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Scotty: Wohin wandert die SPD in Sachen Internetsperren

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Es ist doch ein Graus. Früher wusste man – als Bürger und Wähler – wie die Parteien zu einzelnen Themen stehen. Und WENN die Partei zerrissen war, so wurde dies medial massiv aufgegriffen (Remember Doppelbeschluss?).  Heutzutage weiss man nicht mehr woran man ist. Da kuscheln SPDler mit der (in meinen Augen) in jeglicher Hinsicht unattraktiven Familienministerin und helfen ihr (und dem Schäuble im Hintergrund) ihre Internetsperren zu installieren. Die CDU will (spricht aber nicht gern öffentlich darüber) diese Sperren natürlich auch für andere Tatbestände (Bürgerschutz!!) nutzen.

Aber es gibt – wie bei Asterix – eventuell ein kleines Dorf in der SPD, dass sich gegen die Internetsperren wehren möchte. So hat der SPD-Bundestagskandidat Jan Mönikes auf seiner Webseite einen „Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009“ veröffentlicht. Mitunterzeichner sind „Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a.“

Ob das was wird? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nachtrag: Auch der Spiegel berichtet jetzt

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Mit diesen Worten belog Walter Ulbricht die Welt am 15. Juni 1961: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

In einem ähnlichen Konsens scheint man die Aussagen unterschiedlicher Politiker sehen zu müssen, die immer und immer wieder (gibt es da einen Rosenkranz für?) vorbeten, dass niemand beabsichtigt die Internetsperren in Sachen Kinderpornografie auszuweiten.

Nun scheint es harter Toback zu sein, wenn man unsere Politiker mit einem Walter Ulbricht vergleicht, aber ich frage mich, ob es nicht naheliegt. Diverse Politiker deuten schon an, das man zum Beispiel:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

erklärt der CDUler Thomas Strobl bei Abgeordnetenwatch

Der CDU Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte etwas verwaschener:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“ (Hervorhebung von mir)

Also eine digitale chinesische  Mauer wollen die Damen und Herren Politiker nicht bauen. Niemals nicht. Aber sie legen sich schon mal die Materialen zurecht und haben die Vorverträge mit den Maurern schon geschlossen.

Was haben Internetsperren und Babyboom gemeinsam?

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Auf den ersten Blick erstmal garnichts, ABER: Beides sind Projekte, denen sich unsere hochgelobte Familienministerin von der Leyen verschrieben hat. Wer nun – unerlaubter Weise – die Fach- und Sachkenntnis, und das Eintreten von Analysen, die Frau von der Leyen vorlegt, mit dem Eintreten derselben messen will, sollte sich mal das Elterngeld anschauen.

Frau von der Leyen erklärte 2007, dass die Einführung des Elterngeldes den Geburtenrückgang stoppen werde. Schon damals wurde sie dafür kritisiert, dass das Elterngeld in Richtung Besserverdienende fliessen würde, und dass weniger gut betuchte Eltern genauso schlecht dastehen würden, wie bisher. All dies Argumente halfen aber nicht, das Elterngeld wurde eingeführt. Mit dem Erfolg, dass die Geburten weiterhin zurück gehen.

Was also lernen wir aus dem „Babyboom-Instrument“ der Frau von der Leyen? Es wird von von der Leyen mit viel Enthusiasmus forciert aber läuft ins Leere. Und was wird nun mit der von unserer Familienministerin als Wunderwaffe bezeichneten inhaltsbezogenen Internetsperre werden?

EINmal dürft ihr raten.

via Welt