LANGSAM bekommt Frau von der Leyen auch medialen Gegenwind

Waren es gestern noch hauptsächlich wenig beachtete Webseiten wie das Reizzentrum, welche die Internetsperren der Frau von der Leyen kritisierten, so liest man heute auch in dem Mainstreammedien deutlich kritische Töne zum Thema Internetsperre:

Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

schreibt heute der Spiegel und greift die Befürchtung auf, die bei den Netzaktivisten schon seit Wochen diskutiert wird. In einem anderen Artikel kann man dem Spiegel entnehmen:

Denn dies soll nun beim BKA geschehen, in Verantwortung der Fahnder und ohne ein Verfahren, die Zusammenstellung der Liste zu kontrollieren. Das BKA wird damit zu einer Zensurbehörde, gegen deren Entscheidungen betroffene Web-Seiten-Betreiber sich nur noch gerichtlich wehren können.

Sollte eine gewisse Resthoffnung bestehen, dass Frau von der Leyens Dienstleistung für Herrn Schäuble nicht umgesetzt werden kann?

Früher Eilverfahren, heute Eildurchsuchung

Manchmal frage ich mich, warum ich das Lawblog in meinem Feedreader habe. Ist es wegen etwaiger Anregung des Magen-Darm-Traktes? Kotze ich zu wenig?Nene, nicht weil Udo so ein übler Mensch ist, oder so hirnrissiges zeugs schreibt. Er dokumentiert ja nur…

Was er da wieder „aus dem Ärmel schüttelt“ ist der Klopfer:

Um 0.15 Uhr rief die Polizei beim Bereitschaftsstaatsanwalt an. Sie unterrichtete ihn über eine Festnahme und wollte die Erlaubnis, die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Der Staatsanwalt rief bei der diensthabenden Eilrichterin an. Aber ihr Handy “war ausgeschaltet”, so hielt es der Staatsanwalt schriftlich fest. Er ordnete die Durchsuchung selbst an, wgen “Gefahr im Verzuge”.

Da war wohl jemand deutlich vorschnell. Die Frage drängt sich auf, ob überhaupt der versuch unternommen mit der Richterin Kontakt aufzunehmen. Man darf dabei nicht vergessen, dass es natürlich im Interesse des Staatsanwaltes ist, soviel wie möglich über den Verdächtigen in Erfahrung zu bringen. Verdächtig -> Hausdurchsuchung. Ohne regulierendes Element. TOLLE Wurst!

Ich gebe zu: Ich habe mich geirrt

Am 6. November schrieb ich in dem Artikel:“Ein Terroranschlag steht unmittelbar bevor – alternativ wird ein Terrorist gefasst oder ein Sack Reis platzt„:

Da das Gesetz am Mittwoch nächster Woche schon vom Bundestag verabschiedet werden soll, erwarte ich persönlich noch einen kleinen Entscheidungsfindungsbeschleuniger, in Form eines kleinen “terroristischen” Attentats oder mindestens der Festnahme einer Person, die eventuell verdächtigt wird, mit einem wahrscheinlichen Terroristen mal gemeinsam an einem Ort gewesen zu sein. Im worst case hilft da auch gern die CIA.

Und ich muss sagen, ich habe mich tatsächlich im Datum geirrt. Die Verdächtigen wurden nicht schon vor der Bundestagsabstimmung mittels eines Massiveinsatzes festgenommen/durchsucht, sondern erst diese Woche Donnerstag – rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundesrat. mea culpa – mea maxima culpa. DAFÜR aber

Die Tagesschau berichtet:

Nach „Bild“-Informationen der Zeitung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam intern vor einer „äußerst angespannten“ Sicherheitslage gewarnt. Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Führung von Al Kaida den Entschluss gefasst habe, in Europa und auch in Deutschland Anschläge zu begehen beziehungsweise begehen zu lassen, sagte Schäuble demnach laut Teilnehmerkreisen.

Die Welt lässt sich sich vom Bundesgrundgesetzgegnerinnenminister noch besser vor den Karren spannen und berichtet:

Und doch hätte vieles besser laufen können, sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Spitze des Bundeskriminalamtes einig. Mit dem inzwischen vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, das die Befugnisse des BKA bei Terrorermittlungen deutlich erweitert, hätte die Polizei lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern und wichtige Informationen viel früher erhalten können. Möglicherweise wären dann einige der in dieser Woche durchsuchten Wohnungen schon viel früher Ziel von Razzien gewesen.

und weiter:

Ebenfalls vor dem Innenausschuss berichtete er darüber, wie dadurch beinahe einer seiner Beamten getötet worden wäre. „Die Beschuldigten waren gerade damit befasst, Sprengstoff herzustellen“, schilderte der BKA-Chef Details der Festnahme. „Das Bundeskriminalamt konnte zwar akustisch den Gesprächen der Tatverdächtigen folgen, hatte jedoch – mangels visueller Mitverfolgung – nicht die nötige Kenntnis vom tatsächlichen Geschehen.“ Weil es also keine Videoüberwachung der Verdächtigen gab, sei es zu „Problemen bei der Lagebeurteilung und beim einsatztaktischen Vorgehen“ gekommen. „Dies hatte zur Folge, dass bei der anschließenden Festnahme einer der Tatverdächtigen fliehen konnte und es, nach derzeitigem Ermittlungsstand, zu einem Mordversuch gegenüber einem der eingesetzten Polizeibeamten kam“, so Ziercke.

Ja, so übt man Druck – über die Öffentlichkeit – auf die blöden Deppen aus, die immer noch Gegner des Überwachungsstaates sind. Man hätte „lebensbedrohliche Situationen für ihre Beamten verhindern“ können.“Nach derzeitigem Ermittlungsstand“ kann auch heissen „nach derzeitigem Ermittlungsstand wäre eine Atomexplosion herbeigeführt worden“. Bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, ist ALLES reine Spekulation.  Aber der Herr SSchäuble darf sich glücklich schätzen einen so mächtigen Verbündeten wie die Welt auf seiner Seite der Grundgesetzdemontage zu haben. Wie lese ich im Impressum der Welt: „Axel Springer AG“ und die sind natürlich für seriöse Berichterstattung – so ganz ohne manipulative Hintergründe bekannt.

BTW: Gruss an das Unwort 🙂