STASI-Methoden beim BKA? Gelernt ist gelernt!

Wenn man in seiner Abteilung durch besondere Fähigkeiten (im positiven Sinne) auffällt, so ist es wahrscheinlich, dass man entweder zum Abteilungsleiter oder in eine vorgesetzte Dienststelle befördert wird. Durch dieses Verfahren wird jeder – im optimalen Falle – in den dank persönlichen Neigungen und Erfahrungen bestmöglichen Arbeitsplatz befördert. Dies ist in der Privatwirtschaft der Fall und sollte bei Behörden ähnlich funktionieren.

Aus eben diesem Grunde ist es nur logisch zu nennen, wenn ich die Möglichkeit sehe, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter über ein LKA in das BKA versetzt – oder vom BKA abgeworben – werden. Da nun beim LKA in Brandenburg sich einiges an personellen Stasi-Altlasten befindet

Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimdienstler weitet sich offenbar aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) in großer Zahl frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen. Wie Monitor am Donnerstagabend berichtete, seien allein neun einstige MfS-Offiziere in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt. (Quelle Potsdamer neueste Nachrichten)

ist also noicht auszuschliessen, dass besondere Spezialisten es bis in die höheren Sphären des BKA geschafft haben. Aber mal ehrlich: Die Jungs haben doch auch spezielle Fähigkeiten, die beim BKA sinnvoll eingesetzt werden können. Denn jemand wie diese hier:

Monitor hatte berichtet, einer der beiden Schutzbereichsleiter habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.

sind doch in der Spitzelabteilung (Bundestrojaner z.B.) blendend integrierbar. Auch im Bereich Zensur von Webseiten kann ich mir diese Fachkräfte wunderbar vorstellen. Schliesslich hat die Stasi es jahrzehnte lang geschafft jedwede regimekritische Propaganda (weitgehend) erfolgreich zu unterdrücken.

Das Innenministerium betonte dagegen, dass alle höheren Mitarbeiter des LKA und alle Staatsschützer zusätzlich zur Stasi-Überprüfung auch einer Sicherheitskontrolle unterzogen worden seien.

Na, wenn das SO ist. Wir wissen ja, wie sauber ein Innenminister arbeitet, was die gnadenlose Aufklärung bezüglich Stasi-Vergangenheit angeht. Da können wir ja dem (zukünftig ehemaligen) sächsischen Tillich danken, der da sagenhafte Aufklärungsarbeit geleistet hat.

Da ist man froh, dass die Altnazis so langsam durch das stete Fortschreiten der Zeit ausgedünnt werden, da kommt der nächste Club der Intriganten und bemüht sich um unser Wohl. Hört das denn nie auf?

Gesundes Understatement?

„Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“ betitelt der Spiegel einen Bericht über den selbstständigen, unabhängigen Wahlkampf, den „das Netz“ gerade durchführt.Wobei „Wahlkampf“ als Begrifflichkeit wohl nicht den Kern dessen trifft, was das Netz gerade bewegt. Vielmehr ist es Aufklärung und Einschätzung von Sachlagen, Fakten und Politikerverhalten.

Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internet-Sperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an – Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.

schreibt der Spiegel. Das sehe ich etwas anders. Natürlich stehen gerade die regierenden Parteien besonders im Visier der im Netz Aktiven. Dies liegt aber mehr daran, dass sie mehr verwertbares Material von sich geben, als dass sie die einzigen Parteien „unter Beobachtung“ wären.

Im Moment scheint es vielmehr so zu sein, dass die Parteien NICHTS von Obama gelernt haben. Was waren unsere Politiker schnell aktiv und erklärten: 2009 der Wahlkampf auch im Netz vorangetrieben. Es geht aber nicht darum, das Netz mit seinen geistigen Plattidüden vollzumüllen, sondern sich den Herausforderungen der modernen Kommunikationsgesellschaft zu stellen. Und genau das haben es die deutschen Parteien nicht geschafft. Hinzu kommt natürlich, dass die Regierung mittels der Politik der letzten Monate es geschafft hat die eigene Inkompentenz als weithin sichtbares Banner vor sich her zu tragen.

Schon stellen diejenigen mit Internetkompentenz (zu Recht!) die Frage, ob unsere Regierenden alle anderen Gesetze genauso dilletantisch und bar jedes Realitätsbezuges umsetzen. Wird über Gentechnologie genauso ignorant und lobbyabhängig entschieden, wie über moderne Kommunikationswege? Die Antwort MUSS lauten: Ja.

DAS ist etwas, das ein nicht unerheblicher Teil der „Netzteilnehmer“ realisiert hat: Unsere Politiker (nicht alle, aber zu viele!)  sind Dilletanten, die wenig Ahnung von dem haben, über das sie entscheiden. Würden wir einem Arzt vertrauen, der zwischen Kopf und Popo nicht unterscheiden kann? Mit dieser Erkenntnis fängt das Netz an, jede Entscheidung eines jeden Politikers zu kontrollieren. Und das moderne Kommunikationsmedium Internet ermöglicht es, die Erkenntnisse schnell und breit zu verteilen.

In einem Roman von Robert Ludlum (OK, ist mehr Gebrauchsliteratur, aber nett…. Die Ambler Warnung) taucht die Aussage auf:

Man darf nicht daran zweifeln, dass eine kleine Gruppe Bürger durch Klugheit und Einsatz die Welt verändern kann. Denn nur solchen Gruppen ist es im Laufe der Geschichte jemals gelungen.

Vielleicht haben wir die Chance, dass wir unser Land ein bisschen besser machen können, wenn unsere Politiker schon versagen. Eine Art (friedliche!!) ausserparlamentarische Opposition im Netz.