Etwas Realität für Frau Merkel bitte

Kann mal bitte jemand etwas Realität an Frau Merkel ausliefern? Oder ist ein Misstrauensvotum angezeigt, wenn eine Bundeskanzlerin die Realität nicht mehr wahrnimmt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg der Union bei der Europawahl als „gute Ausgangsbasis für die nächsten 110 Tage“ gewertet.

und

Angela Merkel sieht das Ergebnis der Europawahl als klares Votum für das bürgerliche Lager, warnt die Union aber davor, die Bodenhaftung zu verlieren

schreibt die Welt. ICH für mein Teil glaube, dass die CDU bei einem Minus von 4,9% dabei ist die Bodenhaftung zu erreichen. So richtig Marx-Brothers mässig wird es, wenn im gleichen Artikel Frau Merkel wörtlich mit

„Aber es zeigt einen Trend, und diesen Trend wollen wir nutzen für die nächsten Wochen bis hin zur Bundestagswahl.“

zitiert wird. Den Abwärtstrend nutzen? Gute Idee, meinen Segen hat die CDU dafür!

Aber mal ehrlich. Die SPD verliert 0,7% und wird von den Medien zerrissen, die CDU fällt deutlicher und feiert sich. Gab es da schlechte Alkoholika zum Verzehr? Von den nennenswerten Parteien gibt es nur 3 Gewinner: FDP, Grüne und Die Linke. ALLE anderen Parteien haben Stimmen verloren. Aber seit Gerhard Schröder scheint es ja Pflicht zu sein, sich auch als Verlierer als strahlend-blendender Gewinner zu präsentieren.

Meine Güte, solche Vollhonks regieren uns. Ich muss mal eben speien gehen.

Warum Wahlen in Deutschland keine Legitimation mehr sind

Die vorläufigen Endergebnisse des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 liegen vor und das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten. Warum auch nur bei einem Politiker Freude aufkommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen – ausser vielleicht bei wieder gewählten Arbeitsverweigerern und Meineid ablegenden Stimmgewinnlern.

Aber rechnen wir doch mal. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3% hat die stärkste Partei (die CDU) eine Legitimation von 13,29%. Da muss man sich ja bald Gedanken darüber machen, ob wir uns von einer Partei regieren lassen müssen, die unter einer realen 5%-Hürde scheitert.

Wollen wir doch mal schaun, wie das Ergebnis für alle Parteien aussieht – jeweil prozentuale Stimmen ALLER Stimmberechtigten (nicht nur abgegebene, gültige Stimmen)

  • CDU 13,29
  • SPD 8,8%
  • Grüne 5,13%
  • FDP 4,64%
  • Die Linke 3,16%
  • CSU 3,05%

Und mit diesen Stimmanteilen ALLER wahlberechtigten Bürger feiern die sich? Was feiern die? Dass die Bürger so eingeweicht wurden und so an der aktuellen Politik uninteressiert sind, dass es allemal zu einem Machterhalt reicht?

Selbst wenn ALLE an der Wahl teilnehmenden Wahlberechtigten eine einzelne Partei gewählt hätten, so wäre eine REALE Mehrheit der wahlberechtigten Bürger nicht erreicht. Oder anders ausgedrückt: Hätten alle Nichtwähler eine Stimme für „Ich will keinen der obigen“ abgegeben, wäre dies mit 56,71% der Stimmen eine deutliche Aussage. Aber diese Fakten werden von den „machthungrigen Systemerhaltern mit Lobbybonus“ gern verschwiegen.

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Nächstes Wochenende ist es wieder soweit: Es steht ein Gang zur Wahlurne an – Europawahl.

Lange Zeit war ich äusserst wahlmüde – argumentierte mit „Ich will ein weiteres Kreuz: Niemand von denen hat mein Vertrauen“. Aber ist dies nicht eine Ausrede? Sollte man dann nicht lieber das Heft selbst in die Hand nehmen, anstatt nur seine Meinung ätzend rauszulassen? Kann sich jemand aus meiner Leserschaft (ein paar kennen mich ja persönlich) das Reizzentrum auf dem Parket der Politik vorstellen? Ich glaube nicht, dass ich als „führender“ Demokrat tauge, eher als jemand der „Finger auf Wunden legt oder Salz hinein streut“ – oder als Analyst, beratend tätig. Aber auch das schaffe(n) ich/wir nicht bis nächstes Wochenende umgesetzt. Was also tun – wenn man sich in den Kopf gesetzt hat zu wählen.

