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Mehdorn entschuldigt sich und Netzpolitik.org ist die Abmahnung los

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Die beste Nachricht zuerst: Anscheinend hat die Deutsche Bahn AG die Abmahnung gegen Netzpolitik.org zurück genommen. Heute kann Markus (sicherlich auch freudig) berichten:

Deutsche Bahn AG gibt auf!

Die ganze Aktion der „Aufgabe“ kann man bei Mathias Schindler nachlesen:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

  • Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
  • Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
  • Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
  • Man werde darum von weiteren Versuchen absehen, das Memo mit juristischen Mitteln offline zu bekommen.
  • Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Auf alle Fälle freut es mich MÄCHTIG für Markus, dass er diese Sorge – auch wenn man sich auf der sicheren Seite fühlt – jetzt los ist.

Achja, so ganz nebenbei hat sich der Mehdorn wohl auch bei seinen Mitarbeitern entschuldig. Schreibt zumindest die Tagesschau:

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats in Frankfurt am Main. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

Ungeschehen sind die Aktionen damit aber noch lange nicht ….

Die Imperialisten kommen in Bedraengnis

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Auch wenn die UDSSR den Nordamerikanern immer Imperialismus vorwarfen, so waren die ersten Imperialisten in der alten Welt Zuhause.

Unter dem Begriff Imperialismus (von lat. imperare „herrschen“; imperium „Weltreich“; z. B. Imperium Romanum) versteht man die Bestrebungen eines Staates, seinen Einfluss auf andere Länder oder Völker auszudehnen. Diese Machterweiterungspolitik kann sich unter anderem in bevölkerungspolitischer, nationalistischer und wirtschaftlicher Weise ausdrücken.

beschreibt Wikipedia den Begriff Imperialismus. Da die Zeit des Kanonenbootes vorbei ist, betreiben die Industriestaaten seit einigen Jahrzehnten einen Wirtschaftsimperalismus und bezeichnen diesen als verhätschelnd Globalisierung. Aber die Ausrichtung auf ausländische Märkte wirft auch ein Problem auf: Wenn der Inlandsmarkt keinen ausreichenden Kapitalumlauf (Cashflow) mehr besitzt, verhungern die Bürger oder einzelne müssen für viele bezahlen.

Dieser Gesetzmässigkeit will Barack Obama nun entgegen steuern:

Das US-Konjunkturpaket soll eine sogenannte „Buy American“-Klausel („Kauf amerikanisch“) enthalten, die die Verwendung von US-Produkten bei allen Vorhaben vorschreibt.

schreibt die Welt.Und es wird (wieder Welt) scharf kritisiert:

Die Europäische Union hat die Pläne der neuen US-Regierung verurteilt, im Rahmen ihre Milliarden-Konjunkturpakets Unternehmen aus den USA zu bevorzugen. Der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, schickte am Montag Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress. Die geplante Regelung sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Diese Protestnote zeigt, wie armseelig die Vertreter der europäischen Unternehmen (und nur um diese geht es) agieren. Sie sind allesamt auf den US-Markt (jnd alle anderen ausländischen Märkte) angewiesen. Kein Wunder, ist der Inlandsmarkt doch seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Wenn potentielle Käuferschichten durch Arbeitslosigkeit in den Kapitalentzug gedrängt werden, weil es billiger (nicht zwingend preiswerter) ist im entfernten Ausland zu produzieren, wird es schwer seine Produkte im Inland zu verkaufen. In Zeiten der – von der Wirtschaft selbst herbeigeführten! – Globalisierung, darf der Auslandmarkt nicht vermindert werden. Denn ansonsten können teure Kredite – um Produktionsstätten im Ausland aufzubauen – nicht zurück gezahlt werden. Die Rendite sinkt dann in allen Grosskonzernen noch weiter.

Nur muss man bedenken, dass auch die USA ihr Geld selbst brauchen. Obama muss dafür sorgen, dass etwaige Subventionen (nur ein Schelm denkt dabei an die steuerfinanzierte Abwrackprämie, mit der auch der Absatz aussereuropäischer Fahrzeuge finanziert wird) auch wieder in die Steuerkasse zurück fliessen müssen. Obama versucht nur dass, was z.B. deutsche Politiker und Wirtschaftsunternehmer (ich sprach es diverse Male an) die Inlandsnachfrage sträflich vernachlässigten.

Das System Kapitalismus und stetes massives Wachstum frisst sich so langsam selbst – mit Haut und Haaren.

Kinder in die Industriegebiete

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Liebe Zielgruppe, wo denkt ihr sind Kindergärten sinnvoll? In Industriegebieten? Einkaufszentren, oder doch eher in Wohnvierteln?

In Hamburg sollte man es vermeiden, einen Kindergarten in einem Wohnviertel zu suchen, denn dort gehören die – laut Hamburgischen Oberverwaltungsgericht – überhaupt gar nicht hin. In der „besseren“ (überwiegend entweder Geld oder Yuppies) Wohngegend Othmarschen wurde per Gerichtsbeschluss ein Kindergarten geschlossen, weil (Laut TAZ):

In seinem Beschluss vom 15. Oktober argumentierte das Oberverwaltungsgericht, die Kita sei nicht mit dem Planrecht des umgebenden Viertels vereinbar. Das Grundstück der klagenden Nachbarn liege in einem besonders geschützten Wohngebiet. Nach der Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1990 seien Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten „nicht zulässig und können allenfalls im Wege einer Befreiung im Einzelfall zugelassen werden“. Mit Platz für 60 Kinder sei die Kita für das locker bebaute Wohnviertel zu groß, da „typischerweise ein Zusammenhang zwischen der Größe der Einrichtung und ihrem Störungspotenzial“ bestehe.

Wer also ein Kinderhort in der Nähe seines Wohnsitzes sucht, sollte in Hamburg eine Wohnung in der City (besonders günstig) oder in der Nähe der Schwerindustrie (Miete preiswerter, aber auch gesundheitlich bedenklich) suchen. Dort müssten die Kindergärten länger bestand haben.

Liebe Geldsäcke in Othmarschen: EUCH gönne ich es von ganzem Herzen, dass ihr jetzt ALL euer Geld in der Bankenkrise verliert und dann zusehen müsst, dass es keine Rente gibt, da niemand mehr Kinder in die Welt setzt. Ihr seid genauso beschissen armselig merkbefreit, wie die Städter, die aufs Land ziehen und dann anschliessend gegen den krähenden Hahn klagen. Hurra Deutschland!