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Unerträglicher Sicherheitsstaat

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davor warnt (laut Heise) der Leiter der britischen Anklagebehörde, Sir Ken Macdonald.

„Wir müssen aufpassen, nicht einen Lebensstil zu entwickeln, in dem das Rückgrat der Freiheit durch den unaufhörlichen Druck eines Sicherheitsstaates gebrochen wird“

und

Es müsse allen klar sein, dass es in der Natur der Staatsmacht liege, dass zusätzlich gewährte Befugnisse für Ermittler ebenso wie die den Strafverfolgern zur Verfügung gestellten technischen Werkzeuge „für immer mit uns sind“. Sie würden nicht zurückgenommen, vielmehr werde in der Regel noch draufgesattelt.

Warum werden Amtsinhaber immer erst so schlau, wenn sie kurz davor sind ein Amt zu verlassen?

Zuständigkeiten im Innenministerium?

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Aus dem bereits angesprochenen TAZ-Interview

Klingt gelassen. Stört es sie als Telekom-Kunde nicht, dass Ihre Daten samt Kontoverbindung noch bis vor kurzem leicht übers Internet abrufbar und manipulierbar waren?

Man kam damit ja nicht an ein Konto selbst heran.

Herr Schäuble, man kann sehr wohl schädigen, nämlich indem man von ihrem Konto Geld abbucht. Aber eigentlich wissen Sie das doch, oder? Schliesslich liegt die Zuständigkeit für die SICHERHEIT der Bundesbürger bei genau Ihrem Ministerium.

Auch folgendes ist interessant:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst.

Herr Schäuble verschweigt, dass die Stasi längst nicht so leistungsfähige EDV zur Verfügung hatte, wie sie jetzt im BKA und anderen Ämtern stehen. Die Gefahren durch die automatisierte Auswertung sind deutlich höher. Es braucht nicht mehr so viele Mitarbeiter.

Nach Informationen, die ich von einer ABSOLUT vertrauenswürdigen Person erhielt, war die Hauptmotivation der IMs der persönliche Vorteil. Die meistens IMs haben sich bei der Stasi angebiedert und mussten gar nicht angeworben werden. Insofern besteht diese Gefahr heute auch in der BRD sehr wohl noch: Gebe den Menschen einen Grund und sie denunzieren nach Strich und Faden. Siehe rottenneighbor.com

Ex-Portweltmeister

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Ja, wir Deutschen sind schon selten dämlich. Wir, der Exportweltmeister.

Die deutschen Exporte sind im August so stark zurückgegangen wie seit fünf Jahren nicht mehr.

schreibt die Tagesschau und weiter:

„Wir sehen uns wegen der globalen Wirtschaftskrise einem noch nie dagewesenen Bündel ökonomischer Herausforderungen gegenüber“, sagte der Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster. „Um eine Wende zu schaffen, brauchen wir aber auch die Hilfe der Politik.“

Auch da wird also nach der Politik geschriehen, weil es die Marktwirtschaft mit all ihren Freiheiten nicht gebacken bekommt, die von ihr selbst gemachten Probleme zu lösen.

Womit könnte man denn den zurückgehenden Export ausgleichen? Mit einer Inlandsnachfrage, aber woher sollen die „Inländer“ das Geld haben, wenn all die Arbeitsplätze ins billiger produzierende Ausland verlegt wurden? Wenn die Masse der arbeitenden Bevölkerung immer weniger Kapital zur Verfügung hat, weil immer weniger Löhne an die Angestellten ausgezahlt wird, dann wird es eng. Da sollen doch die Herren gutbezahlte Manager mal die Menge durch ihr Kaufverhalten eine adequate Menge an Verbrauchern simulieren. Anstelle des Aktienpaketes mal 100 Kleinwagen kaufen, oder anstelle der nächsten Villa in St. Tropez mal eben 500.000 Laibe Brote anschaffen. DAS würde helfen.