Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Mit diesen Worten belog Walter Ulbricht die Welt am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

In einem ähnlichen Konsens scheint man die Aussagen unterschiedlicher Politiker sehen zu müssen, die immer und immer wieder (gibt es da einen Rosenkranz für?) vorbeten, dass niemand beabsichtigt die Internetsperren in Sachen Kinderpornografie auszuweiten.

Nun scheint es harter Toback zu sein, wenn man unsere Politiker mit einem Walter Ulbricht vergleicht, aber ich frage mich, ob es nicht naheliegt. Diverse Politiker deuten schon an, das man zum Beispiel:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

erklärt der CDUler Thomas Strobl bei Abgeordnetenwatch

Der CDU Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte etwas verwaschener:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ (Hervorhebung von mir)

Also eine digitale chinesische  Mauer wollen die Damen und Herren Politiker nicht bauen. Niemals nicht. Aber sie legen sich schon mal die Materialen zurecht und haben die Vorverträge mit den Maurern schon geschlossen.

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