Wer trägt die Schuld, wenn Rot-Rot-Grün in NRW scheitert?

Die Tagesschau schreibt:

SPD-Chef Gabriel wertet die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als Taktik. Man wolle die Sozialdemokraten in ein rot-rot-grünes Bündnis drängen, um bei der nächsten Bundestagswahl eine „schöne Kampagne“ führen zu können.

So oder so, die FDP veralbert sich und vor allem ihre Sponsoren. Und ich hoffe inständig, dass der Wähler(und die Parteispender!) sich an die Abwehrhaltung der FDP – was eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün in NRW angeht – erinnern wird.

Abgesehen davon, dass ich dieser ehemaligen Partei FDP die Existenzberechtigung in unserer Demokratie abspreche (ich aber akzeptieren muss, dass sie demokratisch gewählt wurde!), kann ich doch von jeder Partei verlangen, dass sie sich wie ein Zusammenschluss von erwachsenen Menschen verhält. Dieses „Wenn Du mit dem redest spiele ich nicht mit dir“-Verhalten sollten wir mit der Einschulung abgelegt haben.

Ich persönlich wünsche mir von ganzem Herzen, dass sich die drei Parteien Rot-Rot-Grün zusammen reissen, ihre Gemeinsamkeiten zu einem Koalitionspapier ausarbeiten und sich bei den Differenzen wie erwachsene Menschen einigen. Das wünsche ich den Menschen in NRW und den Deutschen allgemein, denn wir brauchen die Möglichkeit von einer Regierung angeleitet zu werden, die den Karren aus dem Dreck zieht (auch wenn dies für manche weh tut) und keinen „Verein zur Mehrung des Wohlstandes Weniger“. Leider stehe ich mit dieser Sichtweise wohl eher alleine.

Einer wird die Verantwortung nehmen

Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.