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Petition gegen Internetzensur

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Franziska Heine hat eine Onlinepetition beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition “ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“  eingereicht. Der Petitionstext:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich möchte alle meine Leser – die sich mit dieser Petition identifizieren können – eindringlichst bitten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht zur Teilnahme an demokratischen Prozessen nachzukommen und diese Petition mit zu tragen.
Danke! Auch zu finden bei Netzpolitik

Zensurulla und gestreifte Kniestrümpfe

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Antworten

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….

war der Song, den Pippi Langstrumpf immer wieder sang. Und wahrscheinlich ist dies auch der Klingelton den sich unsere Zensurulla auf ihrem Mobiltelefon hat installieren lassen. Bei Odem gibt es einen sehr feinen Artikel, indem rechercheirt wird woher die Zahlen kommen, mit denen Zensurulla so um sich wirft. das diese zahlen irgendwie nicht stimmen können, sagt einem nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch diverse Studien aus glaubwürdigen Quellen. Woher also die Diskrepanz zwischen den Daten mit denen unsere Familienministerin um sich wirft?

Also lest den Artikel bei Alvar, der mit dem Fazit schliesst:

Kinderpornographie im Internet ist ein Problem, keine Frage. Aber für die Behauptung es gebe einen am „schnellsten wachsenden“, boomenden, kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im frei zugänglichen Teil des Internet, ist überhaupt nicht belegt und ohnehin völlig unplausibel. Frau von der Leyen bekämpft ein Problem, das es so gar nicht gibt. Im Ausgleich tut sie dafür nichts, um die wirklichen Probleme zu bekämpfen. Das Quellenstudium im Internet belegt nur, dass sich Ursula von der Leyen nicht wirklich fachlich hat beraten lassen, sondern ungeprüft Behauptungen eines Vereins übernommen hat, dessen Medienkompetenz ersichtlich zweifelhaft ist. Innocence in danger und Ursula von der Leyen bilden ein wahres Dreamteam unter dem Motto „Incompetence not in danger“.

Gutes wollen, Böses tun – Betrachtungen zu Internetsperren

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Jeder Mensch, der Entscheidungen trifft muss sich auch mit den Folgen der Entscheidungen auseinandersetzen. Das muss muss jeder Mensch tun, jeden Tag. Wer bei Rot über eine Ampel eilt, sollte sich bewusst sein, dass dieses Verhalten Kinder zum Nachahmen reizen könnte. Also hat er eine „versteckte Mitschuld“ sollte einem der kleinen Racker beim Nachmachen etwas passieren. Kinder sind ohnehin ein Gut, dass uns stets zum Nachdenken anregen sollte. Jede Mutter und jeder Vater sollten gewohnt sein, stets die Folgen ihres handels zu prüfen, denn sie haben stets nicht nur die Verantwortung für ihr eigenes Handeln, sondern auch für die Folgen die ihre Kinder betreffen können. Einmal – im falschen Moment – geflucht und schon sprechen die – ansonsten noch nicht der dreisilbigen Sprache mächtigen – Hosenscheisser das „verdammter Mist“ nach und lächeln dabei herzerweichend. Aber ich schweife ab….

Wer Entscheidungen trifft, die auch Auswirkungen für andere Menschen haben, muss sehr gut das Für und Wider jeder Entscheidung abwägen. Er muss sehr weit in die Zukunft schauen können und jedwede Spätfolge seiner Entscheidung mit in die Überlegung einfliessen lassen: Was erreiche ich im positivem Sinne und zu welchem Preis erkaufe ich mir diesen Erfolg. Ein afrikanisches Sprichwort sagt:  „Die Tür, die Guten wie Bösen Eintritt gewährt, ist schlecht“. Es gilt also stets das Gute zu erkennen und das Böse zu verbannen.

Kindesmissbrauch in jedweder Form ist böse. Diese – meine – Meinung, nein dieses Wissen – ist unumstösslich. Kindesmissbrauch gilt es zu unterbinden – mit allen SINNVOLLEN Mitteln. Warum sollte man auch Feuer bekämpfen, in dem man das feuer ignoriert und nicht darüber spricht, dass in der Nebenstrasse ein Haus abgebrannt ist und 8 Familien alles Hab und Gut verloren haben. Man muss das Feuer löschen. Mögliche zukünftige Brandherde sichern, jedes aufkeimende Feuer identifizieren und sofort die Luft entziehen (löschen eben).

