FDP Spitzenkandidat will HARTZ-IV kürzen

Ja, es stehen Wahlen ins Haus und an der Stelle gibt es zwei Möglichkeiten, wie Politiker sich versuchen zu profilieren:

  1. Man verspricht das Blaue vom Himmel, kann sich nach der Wahl an nichts erinnern
  2. Man gibt den absoluten Hardliner, Hauptsache die Medien drucken den Namen

Zu der zweiten Kategorie gehört offensichtlich der Berliner FDP-Politiker und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner. Er fordert, den Hartz-IV-Satz um 30% zu senken. Wie katastrophal sich die Fantasien des Spitzenkandidaten der FDP auf die Wirtschaft auswirken werden, kann man sich an 5 Fingern abzählen:

„Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun“, sagte Lindner. (Quelle Welt)

Es soll im komunalen Bereich etwas getan werden. Hört sich – wenn man sein Gehirn mal einen Moment abschaltet – gut an. In dem Moment an dem die grauen Zellen die Arbeit wieder aufnehmen fragt man sich allerdings, welche Arbeiten das sein könnten? Wer soll das „entlastet“ werden? Die Stadtreinigung? Gartenbauamt? Schulen? Wo auch immer die Hartz-IV Arbeitskräfte eingesetzt werden, IMMER nehmen sie regulären, Sozialabgaben zahlenden Arbeitsplätzen die Grundlage. Schon heute werden nicht unerheblich viele Ein-Euro-Jobber in Bereichen eingesetzt, in denen sie Arbeitsplätze bedrohen. Sei es bei als Reinigungspersonal in Schulen, in Grossküchen oder in sozialen Diensten.

Eine weitere Partei die erfolgreich einen Schritt in Richtung unwählbarkeit beschreitet.

Wir sind die Mitte – LINKS ist böse-böse

Die SPD hat ihr Wahlprogramm fertiggestellt und veröffentlich. Auf den Seiten der Tagesschau habe ich mal einen Blick darauf werfen können:

Bevorzugt wird ein Bündnis mit den Grünen oder eine „Ampel“ unter Einschluss der FDP. Eine Neuauflage der Großen Koalition soll es nur geben, wenn andere Konstellationen unmöglich sind. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke wird für die gesamte nächste Wahlperiode ausgeschlossen.

Wir – die SPD – stammen zwar aus der linken Ecke, haben aber unsere Wurzeln hinter und gelassen und das ehemalige Mitglied der Troika (Lafontaine) ist der Inbegriff des Bösen! Ausserdem können wir – wenn wir uns als „links“ einordnen nicht so viele profitable Nebenjobs in der Wirtschaft abstauben.

Den rest des Wahlprogrammes kommentiere ich nicht, da es ja bekanntlich unfair ist, von einer politischen Partei zu erwarten etwaige Wahlkampfversprechen auch einzulösen.

Politisches Blablabla als Antwort – ich WUSSTE es

Hier schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP, in welcher Sie um Stellungsnahme zu diversen Punkten bezüglich der Internetsperren bat. Ich prognostizierte:

  • Keine konkreten Zahlen
  • Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes
  • Keine konkreten Erkenntnisse
  • Aber alles was von der Leyen sagt ist wissenschaftlich fundiert!

Tja, und was ist passiert: Ich habe natürlich recht behalten. Ich mache mir nicht die Arbeit alles herauszuarbeiten, dies hat Alvar schon getan, von dem ich Teile einfach mal abkopiere:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Ist das nicht entzückend, wie berechenbar unsere Anscheinspolitiker sind? Bei Alvar gibt es die gesamte Antwort auch als PDF zum downloaden und staunen.

Am besten gefallen mir die Antworten aus 12:
Die dänische Liste enthielt KEINE Server in Deutschland, welche (nach deutschem Recht) strafbare Inhalte vorhalten würden. Aber DENNOCH bezieht sich vdL auf auch diese Zugriffszahlen (blockierte Seiten), um zu beweisen wie wichtig die Sperren sind.

Auch das Springespiel -> Antwort 15 -> Antwort 13 -> Antwort 12 ist HOCHGRADIG interessant! Dem kann (MUSS) man entnehmen, dass auch die gesperrten Inhalte aus anderen europäischen Staaten NICHT nach deutschen Recht strafbar wären. Aber auch diese Server werden zahlenmässig in vdLeyens Zahlenspielen MISSBRAUCHT!

Was für ein Possenspiel!