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Die Deutsche Bahn reagiert auf den Überwachungsskandal: Mit Abmahnung

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netzpolitik.org hat Aufklärungsarbeit geleistet und ein Dokument mit dem Titel „Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen des 
Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008“ veröffentlich. Dieses Dokument wurde Netzpolitik – laut eigener Aussage – anonym zugespielt.

Im Gegensatz zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterrechte/Betriebsverfassungsgesetz, Bereiche in denen die Deutsche Bahn offensichtlich die Gesetze nicht soooo ernst nimmt, besitzen die Juristen der Bahn in anderen Bereiche wesentlich mehr Initiative. Als Ergebnis wurde Netzpolitik werden von der Bahn abgemahnt:

Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.

Auch eine Möglichkeit mit Misständen im eigenen Unternehmen umzugehen: Die Aufklärer, die wirkliche Fakten auf den Tisch legen abmahnen.

Wobei es besonders interessant ist, dass die Bahnjuristen versuchen den Paragraphen 17 des UWG anzuwenden. Das Dokument ist NICHT als Geschäftgeheimnis gekennzeichnet – inwiefern sollte jemand, der dieses Dokument „zugespielt“ bekommt, ersehen dass es sich um ein geheimes Dokument handelt? Auch gilt es deutlich zu prüfen, ob die Motivationsgrundlagen, die zu einer Verfolgung nach §17 UWG kommen können, in diesem fall angewandt werden können:

„Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen“

Das einzige Verdachtsmoment, dass in diesem Fall Anwendung finden könnte, ist ein Schaden für die Deutsche Bahn AG. WENN das Dokument dem Ansehen der Bahn schadet, bin ich für die Umsetzung der Produzentenhaftung. Denn dieses – der Deutschen Bahn AG schadende – Dokument, dokumentiert doch höchsten, welchen Bockmist die Bahn im eigenen Hause und eben im „Geheimen“ gemacht hat.

Als nächstes wird ein Staatsanwalt abgemahnt, der Beweise dem Richter vorlegt…..

Die Bahn, Zeitlinie und der Betriebsrat

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Das Mysterium Bahn. Da ist ein Vorstandchef Mehdorn, der wie ein Pascha – in einem Sessel mit Fünf-Punkt-Gurt – an der Spitze des ehemaligen Staatsunternehmen sitzt. Der kann da offensichtlichtlich gar nicht herausfliegen. Warum? KEINE Ahnung. Bei der Bahn wird Geld gesammelt und gehortet. Da werden Inspektionsintervalle erweitert, Reparaturen „schleifen lassen“ nur um einen guten Start in den Börsengang zu haben. All das ist nun erstmal Schall Rauch, aber es ändert sich nichts.

WIE die Bahn tatsächlich intern funktioniert wird anhand der internen Überwachung deutlich propagiert:

  1. Es tauchen Medienberichte auf, in denen von 1000 überwachten Mitarbeitern die Sprache ist. Die Bahn wiegelt ab: Gar nix los. Aber trotzdem:
  2. Die Bahn teilt mit, dass 300 Bahn-Mitarbeiter durch die Überwachung der Vorteilsnahme oder ähnlichem überführt wurden. 300 von 1000 – hmm, kann man da denken. Da haben die vielleicht sehr vorsichtig und nur bei SEHR massiven Verdachtsmomenten überwacht. Bei einer Trefferrate von 30% vielleicht nicht sooo emotional zu verdammen. ABER:
  3. DANN taucht die ECHTE Zahl auf: 173.000 Mitarbeiter wurden – OHNE Wissen des Betriebsrates – überwacht. 30% Trefferquote? Hmmm, weit gefehlt.

Ein weiterer Beweis, dass sich die bahn in die Riege der abgedrehten Grossunternehmen einreiht, die der meinung sind über dem Gesetz und allgemeinen Regeln des Zusammenlebens zu stehen: Nimm was Du kriegen kannst und gehe dabei „über Leichen“.

Kennst Du deinen CO² Fussabdruck?

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Über das Frostablog kam ich auf folgendes Video:

Und darüber auf die Webseite der BP(JA, das Mineralölunternehmen), die einen CO2-Rechner für den persönlichen CO2 Fussabdruck auf deren Webseite bereitstellt.

Ich will ja nicht prahlen, aber ich komme da auf 3 Tonnen CO2 jährlich, dem gegenüber steht ein Durchschnittsausstoss von 13,25 Tonnen. Und DU? Wieviel CO2 verursachst DU?