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Die Berliner CDU schafft die Demokratie offiziell ab

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Mal ehrlich: Diese „Demokratie“, nämlich dass der Wille der Massen den Weg bestimmt, das ist doch nur ein feuchter Traum. Da glauben doch in Deutschland schon lange nur noch die ewig Gestrigen dran. Bislang wurde von Politikern, Lobbyisten und vor allem den Gewinnern dieser „stillen Vereinbarung zur Umgehung der demokratischen Grundordnung“ aber immer noch vorgebetet, wie schön doch diese „Demokratie“ wäre.

Die Berliner CDU hat nun mit dieser altehrwürdigen Tradition gebrochen:

Wegen „Partei schädigenden Verhaltens“ will der Landesvorstand fünf CDU-Bezirksabgeordnete ausschließen.

Der Grund: Auf Antrag dieser fünf Politiker wurde in Neukölln am Dienstag eine Bezirksstadträtin der CDU abgewählt – gegen den Widerstand der Landesparteiführung.

schreibt der Spiegel. Ja, aber mal ganz ehrlich, wie kommen diese Bezirksfuzzis dazu eine andere Wahl zu treffen, als die vorgesetzte Dienststelle (Landesparteiführung) wünscht? Da ist ein Rauswurf doch wohl legitim. Das ist ja quasi Arbeitsverweigerung.

Deshalb brauchen wir auch Wahlmaschinen: Da kann der Führer dann das Ergebniss direkt einprogrammieren.

Nachtrag: Ob das Grundgesetz auch bald geändert wird? Dann könnte man „falsch“ wählende Deutschen gleich ausbürgern/abschieben. Na CDU? Das wäre doch mal einen Gedanken wert.

Auch im Internet nähern sich westliche Staaten dem Nahen Osten

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Die aktuelle Entwicklung in vielen arabischsprachigen Staaten macht den Einsatz solcher „Umgehungen“ notwendig: Die Netzzensur hat zugenommen. „Mittlerweile sehen viele arabische Regierungen das Internet nicht mehr nur als Chance, sondern auch als Gefahr“, sagt Carola Richter, Expertin für arabische Mediensysteme an der Universität Erfurt. Nachdem die Nutzung des Internets von vielen Staaten anfangs als Anschluss an die Moderne gefördert wurde, gebe es seit einigen Jahren die Tendenz, dies wieder einzuschränken.

lese ich in der TAZ und stelle fest: Das erinnert mich an die Situation in Deutschland. Nachdem man noch Witzchen machte über Helmuth Kohls Verständnis der Datenautobahn soll heutzutage – mit öffentlichen Geldern – jeder Kuhstall mit Internet versorgt werden. GENERELL ja auch eine gute Idee. Das Recht auf freie Information und Aussage sind wertvoll und wichtig. Was aber wenn der Staat die Kontrolle verliert? Was, wenn die Meinungsbildung nicht mehr über (manipulierbare) Medien geschieht? Dann hält Angst Einzug in die oberen Etagen der Politik. Dann wird kontrolliert und mitgeschrieben. SO weit sind wir von chinesischen Verhältnissen nicht mehr weg in Deutschland und vielleicht brauchen freie Menschen in Deutschland auch bald die Software namens „Al Kasir“, um die es in dem TAZ-Artikel eigentlich geht. „Al Kasir“ ermöglicht es die staatlich installierten Sperren zu umgehen. Aber – wie auch in dem Artikel zu lesen ist – sind Sperren nur der Anfang:

Unwirksam ist Al Kasir dort, wo Regierungen allzu kritische Blogger ohne Informationstechnik zum Schweigen bringen. Wie etwa in Ägypten: Dort würden politische Blogger durch Verhaftungen oder Verurteilungen zu Geldstrafen eingeschüchtert und damit am Verbreiten weiterer Informationen gehindert.

Ich frage mich gerade, wer in Deutschland diesbezügliche Gesetzesvorlagen schon in der Schublage hat.

100.000 (in Worten Einhunderttausend) Unterschriften gegen #Zensurulla

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Einhunderttausend an Politik und dem Thema Internet interessierte Mitbürger haben sich bis zu diesem Moment zu Wort gemeldet und die Internet-Petition von Franziska Heine gezeichnet.

hunderttausend

Was auf dem ersten Blick – und in Anbetracht der Tatsache, dass die BRD ca. 80 Millionen Einwohner hat) nach recht wenig aussieht, ist aber dennoch ein riesiger Erfolg. Und zwar sowohl für Franziska Heine als  auch für all die anderen Aktiven, die nicht nur über die Petition berichteten (und es weiterhin tun), sondern sich vor allem kritisch mit dem Thema Accessblocking im Internet auseinandersetzen und aufklärend tätig sind.

Es ist ein Grauen, was (nicht nur) die Politklandschaft in Deutschland in Sachen Internet an Sachverstand vorzuweisen hat. Aber ich möchte in DIESEM Artikel nicht auf die Politiker eindreschen, sondern die Bürger feiern.

Bürger, die mir persönlich wieder ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurück bringen konnten. Schliesslich bedeutet der (aus dem griechischen stammende) Begriff „Demokratie“ Herrschaft des Volkes. Und genau das dürfen wir – wir sind das Volk – niemals vergessen: Wir haben die Macht und müssen aufpassen, dass wir diese auch behalten. Die Zeit der Despoten ist vorbei, lange abgehakt. Unser Grundgesetz definiert ganz klar die Rechte des Bürgers, auch wenn die Regierenden immer wieder gern ein wenig daran herumknabbern wollen (Am Grundgesetz und unseren Rechten).Immer neue Angstszenarios werden und wurden – teilweise künstlich – geschürt um unsere rechte beschneiden zu können. Aber JETZT fangen wir an uns wahrnehmbar zu wehren.

Als ich ein Heranwachsender war, bestimmten Themen wie Brokdorf, Gorleben(aktuell wie eh und je..), Startbahn West und andere nicht nur die Medien sondern auch die Volksmeinung. Mit diesen Themen schafften WIR (das Volk!) es, Hunderttausende zu mobilisieren und ihre Meinung kund tun lassen. Wir – das Volk der ehemaligen DDR und nun Teil Deutschlands – schafften es „Die Mauer“ einzureissen.

Die Partei „Die Grünen“ bildeten sich aus den Massenprotesten gegen die Atomkraft. Lange Zeit war es ruhig in der Ecke der kritisch geäusserten Stimmen. Sollte diese Phase der Ruhe nun beendet sein? Stehen wir an dem Punkt, den wir Bürger brauchten um endlich wieder unsere Stimme zu erheben und „denen da oben“ mal wieder zu zeigen, dass sie „uns“ nicht vergessen dürfen?

Eine neue Partei schafft es, selbst unpolitische Menschen (die sich selbst eher als Geek bezeichnen würden) dazu zu bringen, den Piratenhut aufzusetzen. Ich möchte keine werbung für die Piratenpartei machen – ich halte es wie ToJe, der das Internet nicht als den alleinigen Mittelpunkt der Welt sieht. Dennoch kann ich der Piratenpartei eine Daseinberechtigung nicht absprechen.

Wie auch immer: Ich sehe die Zeichen und hoffe, dass diese Zeichen mehr sind als nur Kreidezeichnungen, die vom nächsten Nieselregen wieder weggespült werden. Jetzt auf alle Fälle erstmal: Sekt für die Frauen, Chappie für die Hunde!

Deutschland, 28.05.2009, 11:36 MESZ