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Immer wenn sie Pillen nehmen #FDP

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Die FDP ist echt putzig, wie sie – so mit dem Rücken zur Wand stehend – anfängt gegen die Grünen zu hetzen. Auf einer eigens eingerichteten Webseite www.gelb-statt-gruen.de (die ich mit Absicht nicht direkt verlinke) kratzen, beissen und spucken Sie gegen die Grünen – in einer Art wie es ansonsten nur in psychiatrischen Klinken bei Menschen zu beobachten ist, die zu recht fixiert werden:

Die Grünen sind teuer.

Würden die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, käme das den deutschen Mittelstand und insbesondere Familien teuer zu stehen:

Über 23,5 Milliarden Euro durch ……

  • die Abschaffung des Ehegattensplittings,…
  • die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der geplanten Bürgerversicherung,…
  • die Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und…
  • höhere Strompreise durch die unterirdische Verlegung von Stromkabeln.

Ja, da kommt etwas auf die wohlhabenderen zu – im Gegensatz zu all den Lasten die die Liberalen den unteren Einkommen aufgelastet haben. Und was hat die FDP konkret auf dem Kerbholz? Wahlgeschenke an die Hoteliers, Geschenke an die Atomlobby, ein unendliches Kostentreiben auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung in Sachen Gesundheitsreform und .. und .. und.

Ich kann und will den ganzen Schwachsinn hier gar nicht aufführen, der auf der Webseite in die Landschaft geblasen wird – ich müsste sonst jedes Satzzeichen kommentieren. Nur noch ein paar Beispiele:

Gelb statt Grün: Wir Liberale sind für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und Enkel. Wir stehen zu Großprojekten und setzen uns ein für die Freiheit der Forschung.

Jawoll, die FDP ist für Großprojekte um damit den Unternehmen versteckte Subventionen in den Arsch zu blasen. Dafür werden auch gern Schulden gemacht, die dann unsere Kinder und Enkel immer noch abbezahlen können.

Wir Liberale tragen Verantwortung. Wir treffen notwendige, manchmal unpopuläre Entscheidungen, um die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern.

Sozialstaat? Wenn das Ziel eines Sozialstaates ist, dass die Kluft zwischen arm und reich gegen unendlich tendiert, ja DANN setzt sich die FDP für den Sozialstaat ein.

Wir Liberale setzen auf die Wahlfreiheit des Einzelnen. Wir akzeptieren Verschiedenheit als Bestandteil unserer Gesellschaft und des fairen Wettbewerbs.

In einem fairen Wettbewerb gewinnt immer der Starke – derjenige der das meiste Kapital hat, oder?

Und als besonderes Schmankerl thront über all dem die Visage des Kronprinzen der Widerwärtigkeit Christian Lindner.

Apropos Grüne. Die sind natürlich auch unwählbar. Haben Sie doch nochmal kurz bevor sie in Hamburg die Koalition verlassen dem jsmtv zugestimmt. Insofern treten sie die Nachfolge der SPD als Verräterpartei an.

Ich bin ja beileibe kein Freund der Grünen – aber die „Liberalen“ erinnern mich – auch gerade durch solche Aktionen  – an einen Buchtitel von Wallraff: Ganz unten.

Wie (nicht nur) die FDP ihre Wähler kauft und den Staat verkauft

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Die Statistiken zu den Steuerschätzungen sind da. Und nicht besonders überraschend sind die Zahlen: Es wird weniger Steuereinnahmen geben als erhofft. Interessant ist aber, was so nebenbei mitgeteilt wird:

Dies ergibt sich aus einem Minus von 6,0 Milliarden Euro durch neue Steuergesetze, dem ein Plus von 4,8 Milliarden Euro vor allem durch die bessere konjunkturelle Entwicklung gegenübersteht. (Donaukurier)

Das heisst (wenn man etwaige Fremdeinflüsse auf die Wirtschaft einmal ignoriert), dass wir es uns 6 Milliarden kosten lassen, dass wir 4,8 Milliarden Steuern einnehmen? Wird die FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun in Verschuldungsbeschleunigungsgesetz umbenennen?

Welcher Politiker, welche Partei hat denn bitte mal den Arsch in der Hose uns reinen Wein einzuschenken? Wer trifft harte, aber längst überfällige Entscheidungen um die Schuldenspirale endlich zu stoppen? Griechenland ist dabei NICHT unser Problem. Unsere Probleme liegen in einem Ungleichgewicht der Besteuerung. Bis 1989 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 56 %! Dieser wurde so ganz langsam auf 42(45)% gesenkt. Der Spitzensteuersatz ist so niedrig wie er noch nie zuvor in der Bundesrepublik war. Die Einkommensteuer insgesamt ist so niedrig wie nie – und damit sind die Einnahmen auch niedrig wie nie. Erbschaften werden „günstiger“. Überall wirft der Staat Geld aus dem Fenster – und wundert sich über Staatsschulden?

Aber auch bei anderen Steuern versucht jedweder Steuerpflichtige bloß den eigenen Vorteil zu sehen. Kenn ihr Norderfriedrichskoog? Nee? Norderfriedrichskoog hat 44 Einwohner – und hatte bis 2004 Firmen wie Deutsche Bank, E.ON, Commerzbank, Lufthansa, Siemens, Lidl, Merck beheimatet. Warum? Weil Norderfriedrichskoog bis 2004 keine Gewerbesteuer erhob und diese Firmen durch ihre Briefkastenfirmen sehr viel Gewerbesteuer sparen konnten. (Quelle Wikipedia). Ja, SO schafft es (nicht nur) die Deutsche Bank das dicke Geld zu machen – durch ausnutzen von Lücken im System. Und wir dummen, kleinen Idioten (und wieder muss ich an Trigema denken) zahlen und zahlen.