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Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.

Die Motivation gegen Internetsperren zu sein

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In den Medien wird uns (den Sperrgegnern) so vieles als Motivationsgrundlage unterstellt:

  1. Das fängt damit an, dass unser adliger Wirtschaftsminister (und er war damit nicht allein) Sperrgegner anfänglich in die Ecke der Päderasten versucht zu stellen.
  2. Wir sehen das Internet als rechtsfreien Raum an
  3. Wir sind „junge Wilde“

Bevor ich meine Motivation erkläre, möchte ich hier zu obigen Punkten Stellung beziehen:

Zu 1) Mir subtil zu unterstellen ich wäre Päderast ist eine Frechheit. Als Vater zweier Töchter sehe ich es als Unverschämtheit an, unterschwellig dieser sexuellen Ausrichtung verdächtigt zu werden.

Zu 2) Ich sehe und sah das Internet niemals als rechtfreien Raum an. Sicherlich ist es so, dass „Offlinerecht“ teilweise schwer in die Onlinewelt zu transportieren ist. Allerdings ist spätestens(!) seit 1986 (2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität) auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich aktiv.

Zu 3) Es ehrt mich, dass man mich als „jungen Wilden“ bezeichnet. Ganz besonders, da mir als Arbeitssuchernder mehr als einmal erklärt wurde, ich wäre zu alt. Naja, mit Ende 40 bin ich zumindest insofern geehrt, als dass diejenigen, die mich als Jung bezeichnen sich selbst attestieren, dass sie wohl alt wären.

Nun aber zu der Frage, was MICH motiviert gegen die Internetsperren zu agieren:

  1. Die Mauer wurde ein paar Tage nach meiner Geburt gebaut (1961). Allein aus diesem Grund habe ich mich mit der Geschichte und der Politik des „Staates“  DDR immer mit Interesse beschäftigt.
  2. Ich bin Deutscher. Auch wenn ich an dem Unrecht des Dritten Reiches nicht mal als Mitläufer schuldig erklärt werden kann, so muss ich mich als Deutscher der Geschichte meines Landes stellen.
  3. Ich glaube an die Aussage „Wer nicht aus der Geschichte lernt, wird bestraft, indem diese sich wiederholt“
  4. Weder meine Eltern noch meine Lehrer oder die Gesellschaft haben mir die Intelligenz nehmen können. Vielmehr wurde ich stets dergestellt erzogen, mich zu informieren und Kritik auch zu äussern. Eine Eigenschaft, die offensichtlich heute nicht mehr so gern gesehen wird.

Ich lebe in einem freien Land und bin stolz darauf. Ich möchte auch Morgen und Übermorgen noch stolz sein können. Ich sehe es als meine Aufgabe an, für dieses Land etwas zu tun. Ganz im Sinne Kennedys, der sagte „Die Frage ist nicht, was dieses Land für dich zun kann. Die Frage ist, was kannst Du für dieses Land tun.“