Es gibt auch kritische Politiker

Ob Thilo Weichert bald „getausst“ wird? Im Heiseticker ist zu lesen:

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine „völlig neue Überwachungsdimension“. Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, „die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde“.

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Weichert sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“

Tja, der Mann scheint zu wissen worüber er spricht. Dies wird der Grund sein, warum man als Beauftragter auch nichts zu sagen hat. 🙁

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