Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates wird die EU plötzlich hellhörig: Die Europäische Kommission hat die Industrieminister einberufen – und prüft nun, ob Opel von unerlaubten Beihilfen profitiert. Vor allem Belgien macht Druck, weil es nach dem Magna-Plan sein Antwerpener Werk verliert. Am Ende könnte der ganze Deal platzen.
schreibt die Welt und weiter:
Die Kommission pocht darauf, dass bei der Gewährung von Staatshilfen für Opel keine Standorte benachteiligt werden dürfen. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.
aber macht ja nix. Die Verantwortung dafür hat ja maßgeblich der Guttenberg. Wissen Sie, das ist unser Neuer, der kennt sich noch nicht so aus mit Politik und internationalen rechtsnormen. Das sehen sie schon daran, dass er die Arbeit seines Ministeriums von englischen Rechtsanwaltsbüros machen lässt. Also lassen sie diesen Grünling zufrieden – er hat Welpenschutz. Aber öffentlichkeitswirksam lächeln, das kann er. Ist doch auch was.
Achja, die Merkel macht ein betroffendes Gesicht und lässt über Ihren Regierungssprecher mitteilen, dass etwaige fachkundige Kritiker bitte den Schnabel halten sollen.