Eure Armut kotzt uns an

Diese Worte wird sicher niemals ein Politiker öffentlich formulieren – und leistungsbezogen entlohnte Spitzenmanager schon gar nicht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die „Besserverdienenden“ die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (in Auftrag gegeben von der Hans-Böckler-Stiftung) wie in der Überschrift angegeben bewerten.

So besitzen zwei Drittel der Bevölkerung nichts oder nur sehr wenig. Und die unteren 70 Prozent kommen noch nicht einmal auf 9 Prozent vom Gesamtvermögen – 1,5 Prozent weniger als 2002.

schreibt die TAZ. Nicht schlecht – oder? Einem Artikel der Tagesschau zu diesem Thema kann man entnehmen:

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) besitzt demnach gar kein Privatvermögen oder ist sogar verschuldet.

Jeder VIERTE hat nichts oder gar ein Minusvermögen!

….stieg das Nettovermögen im Vergleich zu 2002 zwar um zehn Prozent. Allerdings liegt der Median – die Schwelle zur Trennung des reicheren vom ärmeren Teil der Bevölkerung – weiterhin bei rund 15.000 Euro. Die gestiegenen Privatvermögen gehen also ausschließlich auf das Konto der reicheren Deutschen.

Kann man der Welt entnehmen. 10% mehr Vermögen hört sich gut an, aber diese 10% mehr wurden von unten nach oben geschoben – das Ungleichgewicht der Vermögensverteilung schreitet weiter voran.

Erst in Mumbai dann auch in Deutschland?

Durch das Lawblog wurde ich auf das „Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse“ und hier im speziellen auf den folgenden Abschnitt aufmerksam:

§ 6 Hilfe in Katastrophenfällen

(1) 1Wenn im Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder vergleichbare Ereignisse, die der Bevölkerung oder Teilen von ihnen Schaden zufügen, eintreten oder einzutreten drohen, sollen die Konsularbeamten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Geschädigten oder den Bedrohten, soweit sie Deutsche sind, Hilfe und Schutz zu gewähren. Dies gilt auch für Abkömmlinge von Deutschen und für nichtdeutsche Familienangehörige von Deutschen, wenn sie mit diesen in Haushaltsgemeinschaft leben oder längere Zeit gelebt haben.

Gibt es in Deutschland eigentlich auch deutsche Konsulate? Dann könnte man sich vielleicht in die Krisenvorsorgeliste eintragen und sich somit vor den Folgen der Avancen unseres Innenministers in Sicherheit bringen.

Ist ja nur eine Idee….

ACHTUNG Handlungsbedarf! BKA-Gesetz!

Die Netzpolitik ruft zu einer massiven Aktion gegen das sogenannte BKA-Gesetz auf. Ich zitiere – aufgrund der Dringlichkeit – hier einfach ein paar Textpassagen der Netzpolitik, damit sich die Zielgruppe ein Bild machen kann:

Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

[……….]

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Bitte informiert euch bei Netzpolitik und werdet aktiv.

Yes, we can!