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[Update] Wer keine Argumente hat zieht einfach die Nazi-Karte #S21

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Wie schwach die Argumente der CDU und wie armselig deren Mitglieder sind, kann man heute im Spiegel nachlesen:

Mit einem Nazi-Vergleich hat Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl Empörung ausgelöst: Er stellte eine Verbindung her zwischen dem Protest von Schauspieler Walter Sittler gegen Stuttgart 21 und der Nazi-Vergangenheit von dessen Vater.

Ausgerechnet die CDU, die selbst zu Gründungszeit kein Problem mit Nazis hatte und selbst NSDAP-Mitglieder wie Kurt Georg Kiesinger zum Bundeskanzler machte, sollte mal ganz schnell die Fresse halten!

Laut Godwin ist die Diskussion nun ohnehin verloren und die Stuttgart 21 Befürworter haben – dank des CDU-Generalsekretärs aus Baden-Württemberg Thomas Strobl – nun absolut gewonnen. Wundert es jemanden, dass dieser Strobl mit der Tochter von Wolfgang Schäuble verheiratet ist?

[Update]

Gerade lese ich bei n-tv

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat sich beim Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler entschuldigt. In einer E-Mail an den Schauspieler und prominenten Gegner des Milliarden-Bahnprojekts bedauerte Strobl seine Äußerungen, die er in seinem Internet-Newsletter gemacht hatte.

Hmm, da muss der Strobl aber nochmal von Mappus nachgeschult werden: Wie heisst die sechste Regel von Gibbs? „Bitte niemals um Entschuldigung“ Naja, die komische Gönnerin ist auch – bei allem guten Willen –  weder Abby noch Siva ….

Woran erkennt man, dass ein CDU/CSU oder SPD-Politker lügt?

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Ist ganz einfach: Er bewegt die Lippen

Während der Bundestagsabstimmung zu den Internetsperren haben CDU und SPD im Chor gesungen: Es wird nicht ausgeweitet, nur Kinderporno ist in unserem Visier. Eine Stunde nur dauert es, bis sowas aus den Reihen der CDU kommt:

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren

18.06.2009 – 21:20 Uhr, Kölner Stadt-Anzeiger

   Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Quelle: Claudia Sanders

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Mit diesen Worten belog Walter Ulbricht die Welt am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

In einem ähnlichen Konsens scheint man die Aussagen unterschiedlicher Politiker sehen zu müssen, die immer und immer wieder (gibt es da einen Rosenkranz für?) vorbeten, dass niemand beabsichtigt die Internetsperren in Sachen Kinderpornografie auszuweiten.

Nun scheint es harter Toback zu sein, wenn man unsere Politiker mit einem Walter Ulbricht vergleicht, aber ich frage mich, ob es nicht naheliegt. Diverse Politiker deuten schon an, das man zum Beispiel:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

erklärt der CDUler Thomas Strobl bei Abgeordnetenwatch

Der CDU Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte etwas verwaschener:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ (Hervorhebung von mir)

Also eine digitale chinesische  Mauer wollen die Damen und Herren Politiker nicht bauen. Niemals nicht. Aber sie legen sich schon mal die Materialen zurecht und haben die Vorverträge mit den Maurern schon geschlossen.