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Anschlag auf Free Flow Of Information

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Wenn etwas im Internet recherchierbar ist, so ist das OK und frei. Sollte aber jemand Informationen zusammentregen und lesbar einen allgemeinverständlichen Artikel daraus schustern, so hat dies eine Hausdurchsuchtung zu Folge. Wie heute Morgen bei Burks:

“Der Beschuldigte steht in dem Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG. Ihm wird vorgeworfen, im Internet über den Link www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=5633 unter der Überschrift “Rezepturen diverser Explosivstoffe” eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig [sic], insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich.” Unterschrieben von Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten.

Tja liebe Blogger, ab sofort nur noch Karnevals- und Handtaschenthemen, bloss nichts Inhaltliches. Könnte sonst gefährlich werden.

Ich warte auch schon darauf, dass hier bei mir durchsucht wird. Ich bin mir nur noch nicht sicher, was dann der Grund sein wird „Grober Unfug“, „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ oder was auch sonst sich Richter, Staatsanwälte und sonstige typische Verdächtigenerkenner so einfallen lassen.

via Fefe

Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung

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So würde meine Frau wahrscheinlich die Überschrift gewählt haben (BTW: Ich liebe sie….).

Zur Sache: „Berliner Richter stoppen Vorratsdatenspeicherung“ betitelt die Tagesschau einen Artikel bezüglich einer Klage von BT gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat für BT die Verpflichtung zur Bevorratung der Verbindungsdaten aufgehoben, weil:

„Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein Privater die Kosten einer originär hoheitlichen Aufgabe selbst tragen soll. Das Gericht hat hiergegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet“, so der Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth

Von der Seite kann man dies – als Unternehmer – auch sehen. Es steht ja ohnehon noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Sache aus.

Angst muss wieder Chefsache werden

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Aufruhr im Innenministerium: Die Teilnehmer der allmorgendlichen Sitzung „zur Lage der Nation“ plappern durcheinander, einzelne Teilnehmer kriegen sich in die Haare. Was ist passiert?

Das deutsche Volk leidet unter „Angstverschiebung“. War 2007 noch für  50% der deutschen Bürger der grösste Angstfaktor der Terrorismus, ist es nun diese Angst nun nur noch bei 41% der Bundesbürger vorzufinden. Wie soll man unter diesen Umständen weiter die Einschränkungen der persönlichen Freiheit durchboxen? Die Umsetzung der „totalen“ Vorratsdatenspeicherung wurde gerade um ein halbes Jahr nach hinter verschoben. Wird am Ende noch der Bundestrojaner wieder abgesetzt? 

Katastrophale Szenen in Berlin, blankes Entsetzen in den Augen der Verantwortlichen.  Telefonkonferenz mit BKA und BND:“Wir brauchen unbedingt ein neues Szenario – es muss unbedingt eine extremistische Gruppierung gefasst werden, die kurz davor steht einen Anschlag  durchzuführen. Lasst euch etwas einfallen.“

Es gibt ein paar Teilnehmer der Szene, die eine gewissen Schadenfreude in Richtung Finanz- und Wirtschaftsministerium empfinden, wo nun die Verantwortlichen der alten und neuen grössten Angst der Deutschen sitzen: 

Der starke Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise macht den Bundesbürgern mehr zu schaffen als alles andere. 76 Prozent befürchten, künftig noch mehr Geld für den täglichen Bedarf ausgeben zu müssen

berichtet die Welt 

Anmerkung: Ich habe keine Ahnung, wie die morgendliche Sitzung im Bundesinnenministerium aussieht. Aber eine hinreiched ausgebildete Phantase…