Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Das Haus Albrecht/von der Leyen und Entscheidungsgrundlagen

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Ja, ich weiss „Schon wieder von der Leyen“. Kann ich doch aber nichts dafür, wenn mit die TAZ nun schon wieder eine wundervolle Vorlage liefert.

Die Mahnungen der sozialliberalen Bundesregierung blieben ohne Wirkung. Kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte Albrecht den Landesenergiebeirat über die Entscheidung für Gorleben. Nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig stellte der CDU-Politiker dabei die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: „Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern“, erinnert sich der 83-jährige Lüttig.

Und ja, der im Text erwähnte „Albrecht“ ist der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Vater der Zensursula Ernst Abrecht, der sich mit dem „Celler Loch“ zeigte, was er von Rechtsstaatlichkeit hält. Und die kleine Ursula hat immer schön aufgepasst was der Papa da so macht und auf welchen Grundlagen er seine Entscheidungen trifft. MICH wundert da gar nichts mehr.

Die CSU, Glauben vs. Wissen

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Es ist ja OK für mich wenn Menschen glauben. Sie dürfen dies gern tun – in der Kirche. In der Politik hat Glauben allerdings nichts verloren. Dort geht es um Wissen. Wissen wird als Fundament benötigt um darauf basierend Entscheidungen zu treffen.

Der Christlich Soziale Union, die generell die Begrifflichkeiten „Christlich“ uns „Sozial“ nur noch aus dem Keller holt um den Andersgläubigen mittels Kreuzigung im Klassenzimmer ihre Religion aufzudrücken, kommt aber manchmal der Glaube wie gerufen:

Die CSU glaubt nicht, dass die Bundesregierung das für 2011 angekündigte Sparpaket umsetzen muss. Stattdessen sollte lieber auf neue Ausgaben verzichtet werden, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sollte Sparen doch erforderlich sein, würde Friedrich auch vor den Arbeitsagenturen nicht halt machen. (Quelle: Welt)

Aber obiger Absatz zeigt, dass die CSU nur eines sein kann: Christlich oder Sozial. Auf der einen Seite wird geglaubt, auf der anderen Seite will man (so recht asozial)  die Arbeitsagenturen belasten. Bei den Armen kann man es nehmen. Bloß nicht den Großverdienern an den Geldbeutel.

Ich habe nicht mal gefrühstückt und muss mich schon wieder übergeben.

Hartz-IV kürzen um die Wirtschaft anzukurbeln

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. „Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.“

kann man der RPOnline entnehmen. Erst wollte ich ja nichts dazu schreiben – ich muss nicht zu allem meinen Senf dazu geben. Da ich aber soeben auf einer Mailingsliste genötigte wurde, einen Schreiber zu kommentieren der dieses Vorhaben als positiv bewertete, kann ich meinen dortigen Take auch gleich hier verewigen.

Das geht ja wohl garnicht!

Als Ergebnis wird die in Deutschland verfügbare Arbeit noch weiter aufgesplittet und dann wird noch mehr verfügbare Arbeit durch Niedrigstlohnempfänger „abgearbeitet“.

Unser generelles Problem ist einfach, dass es zu wenig (bezahlbare!) Arbeit gibt um alle arbeitsfähigen Bürger mit einem sozialversicherungspflichtige Einkommen zu versorgen, dass es ihnen ermöglicht ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.

Dieser „Vorstoss“ nutzt der Gesellschaft wenig. Was wäre die Folge: Es verdienen zwar mehr Kleinarbeiter Geld, aber sie erhalten dennoch den vollen Hartz-IV Satz. Die Wirtschaft jubelt, denn jeder von Hartz-IV versorgte Mitarbeiter ist eine (von allen!) subventionierte Arbeitskraft.

Wo liegt an der Stelle eine Chance für die Gesellschaft? Der einzelne Hartz-IV-Abhängige erhält ein klitze-kleines bisschen das
Gefühl ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein, da er anstelle von 200€ das doppelte verdienen darf?

Als Unternehmen sehe ich Vorteile: Ich würde z.B. unsere Putzkräfte SOFORT entlassen und diese durch Billigarbeiter (will nicht sagen Hartz-IV Sklaven) ersetzen. Billiger kann ich Arbeitskraft gar nicht einkaufen.