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Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

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Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

Barack Obama macht mir Angst

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Wir alle wissen, was von Wahlversprechungen zu halten ist: NICHTS Denn versprochen haben wir uns alle schon mal und da redet man nicht drüber…

Als das „Gerücht“ aufkam, dass Obama Interesse daran hat, Hillary Clinton in sein Team zu holen, musste ich diese Passage zweimal lesen, denn es gehört schon sehr viel Vernunft dazu, seinen ehemaligen Konkurenten in dieser Form zu adeln und ihm Respekt zu erweisen.

Was ich aber heute in der Welt lese, schlägt dem Fass den Boden aus:

Die Frage, ob es auch republikanische Minister geben werde, bejahte Obama in dem Interview lediglich. Er sagte aber nicht, wie viele Ressorts er an Republikaner vergeben wolle.

Das muss man sich einmal so ganz langsam durch die Ganglien rutschen lassen: Da gewinnt der Demokrat Obama die Wahl und hat anscheinend die VERNUNFT, die Ministerposten nicht nach dem Parteibuch, sondern offensichtlich  nach den Fähigkeiten von Personen zu vergeben. Würde das ein deutscher Kanzler unserer Tage machen? Ohne „Not“ offen darüber sprechen auch Minister mit einem anderen Parteibuch in sein Kabinett zu holen?

Obwohl man an der Stelle noch abwarten muss, was für parteiinterne Befindlichkeiten Obama entgegenschlagen werden, wenn Parteikollegen für Republikaner auf die begehrten Posten verzichten müssen ….