datenschutz und Freiheit abschneiden

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Als nächstes haben „Sie“ also die Bewegungsprofile der Autofahrer im Visier. Ich frage mich ja wirklich, wie lange die Datensammler rummurren mussten, bis endlich jemand auf diese grandiose Idee des Aufweichens des Datenschutzes kam:

Raser sollen auch in Deutschland durch die umstrittene Radar-Streckenkontrolle ausgebremst werden. Der 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar sprach sich nach heftigen Diskussionen für einen Test auf einem besonders gefährlichen Autobahnabschnitt aus.

schreibt die Tagesschau. Was da verharmlosend und wahrheitskaschierend „Radar-Streckenkontrolle“ genannt wird, ist nichts anderes, als die Fremdnutzung der bundesweit installierten Kameras zur Mautdatenerfassung. Heissa, wie genial. Das Mautkonsortium „Toll Collect GmbH“ – bestehend aus Deutschen Telekom (45%iger Gesellschafteranteil), Daimler AG (45%; über Daimler Financial Services; die Daimler AG firmierte damals noch als DaimlerChrysler AG) und der französischen Cofiroute (Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes, 10%)  (Quelle Wikipedia) – kriselt schon seit einer längeren Weile und verdient nicht wirklich das Geld, das man erhoffte. Schon länger wird versucht einen Dual-Use, hat man ihn jetzt?

Die Nutzung der Mautüberwachung für „Geschwindigkeitskontrollen“ könnte sowohl Toll Collect als auch den Überwachungsfans Freudentränen in die Augen treiben. „Raser“ mit Tickets versehen, Toll Collect mit Einnahmen versorgen und so nebenbei kann man auch mal – so eben – rasterfahnden, wenn einem danach ist.

DAGEGEN! Auch als derzeitiger Nicht-Autofahrer!

Ich liebe Experten

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Nee, echt. So richtige Experten, die sich vollumfanglich mit einem Thema auseinandersetzen und dann eine fundierte, unabhängige Meinung zu einem Thema abgeben.

Als ich eben durch den „Arbeitstag des Bundestages“ (Heute im Bundestag – HIB) blätterte, fand ich eine Meldung zum Thema „Zahl der Studienanfänger durch attraktive Hochschulen erhöhen“ Das hört sich doch gut an. Vor allem, wenn man die Einleitung liest:

Die zu geringe Zahl der Studienanfänger ist ein Kernproblem für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Das sagte der Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Jürgen Zöllner, am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Zahl müsse dringend erhöht werden.

Wenn man sich mal schnell bei Wikipedia informiert, woher dieser Jürgen Zöllner (sorry, der Name sagte mir wirklich nichts) kommt, dann findet man folgendes:

Ab 1977 war Zöllner Professor für Physiologische Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Von 1983 bis 1990 war er deren Vizepräsident und anschließend bis 1991 Präsident.

Also hat er 14 Jahre an der lehrenden Seite des Wirtschaftsbetriebes Universität gesessen. Naja, wollen wir doch mal schaun, was dieser Insider so für Tipps hat, wie man mehr junge Menschen dazu bringen kann zu studieren:

Dies könne etwa geschehen, wenn die Losung „Geld folgt Studierenden“ umgesetzt werde. „Es soll honoriert werden, wenn Hochschulen attraktiv für Studierende sind und diese sich deshalb für eine Hochschule entscheiden“, bekräftigte Zöllner. „Wenn Hochschulen wissen, dass sie Geld für neue Studierende bekommen, dann strengen sie sich auch an.“

Ahhja. Also mehr Geld für die Universitäten. Kann ja sein, dass unsere Unis grottenschlecht sind. Schaun wir doch mal, was der Herr Zöllner so über unsere Unis konkret zu sagen hat:

Beispielsweise gebe es in Greifswald „traumhafte Rahmenbedingungen“ für Medizinstudenten, sagte Zöllner. Die Angebote würden allerdings nicht ausreichend angenommen, und man könne niemanden zwingen, an einer bestimmten Hochschule zu studieren. „Aber man kann Anreize schaffen und die Hochschulen müssen für sich werben“, plädierte Zöllner.

Also soll – wenn die Uni greifswald z.B. schon „traumhafte Rahmenbedingungen“ besitzt – die Uni Greifswald mehr Marketing machen? Naja, das hört sich gut an. Aber was ist mit den Studiengebühren? Schon hier setzte ich mich mit dem Thema auseinander, als die Medien berichteten, dass sich 18.000 Jugendliche aufgrund der Studiengebühren dazu entschieden, eben NICHT zu studieren.

Naja, aber der Herr Zöllner ist bestimmt einer von den unabhängigen Experten, die ich Eingangs ansprach. Warum er aber im Jahre 2000 sagte:

Prof. Zöllner: Das ist nicht richtig. Ich halte die CDU-Forderung nach Studiengebühren nach wie vor für falsch, denn Studiengebühren sind unsozial, wettbewerbsverzerrend, vom Studium abschreckend und wissenschaftsfeindlich

aber dieses Argument vor dem Bundestag nicht erwähnt (oder kam es nur nicht ins Protokoll?), halte ich für bemerkenswert. Vielleicht ist es aber nur schlauer geworden…. Wer weiss dies schon?