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Warum der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nicht mit französischen Verhältnissen rechnet

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist sich – laut Tagesschau – sehr sicher, dass es wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland nicht zu solchen Protesten kommt wie in Frankreich.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen – zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

und erzählt weiter von Kündigungsschutz etc..

Hilfreich in seiner Einschätzung ist aber sicherlich auch, dass Proteste – in Frankreich, Deutschland und anderswo – organisert sein müssen. Um etwas zu organisieren muss man widerum kommunizieren und dies geschieht heutzutage meistens elektronisch. Dank Vorratsdatenspeicherung ist das BKA in der Lage schon sehr frühzeitig zu erfahren, wer wann mit wem Mails austauscht. Mittels der Internetsperren könnte das BKA auch – so ganz aus Versehen und natürlich ein bedauerlicher Irrtum – etwaige Internetseiten auf denen Streik- und Streitwillige zusammenfinden, sperren.

Ja Herr Scholz, ich gebe ihnen Recht. In Deutschland hat man ganz andere Mittel. Hier wird es nicht zum Aufstand kommen, hier hat das Establishment rechtzeitig agiert und seine Macht stabilisert. Bald brauchen wir nicht mal mehr wählen gehen, kostet eh nur Geld.

Bei der CSU gibt es keine Aprilscherze, DIE meinen es ernst.

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So zum Beispiel der bayerische Innenminister Joachim Herman, der per Pressemitteilung folgendes von sich gibt:

„Ich fordere die Computerspielbranche auf, den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen und auf Herstellung und Vertrieb von Killerspielen in Deutschland freiwillig zu verzichten. Killerspiele gehören bislang zu den intensiv beworbenen Hauptumsatzträgern der Branche. Mit derartiger Tötungstrainingssoftware, die zum Beispiel von der US-Army zur Vorbereitung von Soldaten auf Kampfeinsätze verwendet wird, dürfen in Deutschland keine Geschäfte mehr gemacht werden.“

Fast schon süß – und vor allem bezeichnend und entlarvend ist der Satz:

Für Herrmann ist es wissenschaftlich klar erwiesen

Hat Herrmann eine eigene Wissenschaft? Entweder gilt es für ihn als subjektiv erwiesen, oder es ist wissenschaftlich bewiesen. Aber bei der CSU gibt es wahrscheinlich auch die Begrifflichkeit „Ein bisschen schwanger“. Aber Herrmann legt noch einen drauf:

In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Da wird sich Frau von der Leyen aber freuen, wenn Kinderschänder nur noch wie Computerspieler behandelt werden. Manchmal frage ich mich, ob man einen Intelligenztest ablegen sollte, bevor man ein politisches Amt erhält. Aber Herrmann folgt halt der Tradition von Beckstein und …. Stoiber! Hurra! Da haben die ja einen würdigen Nachfolger gefunden.

Da frage ich mich doch glatt, wann Alkoholgenuss in Deutschland verboten wird, denn soweit ich informiert bin (ich hätte fast geschrieben: Für mich gilt es als wissenschaftlich bewiesen..) ist Alkohol weit schädlicher für die Volksgesundheit. Oder zählt Alkohol in der Welt von Herrmann mit zu Drogen? DANN will ich nichts gesagt haben, denn er wird dann ja bald die bayrischen Brauereien schliessen lassen – so als Innenminister.

Via Heise

Die deutsche Regierung ist ein absoluter Verein von Jammerlappen

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Wenn jemand ein Schiff angreift, welches weder unter deutscher Flagge fährt, noch wenigstens Deutschen als  Besatzung hat, wird diskutiert ob, wie und wo die Täter eventuell einer Gerichtsbarkeit unterstellt werden können. Wenn aber der Versorger (Betriebsstofftransporter) Spessart – ein Schiff der deutschen Bundesmarine (welches garantiert ausschliesslich deutsche Staatsangehörige als Besatzung hat und welches als deutscher Grund und Boden gilt) – angegriffen wird, fangen die Ministerien an zu streiten, wie mit den Tätern zu verfahren ist. Dass die Bundeswehr bestrebt ist, die Angreifer in Kiel vor ein deutsches Gericht zu stellen, ist in meinen Augen voll und ganz nachvollziehbar.  Denn wer lässt sich schon gern ungesühnt angreifen? …. Doch da gibt es eine Fraktion, die bereit und willens ist, solch eine Tat in die Hände Kenias zu legen. Kenia, wo schon verhergehend festgesetzte Piraten nur unwillig abgeliefert wurde, ist für die Damen und Herren gewählte Volksvertreter der Gerichtsstand ihrer Wahl.

Es wird lamentiert, dass die Piraten eventuell(!) nach der Bestrafung Asyl beantragen könnten (Straftäter, die in ihrem Land wegen Piraterie verfolgt werden? LACHHAFT!), oder dass die Beweislage vielleicht zu knapp sein könnte… Sind das die gleichen Volksvertreter, die ansonsten ohne gefestigte Prognosen Milliarden ausgeben und sinnlose Überwachungsprogramme auf Verdacht initieren?Die lassen sich nicht nur von (Bank)Managern sondern auch von somalischen Piraten auf der Nase rumtanzen. Nur bei Globalisierunggegner, DA lassen sie ihre Schergen hart durchgreifen, denn dort geht es ja um deutsche (FINANZ!)Interessen.  Die einzigen, die in Deutschland noch einen Arsch in der Hose zu haben scheinen, sind die Kritiker!

Quelle: Spiegel