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Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

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Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?

Überschriften… Oder: Schau die Demokratie versagt

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Die Süddeutsche schreibt:

Mehrheit der Deutschen ist für Abzug

wohingegen die TAZ vermeldet:

Breite Mehrheit für Afghanistan-Einsatz

Das eine Mal wird vom Volk – den Wählern – gesprochen, das andere mal wird das Abstimmungsverhalten im Bundestag beschrieben. Deutlicher kann man – anhand von Unterschriften – nicht feststellen, dass diejenige die wir wählten, NICHT das machen wofür sie bezahlt werden: In unserem Sinne die Politik des Landes gestalten.

Abwählen! Bald haben wir die Möglichkeit!

Die verschrobene Realität des SPD Vorsitzenden Franz Müntefering

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Demokratie lebt vom Mitmachen: SPD-Chef Müntefering hat mehr politisches Engagement der Bürger angemahnt. Viele Deutsche kritisierten lieber die Politik, als selbst zu handeln – dabei sei „jeder in der Verantwortung“.

schreibt der Spiegel. Sagt mal, ist der Mann besoffen, lebt er in einem Paralleluniversum, leidet er ujnter Demenz/Alzheimer oder was treibt ihn zu solchen Aussagen?

Sehr geehrter Herr Müntefering, die Bürger dieses Landes (und auch Mitglieder der Partei dessen Vorsitzender Sie sind) haben in den letzten 4 Wochen versucht die demokratischen Werkeuge unserer Demokratie zu nutzen. Ihre Parteimitglieder (in Ihren Augen wohl nur niedrige, zu ignorierende Wahlhelfer) haben versucht auf Ihrem Parteitag aktiv mitzugestalten: Sie wurden ignoriert. Über 134.000 Bürger haben mittels Petition und mittels Meinungsäusserung auf Demonstrationen, mittels persönlichen Gesprächen, einer Anhörung und auch viel Medienarbeit, versucht die Demokratie mitzugestalten. Und was ist passiert?

Herr Müntefering – ich bin in diesem Moment SEHR-SEHR böse, denn es ist NICHTS passiert. Gerade Sie und ihre Partei haben in den letzten Wochen bewiesen, was mit Bürgern passiert, die versuchen aktiv mitzuwirekn: Sie werden ignoriert. Und gerade Sie, der Vorsitzende eben DER Partei die hätte wirksam die Meinung der Wähler aufgreifen und den Wählern zeigen können, dass Teilnahme an Poltik wirksam ist, kritisieren jetzt diese Bürger? Bei allem Respekt, aber in meinen Augen sind Sie ein skrupelloser, machtgeiler Mensch! Anstelle sich der Meinung der Bürger anzunehmen und als Parteivorsitzender sich auch einmal gegen die Medien zu stemmen um etwas Falsches zu verhindern, lassen Sie sich (fehlkalkuliert) von der Springer-Presse fernsteuern.

„Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat“

werden Sie zitiert. Wissen Sie, welch ein Schlag ins Gesicht diese Aussage ist, für all diejenigen, die es versucht haben? DIE gehandelt haben, aber von Politikern wie Ihnen ignoriert werden?

Ich hoffe inständig, dass diese, Ihre Überheblichkeit sie verfolgen wird. Weiterhin hoffe ich nach den Wahlen im September auf Ihrem Gesicht die Verzweiflung und die Hilflosigkeit zu sehen, wenn Ihre Partei das schlechteste Wahlergebniss ever zu erklären versucht.