Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Die CDU übt Totalüberwachung von Mail

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Man muss der CDU zugute halten, dass sie bei der geforderten Totalüberwachung aller Internetaktivitäten mit gutem Beispiel voran geht. Denn was da in Geldern abging hört sich an wie ein Beta-Test des Bundesinnenministers:

In der Gelderner CDU brodelt es: E-Mails an Fraktionsmitglieder, deren elektronische Adressen personalisiert mit dem jeweiligen Vor- und Nachnamen auf der Internetseite der Partei stehen, haben die jeweiligen Mitglieder nie direkt persönlich erreicht. Stattdessen wurden die Schriftsätze automatisch an die Stadtverbandsspitze geleitet – ohne Wissen der Fraktionsmitglieder, und ohne dass die Schreiber merken konnten, wer ihre Mails eigentlich liest.

berichtet rp-online. Der Sinn ist klar: Man muss natürlich – rechtzeitig vor der Bundestagswahl, die man mit der FDP gemeinsam gewinnen will – schon mal Erfahrungen sammeln, wieviele Mails ein Bürger so bekommt und wie viel Personal man benötigt um diese Mails zu sichten und auszuwerten.

Alles in allem ein Vorgehen, dass man so von Politikern nicht gewohnt ist. Typischerweise entscheiden die ja über Dinge von denen sie so gar keine Ahnung haben. Aber dass man in bester Schäuble/Zensursula-Manier auch in den unteren Rängen der CDU mit Füssen tritt ist eine neue Dimension. Oder ist es Demokratie, wenn die Kleinen genau SO auf das Grundgesetz pinkeln wie die Großen?

Die Sauerland-„Terroristen“ wahlkämpfeln

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Die Welt (welche immer noch zu Springer gehört!) schreibt über die sogenannte Sauerlandgruppe:

Die Mitglieder der Sauerlandgruppe hatten den Auftrag, Anschläge auf deutsche Politiker zu verüben.

NEEEEEEE! Poltiker! DAS geht ja nun gar nicht, das ist eine neue Dimension. Mittels einer beträchtlichen Menge Sprengstoff (bei der Beschaffung helfen bundesdeutsche gern) vielleicht mehrere Dutzend Zivilisten töten, naja… Aber POlitiker.

Obschon: Wenn die Jungs aus dem Sauerland sich auf das Grundgesetz berufen, da hätte ich ein paar Politiker, bei denen ich – wegen Anwendung des Art. 20 GG – von Straffreiheit ausgehen würde.

Wie auch immer: Es wahlkämpfelt. Die Sauerländer (ein kleiner Trupp von VIER Mann), soll nicht nur Bomben bauen, deponieren und zünden, sondern auch noch POLITIKER mittels Anschlag zu bedrohen.  Sorry, aber das ist mir zu nah vor den Wahlen, als dass ich das ernst nehmen kann.

An die CDU-nahe Springerpresse: Setzen, SECHS!

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut

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Einen Tag nachdem die etablierten Parteien sich für ihre Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und dem Saarland feiern, ist es auch Zeit die wenigen Ergebnisse der Piraten einmal genauer anzuschauen.

Ich weiss, dass die Onlineumfragen (bei XING dümpeln die Piraten stets überhalb der 80%) kein Maßstab für echte, amtliche Wahlergebnisse sein können. Denn die Piraten rekrutieren sich zu 99% aus den Aktiven der Onlinewelt. Eben die Menschen, die das Internet nicht nur als ein Konsum- sondern eher als ein Mitmachmedium verstehen. Das diese Personengruppe eher bereit ist Kommentare und Blogeinträge zu schreiben und an Onlineabstimmungen teilzunehmen, ergibt sich aus deren Persönlichkeitsprofil. Insofern sind die Piraten eine Partei, die es schaffen wird wahlmüde Wähler zu aktivieren, sofern diese (die Wähler) sich kritisch mit der tagesaktuellen Politik und den Rechten der Menschen in der BRD und dem Netz auseinandersetzen.

Aber wieviele Menschen sind dies denn tatsächlich? Wieviel Prozent der Bundesbürger kennen noch ihre Rechte, wie sie im Grundgesetz (der immer noch legitimierten Ersatz einer Verfassung) festgeschrieben sind? Wieviele Wahlberechtigte Menschen erkennen den Wert, den Sie als Individuum besitzen? Wieviele Menschen sind noch stolz darauf eine eigene Meinung zu besitzen und plappern keine vorgefertigten, manipulativen Meinungsbilder a’la Springerpresse nach?

Es sind zu wenige!

Isotopp stellte fest, dass die Piraten es in Aachen und Münster geschafft haben mit jeweils einem Sitz in die Rathäuser einzuziehen. In den Wahlkreisen, in denen die Piraten aufgestellt waren, haben Sie wohl zwischen 6 und 10% der Stimmen erhalten. Dies ist ein Achtungserfolg, den man nicht kleinreden kann und soll. Nun liegen Münster und Aachen aber nicht in im tiefsten Bayern. Insofern muss man die Zahlen – will man diese für die Bundestagswahl hochrechnen – leider etwas korrigieren. Für mich ist ein Piratenergebniss bei der Bundestagswahl oberhalb der 2% ein Erfolg. Aber bitte: Überrascht mich. Holt mehr als 5% und ich werde feiern, wie ich lange kein politisches Wahlergebnis gefeiert habe.