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Wird die SPD zu Recht zum Buhmann

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Das netzfeuilleton geht dieser Frage nach und schreibt:

Die SPD verlor heute sicher einige Wähler, hätte mit einer Ablehnung des Gesetzes aber vielleicht noch viele mehr verloren.

Mit dieser Aussage hat der Autor sicher Recht, aber er stellt die Frage nicht konsequent zuende: Was ist die Aufgabe einer Partei? Ist der Sinn einer Partei möglichst viele Wähler zu bekommen, oder ist die eigentliche Aufgabe der Parteien zum Wohle aller Bürger zu handeln? Selbst der Bürger, der sich im Bereich Kernernergie oder Wirtschaftsrecht nicht bewandert ist, sollte sich darauf verlassen, dass die Parteien im Kern der Sache gut und weise handeln. Dabei immer das Recht ALLER im Auge haben.

Mir ist eine Partei lieber, die unpopuläre aber RICHTIGE Entscheidungen trifft, als eine Partei, deren Entscheidungsgrundlage das von der Springerpresse aufgebaute Meinungsbild ist.

Ich frage mich, was echte Politiker vom Schlage eines Helmut Schmidt gestern Abend dachten. Politiker die ihrem Sach- und nicht dem Medieninstinkt folgten.

Manchmal mag ich den Spiegel

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Es gibt Momente, in denen gefällt mir die Art des Spiegels (auch die Onlineversion).

Es sind ja meist die Dinge, die eher „hintenrum“ geschrieben – oder eben auch nicht geschrieben – sind, die meine Aufmerksamkeit finden. In einem Artikel über die erfolgreiche Zusammenarbeit in Sachen „Gesetz gegen Kinderpornografie“ kann man dort lesen

Das Sperrlisten-Gesetz nun dezidiert zu einem Anti-Kinderpornografie-Gesetz zu machen, soll den Missbrauch der Infrastruktur für die Zensierung anderer Inhalte erschweren.

erschweren….  Aber es kommt noch dicker:

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern.

Das heisst dass Dörmann und die SPD sehenden Auges und im vollen Bewusstsein der Tragweite dieses Gesetzes sich für diesen Mist hergeben.

Aber ich kann Herrn Dörmann beruhigen:

„Ich hoffe“, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, „dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.“

weder ich – noch andere mir Bekannte Bürger und Wähler – werden vergessen, was die SPD dort mitzuverantworten hat.

Aber wahrscheinlich wird dieses Blog ja ohnehin dann auch gesperrt, auf dass das Gedächnis des Internet seine Inhalte verliert. (Ob die Wissen, wieviele Domains ich innerhalb von Sekunden aktiv schalten kann…. Hase und Igel…)

Bundesministerin ruft öffentlich zu Straftaten auf

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das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

soll die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen (auch verunglimpfend als Zensurulla bezeichnet) als Laudatorin für den Sozialpreis des Deutschen Studentenwerks in  Hannover gesagt haben. (Quelle falsepositiv). Nun stellt sich die Frage, wie sollen Mitglieder des CCC aktiv Kinderpornografie im Internet verhindern?

Die Gesetzgebung liegt beim Bund, der Rest bei Gerichten und den Polizeidienststellen. Soll der CCC die Familienministerin beraten? Fehlanzeige, denn diese wurde versucht – Frau von der Leyen ist allerding Lern- und Beratungsresistent. Soll der CCC Gerichte beraten? Geht nicht, die sind an Gesetze gebunden- die ermittelnden Behörden auch. Man KÖNNTE die Polizei beraten – aber ich fürchte, dass Frau von der Leyen eher möchte, dass der CCC selbstständig Kinderpornografie im Internet sucht (der Zugriff ist strafbar!!!!) und etwas gegen die Inhalte tut. Nur leider ist auch dieses nach dem in Deutschland gültigen Wirtschaftskriminalitätgesetz ebenfalls verboten.

Frau von der Leyen: Kennen Sie eigentlich die deutschen Gesetze? Wenn nein: Lesen bildet. Wenn ja: Warum äussern sie diese offensichtlichen Aufforderung zu einer Straftat?