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Warum unsere parlamentarische Demokratie am Ende ist….

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beschreibt ein Artikel der Welt, in dem sich mit der bislang längsten Sitzung (über 24 Stunden) des Deutschen Bundestages auseinander gesetzt wird. Es werden Gesetze mitten in der Nacht, per Abgabe einer schriftlich festgehaltenen Rede,  durchgewunken. Die schreibenden Redner werden derweil (ab 19 Uhr) das  Sommerfest der Parlamentarische Gesellschaft besuchen. Das es nicht um banale Themen, wie dem Krümmenugsradius von Bananen geht, kann man der Welt auch entnehmen:

Gegen 5.35 Uhr in der Früh aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundumüberwachung der Behördenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisiert worden.

und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zitiert mit:

Die ehemalige Justizministerin beklagt, dass die Mehrheit von Union und SPD eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Aus der arbeitsökonomisch gedachten Protokollabsprache werde so ein „Ausdruck von machtverhohlener Arroganz“ der großen Koalition.

Na, das ist doch mal eine gerechte Bewertung der heldenhaften Gemeinschaftsarbeit von CDU/CSU und SPD. Aberder Vorgang passt in das Gesamtbild, dass der Staat immer perfider versucht seine Macht gegenüber dem Bürger zu stärken, in dem er ihn überwacht.

Stefan Tomik (FAZ) hat nichts verstanden

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Stefan Tomik schreibt in einem Kommentar bei der FAZ:

Nach der Überarbeitung des Gesetzes ist zudem sichergestellt, dass Internetsperren nur als ergänzendes Mittel und auch nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden dürfen. Damit ist man den Kritikern weit entgegen gekommen. Aber statt das zu honorieren, zieht sich die „Internet-Community“ beleidigt zurück in ihr Schneckenhaus

Tja Herr Tomik, da sind Sie der Regierung ja voll auf den Leim gegangen und zeigen auch, wie wenig Sie sich mit der Problematik WIRKLICH beschäftigt haben. Denn die CDU selbst gibt an, dass auch weitere Sperrmöglichkeiten optional möglich sind. Wer sich aber ausschliesslich auf die „grosse Wahrheit“ verlässt, für den mag die neue Version ein toller Kompromiss sein. Business as usual: SEHR viel in den ersten Entwurf reinlegen, dann Abstriche machen (entgegenkommen) und am Ende doch noch ein grosses Stück in die gewünschte Zielrichtung gegangen sein.

Aber ich bin nicht beleidigt. Sie missverstehen meine Intention komplett: Ich bin stinksauer auf diesen Unfug, der da vor unser aller Augen betrieben wird und auf Menschen wie Sie, die das auch noch (in verkennender Weise) als Erfolg für die Menschen feiern wollen.

Was macht die SPD eigentlich wenn sie KEIN Marketing macht?

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Dass die SPD Angst vor der Presse und anscheinend auch der Meinungsfreiheit hat und lieber Zensurinstrumente beschliesst, als Politik für die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung macht, ist bekannt.

Wenn der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann die Internet-Community aber zu Mittwoch den 16. Juni 2009 nochmals zu Gesprächen einlädt, grenzt das schon an Frechheit. Für wie dumm halten SPD-Politiker ihre potentiellen Wähler eigentlich?

Natürlich haben der AK-Zensur und der CCC abgelehnt. Was soll man da noch? Der Beschluss mit der CDU zu „kuscheln“ steht fest. Es war den Medien deutlich zu entnehmen, dass die SPD das Zensurinstrument aus Angst vor den Medien durchwinken wird. Was also erwartet Herr Dörmann von weiteren Gesprächen? Will er sich mittels Getränken und Schnittchen versuchen als Lobbyist der SPD zu profilieren? Sorry Herr Dörmann. Die Meinung des Volkes ist nicht so billig käuflich, wie Sie es vielleicht von Politikern gewohnt sind. Sie hätten uns mit Taten (konkret: Ablehnung des Zensurgesetze) von der Wirksamkeit und der Qualität ihrer Partei überzeugen können.

Aber NACHDEM die Partei die Entscheidungen getroffen hat, sich nochmal (medienwirksam?) mit den „Fachleuten“ treffen zu wollen ist in meinen Augen lächerlich und billig. Haben Sie zuviel Zeit? Nichts wichtiges zu tun?