Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.