Was macht der verwirrte Wähler, wenn er sich nicht entscheiden kann? Er nutzt eine Positiv<->Negativ Analyse, welche man als Entscheidungshilfe heranziehen kann. Moment, erwähnte ich da den Begriff „positiv“? Nix da – hier ist das Reizzentrum, also zählen wir nur die negativ-Punkte. Alles schön (gewohnt) subjektiv.

Fangen wir mit den grossern (ehemaligen Volks-)Parteien an:

  • CDU. Naja, da muss ich – glaube ich – nur zwei Namen nennen, um diese Partei als unwählbar zu identifizieren: Von der Leyen, die ihre Nase in Themen steckt, von denen sie nachweislich NULL Ahnung hat. Dazu noch eine Bundeskanzlerin, welche – auch wenn die Öffentlichkeit dieses nicht wahrnimmt – die Verantwortung für alle Regierungsgeschäfte trägt.
  • CSU. Nachdem Strauss und Stoiber ja als inaktiv gelten dürfen, schickt die CSU eine frische Hoffnung ins Rennen: Einen „von und zu“. Aber ich muss sagen: Wer sich gehaargelt feiern lässt und versucht nach gut 100 Tagen mit Rücktrittsdrohungen punkten zu können, den kann ich nicht ernst nehmen. Seit Springer-Dieckmann geht Haargel so GAR nicht (auch der Ex-HSVer Huncke war Haargeler….). Alle Haargeler, die ich kenne sind profilierungssüchtige Flachfeilen – nehmt Haargel als Warnhinweis! Wer aber als Partei solche Schlupfnudeln als Ultima Ratio ins Rennen schicken muss, kann personell nicht mithalten.
  • FDP. Tja, 10 Tage vor der Europawahl gelingt es der FDP auf oberstem Parkett zu punkten indem Silvana Koch-Mehrin die Möglichkeit erhält sich zu profilieren. War sie nur an 25% der Arbeitstage nicht anwesend oder gar zu 50% abwesend vom Dienst? Welcher Arbeitnehmer würde es sich erlauben können, so „dienstbeflissen“ auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes zu hoffen? Niemand! Also ist die FDP – mit solchem Personal – ebenfalls unwählbar, auch wenn die Position im Bereich Internetsperren für die FDP sprechen könnte.
  • SPD. Hach, was war die SPD mal wählbar –war! Ein Hühnerhaufen auf allen Ebenen. Profillos und zur Zeit eher zielsuchend, denn zielorientiert. Die sollten nochmal ein paar Jahre auf die Weide gehen und sich selbst finden.
  • Die Grünen. Die ehemaligen Retter des Planeten sind am Ziel angekommen: Volkspartei mit allem, was dazu gehört. Inklusive Wahllügen, Aufsichtsratssitzen und allem Pipapo. Vorbei sind die Zeiten von Joschka und Konsorten. Schade.

Aber es gibt noch mehr Parteien, man ist ja nicht auf den „Kram“ da oben angewiesen:

