Presseerklärung von Jörg Tauss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen

Jörg Tauss gibt auf seiner Webseite folgende Presseerklärung zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen und dem Niederlegen seiner Ämter ab:

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.

Nachtrag: Man kann an der Stelle nur hoffen (und ich gehe davon aus), dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Denn WENN dies der Fall sein sollte, hätte der „Fall Tauss“ der deutschen Politk – nach dem „Fall Barschel“ und seinem Ehrenwort – einen deutlichen Schaden zugefügt.

4 Gedanken zu „Presseerklärung von Jörg Tauss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen

  1. @Marc:

    Was sollte Tauss denn schreiben? „Ich war es nicht“? Soll er – wie Barschel – eine Ehrenworterklärung abgeben? Er sagt/schreibt, dass er sicher ist, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden können.

    Ich denke Jeder kann froh sein, wenn er NIEMALS in solch eine Situation rutsch.

  2. Tatsächlich ist für den geneigten Zweifler halt wirklich nichts klar. Die Darstellungen beider Seiten könnten jeweils wahr sein. Was natürlich sehr skeptisch stimmt, sind zum einen die massive Presselawine, und zum anderen die jeweils vorab aus den Behörden und Parteigremien herausgesickerten Details zu den Einzelheiten der Ermittlungen (Telefonkontakte, CD/DVD) und dem vorweggenommenen Rücktritt von den Ämtern. In der Kampagne fällt auf, dass es sehr massive Verfälschungen in den Formulierungen gibt, so sei Tauss gegen ein Verbot von Kinderpornografieseiten eingetreten, er hätte weiterhin gegen Maßnahmen Stellung bezogen, die Kinderpornografie zu bekämpfen. Stattdessen hat er speziell die Filterung aufs Korn genommen, weil die nach seiner und anderer Experten Meinung wirkungslos sei und die Zuteilung von mehr Geld für Kriminalermittlungen gegen KiPo-Hersteller und -Verbreiter gefordert. Da stellt man sich schon die Frage, ob da Pressetextmäßig im „Propagandaministerium“ vorgearbeitet wurde.

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