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Petition gegen Internetzensur

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Franziska Heine hat eine Onlinepetition beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition “ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“  eingereicht. Der Petitionstext:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich möchte alle meine Leser – die sich mit dieser Petition identifizieren können – eindringlichst bitten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zur Teilnahme an demokratischen Prozessen nachzukommen und diese Petition mit zu tragen.
Danke! Auch zu finden bei Netzpolitik

Es gibt auch kritische Politiker

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Ob Thilo Weichert bald „getausst“ wird? Im Heiseticker ist zu lesen:

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine „völlig neue Überwachungsdimension“. Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, „die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde“.

….

Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“

Tja, der Mann scheint zu wissen worüber er spricht. Dies wird der Grund sein, warum man als Beauftragter auch nichts zu sagen hat. 🙁

Leide ich an Verfolgungswahn? Bitte helft und stimmt ab

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Ein Szenario bezüglich der neuen Möglichkeiten in Sachen Vorratsdatenspeicherung in Verbindung mit der „Kinderporno“-Sperrliste

Gegeben sei:

  1. Ermittlungsbehörden haben freien Zugriff auf jegliche Verbindungsdaten (wer hat wann welche IP-Adresse gehabt)
  2. Ermittlungsbehörden bestimmen welche Webseiten in der Sperrliste aufgeführt werden
  3. Die zu sperrenden Webseiten werden per Nameservermanipulation auf eine definierte Webseite umgeleitet.

Womit ein wunderbares Tool kreiert wäre nicht nur den Zugriff auf unliebsame Webseiten zu sperren, sondern auch Benutzergruppen jeglichen Interessengebietes zu definieren und zu identifizieren. Glaubt ihr nicht? Ist aber so. Wenn zum Beispiel der Herr Schäuble irgenwann der Meinung ist, dass die Besucher dieser Webseite doch mal identifiziert werden müssten,weil die den Schäuble nicht lieb haben können, würde er folgendes tun:

  1. rz.koepke.net in die Sperrliste packen, wodurch jeglicher Zugriff per DNS-Manipulation auf eine Webseite des BKA umgeleitet werden kann.
  2. Das Logile des betreffenden BKA-Webserver mit den Vorratsdaten abgleichen
  3. Du (ja, DU) der Du jetzt diese Zeilen liest, bist in der Kartei der mutmasslichen Schäuble-Gegner enthalten.

Ist das nicht wunderbar? Man kann nicht nur den Zugriff sperren, sondern auch gleich die Besucher JEDER Webseite in einer Datenbank erfassen und sogar mit anderen Datensätzen abgleichen, so nach dem Motto: Liest Bildblog & Fefe & Reizzentrum & surft nach 02:00.

Leide ich an Verfolgungswahn? Hilf mir meine Einschätzung zu bewerten und stimme ab:

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Auch wenn ich ansonsten kein Link-Bettler bin, wäre es nett, wenn dieser Artikel weiter verbreitet werden würde. Ich danke schon mal im Voraus in der Hoffnung so ein paar Stimmen für die Abstimmung einzuholen.