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Halts Maul: Du bist arm, also bleib es auch.

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Letzt schrieb ich noch über soziale Ungerechtigkeiten im Bereich Bafög, heute muss ich ein wenig revidieren. Es gab mal – es kommt vor vor, als wäre es noch zur Kaiserzeit gewesen – eine Zeit da sollte jedes Kind die Chance haben aus seinem Leben etwas zu machen. Unter Napoleon hiess es: „Jeder trägt den Marschallstab im Tornister!“ Aber dies ist lange her.

Es folgte ein Briefwechsel, unter Androhung von Sanktionen wurde Jenny schließlich zu einem Gespräch ins Jobcenter geladen. Der Berater schob ihr eine Eingliederungsvereinbarung über den Tisch. Mit dem Vertrag sollte Jenny zusichern, sich um eine Lehrstelle zu bemühen. Doch Jenny suchte keinen Ausbildungsplatz, sie wollte nach der mittleren Reife auf die Berufsschule. „Der Berater wollte mich zu einer Ausbildung drängen. Wahrscheinlich, damit der Staat nicht mehr für mich zahlen muss“, sagt sie heute.

lese ich gerade und mir wird schlecht. Ich danke dem Herrn (an den ich – so ganz btw. gar nicht glaube, aber egal), dass meine beiden Töchter nicht in diesem Problemkreis stecken. Sie haben die Möglichkeit DIE Ausbildung zu machen die sie mögen.

Schon die Mitarbeiter der Arge zeigen dem jungen Menschen, das Selbstbewusstsein fehl am Platze ist:

Kürzlich forderte der Berater im Rahmen einer „Datenaktualisierung“ erneut Jennys Schulzeugnis ein, um ihr „bei einer Arbeits- oder Ausbildungsstellensuche helfen zu können“. Liege das Zeugnis binnen drei Wochen nicht vor, könne dies zu einer Kürzung oder Einstellung der Leistungen führen, hieß es. Jenny fühlt sich ausgegrenzt und alleingelassen. „Ich tue viel für meine Zukunft, warum erkennt das Amt das nicht an?“

Jenny ist kein Einzellfall:

Franziska*, 16, aus der Nähe von Frankfurt erging es ähnlich. Um das Zeugnis der 16-jährigen Gesamtschülerin würden sich wohl viele ihrer Klassenkameraden reißen – Notendurchschnitt 1,6. Doch für Franziska bedeutet das Dokument vor allem eines: neuen Stress mit dem Jobcenter.

Auch sie bekommt regelmäßig Post vom Amt. Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne.

Franziska war geschockt. „Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?“

Bin ich eigentlich der Einzige hier, der sich wundert, dass man nicht viel öfter von Rangeleien und Ausschreitungen bei der Arge hört?

Wobei ich anmerken muss, dass ich persönlich gute Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Arge gemacht habe, als ich meine Selbstständig an die Wand fuhr. Sie waren verständnisvoll und hilfsbereit. SOWAS gibt es auch.

Sieg und Niederlage der Zensurgegner

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Es war ein sehr erfolgreicher Misserfolg – ich weiss nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.

Die Petition von Franziska Heine „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist bislang die erfolgreichste Petition in der Geschichte der deutschen Onlinepetitionen. Mit – in diesem Moment 129920 – Unterzeichner, haben sich mehr Bundesbürger GEGEN die Zensurbestrebungen der Familienministerin Ursula von der Leyen ausgesprochen, als jemals zuvor Wähler für eine EPetition aktiviert werden konnten.

Was bedeutet es, wenn – trotz der massiven Bekundung des Volkswillens – Gesetze OHNE Anhörung der Petitionseinreicherin vor dem Petitionsausschuß beschlossen werden? Man kann mehrere Dinge ableiten:

  • Den regierenden Parteien ist die Volksmeinung egal (solange sie irgendwie im Parlament bleiben)
  • Die Wähler werden weiterhin das Interesse an der Politik verlieren. Denn die Regierenden zeigen ihnen, dass die Volksmeinung sowieso egal ist
  • Das einzige – ansatzweise – demokratische Moment in unserem Staat ist der Moment der Wahl.

