Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Verwirrte, gekaufte oder normale Medienpolitiker bei der FDP?

Medienexperten von CDU, SPD und FDP kritisieren Pläne der ARD, kostenfreie Nachrichten für Smartphones über das Programm Tagesschau-App anzubieten.Eine kostenlose, aber öffentlich-rechtlich finanzierte Applikation führe zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern, sagte der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen.

kann man dem Heiseticker entnehmen. Was denn nun bitte? Kostenlos oder „öffentlich-rechtlich finanziert“? Ich warte auf den Moment an dem irgendein Vollhonk auf die Idee kommt uns zu erklären:“ Mit der GEZ-Gebühr bezahlen Sie ausschließlich die Erstellung der Inhalte, jeder Fernseher muss separat nochmals – mittels Sondergebühr –  bezahlt werden“.

Ein medienpolitischer Sprecher sollte in der Lage sein zu erkennen, dass auch das Internet ein Medium ist, mittels dessen Inhalte – auch und gerade öffentlich-rechtliche – angeboten werden müssen. Der Weg der öffentlich-rechtlichen  Sender führt ansonsten in eben die Sackgasse, in der gerade die Printmedien gerade stehen. Aber wer wird schon von unseren gewählten Volksvertretern Sachkompetenz beim Umgang mit modernen Technologien und Medien verlangen  wollen?

Eines allerdings habe ich im Gefühl: Burkhardt Müller-Sönksen wird die nächsten Tage NICHT bei BILD der „Verlierer des Tages“ sein.