Ein US-Gericht bestimmte, dass Google den Mitgliedsnamen und die IP-Adressen jedes einzelnen Nutzers mitteilen muss, der sich ein Video auf YouTube angesehen hat
schreibt Tagesschau-Online. Weiter:
Der Internetkonzern soll damit die für eine eventuelle Urheberrechtsklage notwendigen Daten bereitstellen
Hervorhebung von mir. Vorauseilendes Gehorsam JETZT 🙁
die Bayern machen es vor: Dort darf in Wohnungen eingebrochen werden um eine Onlinedurchsuchung durchzuführen. Spiegel-Online schreibt:
„Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren“
Der bayrische Innenminister Herrmann verteidigte das Gesetz mit den Worten:
„Der Vorwurf, dass irgendein braver Bürger plötzlich von Online-Durchsuchungen betroffen sein könnte, ist absurd.“
Wahrscheinlich genauso absurd wie die Möglichkeit, dass deutsche Behörden ausländische Politiker abhört, deutsche Unternehmen massiv gegen den Datenschutz verstossen. Ich will ja den Ermittlungsbeamten auch gar nicht unterstellen, dass es einen gewissen Reiz bietet, auch gleich mal ein wenig die Schränke und/oder die Unterlagen auf dem Schreibtisch zu sichten. Denn im gegensatz zu einer richterlich angeordneten Durschuchung wird bei diesem Einbruch sicherlich kein neutraler Zeuge zugelassen sein.
Ich schätze mal, dass kleine Kameras mit Bewegungsmelder, die ihre Bilder auf einem externen Server pushen werden bald Hochkonjunktur haben.
DSDS die bekannteste deutsche „Bitte demütige mich“-Show darf kein Casting im Bremer Rathaus veranstalten, weil:
der hämische und beleidigende Stil des Wettbewerbs passe nicht zum Rathaus, da die Kandidaten von der Jury „gezielt erniedrigt“ würden.
So wird zumindest der Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vom Spiegel zitiert.
Nun mag das Rathaus der altehrwürdigen Hansesstadt Bremen (wir müssen da zusammenhalten) sich wohlwollend von dem allgemeinen Trend der Politik abheben, auch ist die Häme nichts was von der Politik offen dargeboten wird.
Aber ich kann mir schon vorstellen, dass so mancher Volksvertreter sich hämisch die Hände reibt, wenn er mal wieder etwaige Wirtschaftsinteressen auf eine Art und Weise durchgesetzt bekommen hat, dass es erstmal keiner merkt und er seinen persönlichen Vorteil daraus ziehen kann. Sei es auch nur durch das Versprechen, nach Ablauf der Amtszeit einen gutbezahlten Job bei Gazprom einem Unternehmen bekommt.
Auch was die Begrifflichkeit „gezielt erniedrigt“ angeht, fühle ich mich durch diverse umgesetzte Gesetze der letzten Zeit erniedrigt und zwar in der Form, dass meine mir zustehenden Rechte massiv beschnitten werden und meine Stellung als Individuum in dem Rechtesystem Deutschlands niedriger angesiedelt werden. Und dies geschieht – mit Verlaub – auch recht gezielt.