Schlagwort-Archive: Regierung

Es gibt Tag, an denen mag ich unsere Regierung

Veröffentlicht am von
2

Dieser Spiegelartikel ist einer, der den heutigen Tag zu „so einem“ macht: „Bund will Bayern Milliardenhilfe verweigern“:

Hintergrund: Anders als von der bayerischen Staatsregierung erhofft, ist der Bund nach derzeitiger Prüfung nicht bereit, bereits zugesagte Verpflichtungen des Freistaats und der Sparkassen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für die BayernLB zu übernehmen. Land und Sparkassen hatten der Landesbank im Frühjahr einen Rettungsschirm in dieser Höhe zugesichert, waren nun aber davon ausgegangen, dass dieser wegen des milliardenschweren Rettungspakets für die Banken durch die Bundesregierung nicht zum Tragen komme. Die Bundesregierung sieht die BayernLB aber als Altfall.

Muhahahahahahaha. Da war man im Freistaat Bayern der Meinung, dass diese Schulden nun auf alle bundesdeutschen Steuerzahler umgelegt werden würden. Aber wie war das nochmal: Versprochen ist versprochen.

Aber mal ganz ehrlich: Hat sich nicht jeder schon mal versprochen?

Von der Wirtschaft lernen

Veröffentlicht am von
Antworten

heisst soziale Ungerechtigkeit – oder Erfolglosigkeit – lernen.

Nach diesem Leitspruch scheint die von uns gewählte Regierung an das Problem der Kinderbetreuung heranzugehen, wie man der TAZ unschwer entnehmen kann. Um sowohl die Wirtschaft anzukurbeln, als auch mehr Attraktivität für die Tätigkeit als Tagesmutter zu generieren, muss man nur dafür sorgen, dass Tagesmütter schlechter verdienen…

MOMENT! Das ist doch total unlogisch. Ja, für euch – liebe Zielgruppe – und auch für mich ist das so. Aber unsere „regierende Klasse“ sieht das anders, wie die TAZ schreibt:

Mit 65 Millionen Euro will die Regierung mehr Betreuungsplätze bei Tagesmüttern schaffen und die Qualität ihrer Arbeit verbessern. Doch durch neue Steuerabgaben sinkt ihr Verdienst.

Ist doch super. Noch mehr „Beschäftigte“, die entweder den (Zweit)job an den Nagel hängen (und somit weniger Geld zur verbesserung der Inlandsnachfrage zur Verfügung haben / Konsum!).

Gibt es denn keine Politiker mehr, die weiter als bis an die nächste Diätenerhöhung denken?

Endlich wird etwas für die „kleinen“ Bürger getan

Veröffentlicht am von
1

Unsere – von uns gewählte – Regierung hat ein „Entlastungspaket für die Bürger verabschiedet“ schreibt SPON.

So ist dort zum Beispiel zu lesen:

  • Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

DAS wird die Bezieher von kleinen Einkommen und die Hartz-IV Empfänger aber freuen. Endlich können sie die Kosten für die Putzhilfe besser steuerlich absetzen.

  • Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

100€ für Schulkosten. DAS ist toll, fast 10€ im Monat. Für Schulbücher (zu meiner Zeit gab es die noch umsonst), Schulhefte, diverse dezentral zu besorgende Unterrichtsmaterialien, und all den Kleinkram. Das ist zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen. Dann lieber Schulbedarf zentral über die Schulbehörden einkaufen (Mengenrabatt) und fertig ist. Auch der Verwaltungsaufwand wäre – weil zentraler – deutlich gemindert.

  • Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

Ach hier werden die Geringverdiener und Hartz-IV Bezieher frolocken und ein Hosiana anstimmen. ENDLICH können sie die Versicherungen von der Steuer abziehen, die eh für sie nicht finanzierbar sind.

  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

10€ mehr pro Kind. Werden damit die Mehrkosten für Milchprodukte gedeckelt? Und der Kinderfreibetrag ist sicher auch ganz nett für Menschen die VIEL Einkommen nach Hause tragen. Aber da muss man als kleiner Wurm erstmal hinkommen.

No further comment ………..