Was also sind zielorientierte Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie – spezielle im Internet?

Als erstes möchte ich definieren, dass dokumentierter Kindesmissbrauch im Internet nur ein Symptom ist, die Ursache für traumatisierte Kinder ist der Missbrauch selbst. Umso dichter wir uns bei bei der Bekämpfung des Feuers dem Brandherd nähern um so erfolgreicher werden wir die verzehrenden Flammen löschen können. Also sollten wir den Kindesmissbrauch am Brandherd bekämpfen. Am zielorientertesten wäre es, direkt den Missbrauch zu verhindern. Um dieses zu können, muss man an die Hintermänner – also Auftraggeber der Missbrauchsdokumentationen – heran. Diese Hintermänner sind es, die mit dem Missbrauch von Kindern Geld verdienen und die das niedrigste Interesse an dem Missbrauch überhaupt haben: Geldgier. Etwaige Konsumenten – also die Verbraucher – sind (in meinen Augen) selbst Opfer. Wer sich zur – sexuellen Stimulation – Bilder oder Videos mit diesen Inhalten ansieht ist kein Verbrecher im herkömmlichen Sinne, solange er die Dokumentationen nicht in Auftrag gibt.

Was aber wird durch die Gesetzesvorlage zu Internetsperren derzeit wirklich erreicht?

  1. Es wird ein Bettuch vor den Missbrauch gehängt (wenn ich das nicht sehe, passiert es nicht).
  2. Es werden Konsumenten kriminalisiert!
  3. Etwaige Web-basierende Geschäftsmodelle werden auf andere (nicht gesperrte) Plattformen verlagert.
  4. Es wird ein anderer (schwerer zu kontrollierender!) Vertriebsweg als das Web zum Handel etabliert
  5. Das BKA bekommt Befugnisse, die weit über die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung hinausgehen.
  6. Die Server mit den Dokumentationen bleiben im Netz weiterhin erreichbar!!! (bewusst drei Ausruffezeichen!)
  7. Es wird ein Instrumentarium legalisiert, dass die unkontrollierbare Möglichkeit bietet, jedwede Informationen „unerreichbar“ zu machen

Was sollte erreicht werden?

  1. Es sollten Kinder geschützt werden, der Missbrauch eingeschränkt oder gar ganz unterbunden werden.

Nun komme ich an dieser Stelle wieder auf den Eingangspunkt: Was wird erreicht – und zu welchem Preis?

Wird Missbrauch auch nur der eines einzigen Kindes durch die Massnahmen der Frau von der Leyen unterbunden? NEIN. Vielmehr werden Kollateralschäden mit unvoraussehbaren Folgen in Kauf genommen. SEHR viele Server mit gesetzeswidrigen Inhalten können problemlos durch einfache Kontaktaufnahme mit den Serverbetreibern (welches meist normale, legale Rechenzentren sind) vom Netz genommen werden. Durch dieses Vorgehen sind die Inhalte wirklich vom Netz und nicht nur hinter einem Vorhang versteckt. Man könnte über die Logfiles der Server den Weg der Inhalte zu den produzierenden Personen versuchen herauszufinden. All dies wird von Frau von der Leyen nicht als Weg angedacht. Warum nur? Es muss einen Grund geben, warum man nicht wirklich sinnvoll und zielorientiert gegen den Missbrauch von Kindern vorgeht, sondern mit Nebelwerfern den Blick der Wähler verschleiert.

Ich unterstelle, dass Frau von der Leyen intelligent ist. Aber gerade DANN sollte sie – zumindest über ihre Berater – informiert sein, wie wenig mit diesen Sperren erreicht werden kann und auch welche Gefahren in diesen lauern.

Nachtrag: Aber ich will nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungswege aufzeigen, die das Problem „Dokumentation von Kindesmissbrauch“ wirklich lösen können.