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Die FDP will Steuern senken? Wahllüge #FDP-

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Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein und Mitglied des FDP-Bundesvorstands liess bei N24 die Katze aus dem Sack:

„Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“

und

„Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt„, erläuterte er. Aber man müsse „sich irgendwann darüber unterhalten, ob man das System nicht umstellt zu mehr indirekten Steuern, weg von den direkten Steuern“.

schreibt die Zeit. Tja, auf welche Bereiche mag es denn der FDP ankommen? Sicherlich nicht in den Bereichen der geringverdiener, denn das sind nicht die typischen FDP-Wähler. Und den Unternehmern ist die Mehrwertsteuer weitgehend egal. Diese ist für sie ein durchlaufender Posten. Es gibt eine Personengruppe, die besonders von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind: Geringverdiener.

Generell ist zu der Aussage Kubicki (und der gegendarstellung der FDP) nur festzuhalten: Traut keinem Politiker. Sie lügen, wenn sie ihre Lippen bewegen. Auch wenn die FDP jetzt diese Aussage natürlich widerruft. Warum sollte ein Bundesvorstand(!) Dinge zur Sprache bringen, die nicht Thema innerhalb der Partei sind?

Mit der Abwrackprämie subventionieren wir Arbeitsplätze im Ausland

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Was ich hier an verschiedenen Stellen bereits prophezeite wird nun von der FTD zementiert:

Krise? Welche Krise? Dank der Abwrackprämie nimmt der deutsche Automarkt wieder Fahrt auf. Doch an den heimischen Herstellern geht der Boom vorbei. Vor allem die Kleinwagen der ausländischen Konkurrenz sind gefragt. Eine Ausnahme ist VW.

….

Dabei erfüllte sich die Erwartung, dass von der Prämie von 2500 Euro vor allem die auf kleinere und billigere Modelle spezialisierten ausländischen Autohersteller profitierten. Ihr Marktanteil sei im Februar auf 45 Prozent gestiegen, teilte der VDIK mit. Im Januar waren es 37 Prozent. (Hervorhebung von mir)

…..

Andere Marken wie Skoda, aber auch die Koreaner und Südeuropäer, haben höhere Zuwachsraten als wir.

Also danke liebe deutsche Autobauer! Es ist sehr sozial, dass ihr mit euren Steuergeldern Arbeitsplätze im Ausland sichert. Nun hoffen wir – vergeblich – dass eure Autos auch im Ausland besser verkauft werden. Werden sie aber nicht, da eure Chefs immer noch lieber fette Karossen bauen lassen, als kleine, schnittige Fahrzeuge, die sich auch an die wachsende Masse der Geringverdiener verkaufen lassen.

Nachtrag: Eben bei der Tagesschau gefunden:

Im Export hingegen sieht es alles andere als rosig aus: Die Ausfuhren deutscher (Anmerkung der Verfassers: PKW-)Hersteller brachen im Februar um 51 Prozent auf nur noch 202.000 Einheiten ein, erläuterte der VDA weiter.

Von der Überschuldung der Bevoelkerung

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Einen recht interessanten artikel zum Thema „Verschuldung von Haushalten und Ursachen“ fand ich in der TAZ. Der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Karl-Peter Schackmann-Fallis erklärt dort zum Beispiel wie die Einkommenssituation in Deutschland sich entwickelt:

Zu den wichtigsten Ursachen von Überschuldung gehören neben der Arbeitslosigkeit und verführerischen Ratenzahlungsangeboten auch ein dauerhaft niedriges Einkommen. Hier habe sich die Situation in Deutschland erheblich verschärft, so Schackmann-Fallis. Denn trotz Rückgang der Arbeitslosenquote habe sich der Anteil der Geringverdiener unter den Beschäftigten deutlich erhöht, er stieg in den letzten zehn Jahren von 15 Prozent auf 22,2 Prozent. Damit gehört Deutschland zur traurigen Spitzengruppe in Europa und erreicht fast das Niveau der USA von 25 Prozent.

Es ist hervorzuheben, dass NICHT die absoluten Zahlen der Geringverdiener, sondern die prozentualen Anteile verglichen werden. D.h. weltwirtschaftliche Schwankungen müssten ansatzweise egalisiert sein. Das sich die Zahl der überschuldeten Haushalte seit 1990 auf 3,1 Millionen fast verdoppelt hat, ist da nur noch trauriges Informationsbeiwerk….