  • Die Linke. Naja. Könnte etwas werden. Aber als Partei eher profillos. Profil erarbeiten sich nur die parteiintern agilen Kontroverspolitiker – auf allen Seiten des möglichen Spektrums. Leider kein (oder ein allumfassendes) Profil sichtbar.
  • Die Republikaner. Zu denen muss ich – als eher linker Vertreter meiner Art – nichts sagen: Unwählbar
  • Die Tierschutzpartei. Mit 1000 Mitgliedern eher personell überfordert, ein stabiles Profil ist von solch Kleinpartei nicht zu erwarten. Pubertät abwarten. Vielleicht gemeinsam mit der SPD nochmal auf die Weide gehen. Als Chance vielleicht wählbar.
  • Die Grauen. Hey, was soll das denn? Soll ich mich als Oldtimer outen und eine Rentnerpartei wählen? Ausserdem ist die Hauptforderung der Partei „Anspruch auf eine lebenswerte, menschenwürdige, abgesicherte, staatliche Rente“ wohl eher als Nischenprodukt zu sehen. Es gibt wichtigeres auf diesem Planeten. Realitätsabgleich angezeigt. Einzig die Webseite ist mutig, wo gleich attestiert wird: „Ihr habt euch selbst zerlegt“. Gute Marketing ….. 🙂
  • Familien-Partei-Deutschlands. Die neue Heimat von Zensurulla von der Leyen? Familie ist wichtig, aber als Geschiedener habe ich zu dem Thema eher ein indifferentes Verhältnis.
  • Ökologisch-Demokratische Partei. Da gibt es ad-hoc nichts zu nörgeln. Vielleicht muss ich da mal besser recherchieren 🙂
  • Die Frauen. Naja, die muss ich als Mann nun nicht unbedingt wählen :). Aber ich bin fair und sage auch nichts gegen sie – vielleicht doch besser recherchieren…
  • Partei Bibeltreuer Christen. Moment …………… noch einen Moment bitte …… So, jetzt habe ich mich gefangen. Wie kann man in der heutigen Zeit eine Partei wählen, die in ihrem Parteinamen schon eine so ausgesprochen konkreten Bezug zur Religion trägt? Religionen haben genug Elend verbreitet. No further comments required
  • Christliche Mitte. Siehe Partei Bibeltreuer Christen – aber wohl eher als betende FDP zu verstehen.
  • Aufbruch. Hört sich erstmal gut an. Aufbrechen bedeutet Abkehr von den alten Fehlern. Wer sich aber – laut Parteiprogramm – für Naturheilverfahren, die stärkere Beachtung der „Selbstheilungskräfte im Menschen“ und die Schaffung „holistischer Therapiezentren“ einsetzt, hat bei mir verloren.
  • DKP. Auch wenn die Grundidee des Kommunismus immer noch recht charmant ist, an der Umsetzung hapert es solange der gierige und selbstgefällige Homo Sapiens auf diesem Planeten rumtollt. Keine Chance.
  • Die Bayernpartei. OK, hier muss ich vorsichtig sein und äussere nur soviel: Das einzig wirklich gute, dass aus Bayern kommt ist die Beste Frau von allen und die lebt mittlerweile an meiner Seite. Den Parteizweck kann ich als Norddeutscher aber nicht wirklich mittragen: „Vaterlandsliebe, das Heimatgefühl und das demokratische Selbstbewusstsein“ der fränkischen, schwäbischen und altbairischen Bürger Bayerns zu pflegen.
  • Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale. Toller Name, bis man den ausgesprochen hat, ist der Wahltag vorbei. Eher als Spielplatz für frustierte Linke anzusehen, denn als ernstzunehmende Partei.
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität. Bundesvorsitz: Helga Zepp-LaRouche somit absolut unwählbar (wem das nichts sagt, der möge Google nutzen).
  • 50Plus Das Generationen-Bündnis. Von einem Ex-Republikaner gegründet – nogo-Area
  • Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland. Als Atheist unwählbar.
  • Die Violetten, für spirituelle Politik. Wenn ich irgendwann die Lachtränen – allein ob des Parteinamens – entfernt habe, werde ich die Gesprächskerze nehmen und sachliche Argumente gegen die Partei niederschreiben
  • Deutsche Volksunion. Auch ohne das Wahlbundniss mit der NPD kann es nur ein Urteil geben: Unwählbar
  • Europa – Demokratie – Esperanto. Esperanto als europäische Sprache im Parteiprogramm. Nette Idee. Fast so schön, wie die Verpflichtung zum Regenbogen bei Regen. nenenenenene
  • Freie Bürger-Initiative. Wer komunale Themen im Parteiprogramm focussiert hat im Europaparlament nichts zu suchen. Dort geht es um „grosse“ Themen
  • Für Volksentscheide. Volksentscheide finde ich wichtig. Das aber als zentralen Punkt einer Partei zu setzen, ist deutlich zu dürftig.
  • Freie Wähler. Eine FDP für Arme. Eher unwichtig.
  • Newropeans. Eine Partei mit ausschliesslich europäischen Motiven. Nicht uninteressant, aber wohl eher Stimmenverschwendung
  • Piratenpartei Deutschland. Absolut wählbar im Bereich „Neue Medien“ und „Informationsgesellschaft“, aber wie viel Prozent der politischen Themen werden mit diesen Schlagworten abgedeckt? Eher experimentell
  • Rentner-Partei-Deutschland. Durch die Überalterung der Gesellschaft sicher in Perspektive, aber so alt bin ich nocht nicht.
  • Rentnerinnen und Rentner Partei. Wenn da noch mehr Rentner gesammelt werden, wird es langsam dünn für all die Einzelparteien. Nenene
  • Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung . Toller, langer Name, aber die nationalen Tendenzen machen auch die Partei unwählbar.

Und jetzt? Nun habe ich mir alle Parteien ansatzweise angeschaut und bin immer noch nicht schlauer! Du vielleicht?

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