Leider vergessen die Wähler zu schnell – und die Politiker wissen dies und spekulieren ganz gezielt darauf.

Für mich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gewährleisten SOLL, aufgelöst hat. Was nutzen Petitionen, wenn sie so offensichtlich NICHT in den Alltag des Parlamentes Eintritt erlangen? Was nutzt die Arbeit des Petitionsausschusses, wenn eine Anhörung erst nach Absegnung des betreffenden Falles stattfindet?

Armes Deutschland, wehrlose Wähler, machtlose Bürger

100.000 (in Worten Einhunderttausend) Unterschriften gegen #Zensurulla

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Einhunderttausend an Politik und dem Thema Internet interessierte Mitbürger haben sich bis zu diesem Moment zu Wort gemeldet und die Internet-Petition von Franziska Heine gezeichnet.

hunderttausend

Was auf dem ersten Blick – und in Anbetracht der Tatsache, dass die BRD ca. 80 Millionen Einwohner hat) nach recht wenig aussieht, ist aber dennoch ein riesiger Erfolg. Und zwar sowohl für Franziska Heine als  auch für all die anderen Aktiven, die nicht nur über die Petition berichteten (und es weiterhin tun), sondern sich vor allem kritisch mit dem Thema Accessblocking im Internet auseinandersetzen und aufklärend tätig sind.

Es ist ein Grauen, was (nicht nur) die Politklandschaft in Deutschland in Sachen Internet an Sachverstand vorzuweisen hat. Aber ich möchte in DIESEM Artikel nicht auf die Politiker eindreschen, sondern die Bürger feiern.

Bürger, die mir persönlich wieder ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurück bringen konnten. Schliesslich bedeutet der (aus dem griechischen stammende) Begriff „Demokratie“ Herrschaft des Volkes. Und genau das dürfen wir – wir sind das Volk – niemals vergessen: Wir haben die Macht und müssen aufpassen, dass wir diese auch behalten. Die Zeit der Despoten ist vorbei, lange abgehakt. Unser Grundgesetz definiert ganz klar die Rechte des Bürgers, auch wenn die Regierenden immer wieder gern ein wenig daran herumknabbern wollen (Am Grundgesetz und unseren Rechten).Immer neue Angstszenarios werden und wurden – teilweise künstlich – geschürt um unsere rechte beschneiden zu können. Aber JETZT fangen wir an uns wahrnehmbar zu wehren.

Als ich ein Heranwachsender war, bestimmten Themen wie Brokdorf, Gorleben(aktuell wie eh und je..), Startbahn West und andere nicht nur die Medien sondern auch die Volksmeinung. Mit diesen Themen schafften WIR (das Volk!) es, Hunderttausende zu mobilisieren und ihre Meinung kund tun lassen. Wir – das Volk der ehemaligen DDR und nun Teil Deutschlands – schafften es „Die Mauer“ einzureissen.

Die Partei „Die Grünen“ bildeten sich aus den Massenprotesten gegen die Atomkraft. Lange Zeit war es ruhig in der Ecke der kritisch geäusserten Stimmen. Sollte diese Phase der Ruhe nun beendet sein? Stehen wir an dem Punkt, den wir Bürger brauchten um endlich wieder unsere Stimme zu erheben und „denen da oben“ mal wieder zu zeigen, dass sie „uns“ nicht vergessen dürfen?

Eine neue Partei schafft es, selbst unpolitische Menschen (die sich selbst eher als Geek bezeichnen würden) dazu zu bringen, den Piratenhut aufzusetzen. Ich möchte keine werbung für die Piratenpartei machen – ich halte es wie ToJe, der das Internet nicht als den alleinigen Mittelpunkt der Welt sieht. Dennoch kann ich der Piratenpartei eine Daseinberechtigung nicht absprechen.

Wie auch immer: Ich sehe die Zeichen und hoffe, dass diese Zeichen mehr sind als nur Kreidezeichnungen, die vom nächsten Nieselregen wieder weggespült werden. Jetzt auf alle Fälle erstmal: Sekt für die Frauen, Chappie für die Hunde!

Deutschland, 28.05.2009, 11:36 MESZ