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Die CDU will die Bundesrepublik verkleinern

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Oder wie sonst soll ich folgenden Artikel in der Welt verstehen: „CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern“?

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart stimmte gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit für einen entsprechenden Verfassungszusatz. Dieser soll lauten: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Die Partei sieht darin keine Gefahr, dass Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden, die eine andere Muttersprache haben.

Tja, da wird es eng für grosser Teile der Pfalz und Oberfrankens. Auch weite Bereiche Sachsen und andere „mundartdominierte Landstriche“ werden sich dann wohl um andere Regierungen kümmern müssen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Deutsch ist das Band, das uns verbindet.“ Sprache sei die Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

DAS sollte man einmal den bayrischen Dorfdeppenpolizisten mitteilen, der meinen (ehemaligen) Schwiegervater während einer Verkehrskontrolle in einem unverständlichen Dialekt ansprach, was meinen Ex-Schwiegervater zu der Aussage hinreissen liess:“Ich dachte, die Amtssprache hier wäre immer noch Deutsch“. OK, fand der Herr in Grün damals nicht so nett. Aber wenn selbst „Offizielle“ sich nicht muttersprachlich verständlich machen können, was soll dann diese Grundgesetzänderung?

Da kann man mal sehen, was bei der CDU in dieser schwierigen Zeit die Politiker wirklich beschäftigt. DEPPEN!

Zuständigkeiten im Innenministerium?

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Aus dem bereits angesprochenen TAZ-Interview

Klingt gelassen. Stört es sie als Telekom-Kunde nicht, dass Ihre Daten samt Kontoverbindung noch bis vor kurzem leicht übers Internet abrufbar und manipulierbar waren?

Man kam damit ja nicht an ein Konto selbst heran.

Herr Schäuble, man kann sehr wohl schädigen, nämlich indem man von ihrem Konto Geld abbucht. Aber eigentlich wissen Sie das doch, oder? Schliesslich liegt die Zuständigkeit für die SICHERHEIT der Bundesbürger bei genau Ihrem Ministerium.

Auch folgendes ist interessant:

Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…

Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst.

Herr Schäuble verschweigt, dass die Stasi längst nicht so leistungsfähige EDV zur Verfügung hatte, wie sie jetzt im BKA und anderen Ämtern stehen. Die Gefahren durch die automatisierte Auswertung sind deutlich höher. Es braucht nicht mehr so viele Mitarbeiter.

Nach Informationen, die ich von einer ABSOLUT vertrauenswürdigen Person erhielt, war die Hauptmotivation der IMs der persönliche Vorteil. Die meistens IMs haben sich bei der Stasi angebiedert und mussten gar nicht angeworben werden. Insofern besteht diese Gefahr heute auch in der BRD sehr wohl noch: Gebe den Menschen einen Grund und sie denunzieren nach Strich und Faden. Siehe rottenneighbor.com

Von Bu$h – nichts neues

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Völkerrecht? Anerkennung souveräner Staaten? Das schert den Amerikanischen Präsidenten doch nicht. Der kennt nur seine Interessen (und die der amerikanischen Wirtschaft) und fällt in fremde Länder – auch ohne UN-Resolution – ein (Iraq), lässt Menschen auf fremden Territorium festnehmen (Deutschland), foltert und verschleppt, wie es ihm nur so in den Kram passt. Für George Double-U Bush gelten keine Gesetze. Früher, ja früher, da gab es noch den starken Warschauer Pakt, der für einen Machtausgleich sorgte, so sehr wir alle unter dem kalten Krieg auch gelitten haben.

Jüngstes Beispiel ist der Angriff amerikanischer Soldaten auf Pakistan (Quelle NYT – via SPON). Was aber wird passieren? Nichts, die USA haben Veto-Recht in allen internationalen Gremien, sie belügen die UN (Collin Powell hatte wenigsten den Arsch in der Hose sich – nach seinem Rücktritt – öffentlich für die Unwahrheiten zu entschuldigen) und gelten – für mich – als eine ernstzunehmende Gefahr für den internationalen Frieden

Ob es nun die gleiche Betroffenheitswelle geben wird, wie bei der Georgien-Russland Geschichte? Ich wette, dass nicht.