Verfassungsgericht: Bundesregierung hat gegen das Grundgesetz verstossen

Wer es immer noch nicht wahrhaben will, hat es nun vom Bundesverfassungsgericht schriftlich erhalten:

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe.

schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Ich frage mich, wann die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht abschafft. Das steht ja offensichtlich nur den Bemühungen zu mauscheln und das Volk zu unterdrücken massiv im Weg.

Wiedeking verlässt Porsche und ich gebiete ihm ein wenig Respekt

Die Tagesschau beschreibt des Abgang Wiedekings bei Porsche und dort kann man auch lesen, dass Wiedeking keine 250 Millionen, sonder „nur“ 50 Millionen Abfindung erhält. Ein süßer goldener Handschlag. Damit kann man schon gepflegt etwas anfangen.

Wenn ich den Bericht aber richtig lese/interpretiere, ist der Handschlag eher für andere Menschen golden, als für Wiedeking selber. Denn Wiedeking gibt auch ein bisschen etwas ab:

  • 25 Millionen Euro fliessen in eine Stiftung, die künftig eine sozial gerechte Entwicklung an allen Porsche-Standorten unterstützen soll
  • 0,5 Millionen Euro fliessen in den Sozialfonds der Landespresse Baden-Württemberg e.V.
  • 0,5 Millionen Euro fliessen in die Stiftung der Hamburger Presse
  • 0,5 Millionen Euro fliessen in den Verein Kollegenhilfe niedersächsischer Journalisten e.V

sind schon mal 26,5 Millionen Euro, die direkt abwandern. Eine nette Geste. Ausserdem hält Wiedeking fest, dass er voll in Deutschland steuerpflichtig ist (hat es nicht für einen Wohnsitz in Monaco gereicht?) und er somit die restlichen 23,5 Millionen voll versteuert.

Ich will nun nicht sagen, dass wir für den armen Wiedeking nun sammeln gehen sollten. Aber wenigsten scheint er andere an seinem Profit teilhaben zu lassen. Wenn das auch die Banker mit ihren Boni täten, wäre viel erreicht.

Von der Leyens schöne Welt

Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

lautet die Aussage unserer allseits geliebten Familienministerin, die von Manchen so respektlos als Zensursula bezeichnet wird. Aber was fordert Ursula von der Leyen da wirklich? Sie will Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken besser schützen. Das diese Thematik generell in ihr Ressort fällt, mag sogar stimmen. Aber nur, wenn man sich darauf einigen kann, dass es die Aufgabe der Familie ist, den Kindern eine Medien- und Internetkompetenz mit auf den Weg zu geben. Oder will sich von der Leyen nun jedes Thema bemächtigen, welches auch nur ansatzweise die Familie tangieren kann? Wie wäre es mit folgendeThemen:

  • Familienministerin fordert Vollbeschäftigung um Familien finanziell besser zu stellen.
  • Familienministerin fordert Mindestlohn um Familien finanziell besser zu stellen.
  • Familienministerin fordert Alkoholverbot im häuslichen Rahmen, weil Männer im Suff ihre Frauen schlagen
  • Familienministerin fordert kostenfreies Internet um den Bildungsstand der Kinder zu erhöhen
  • Familienministerin fordert Abschaffung von Nachrichten, um Kinder vor Gewalt in Medien (z.B. Tagesschau) zu schützen
  • Familienministerin fordert Abschaffung von Politikern, um Kindern kein Beispiel für gelebte Ahnungslosigkeiten und Dummheiten zu geben.
  • tbc. (Habt ihr noch Vorschläge)

Oder sollten wir unsere Kids nicht GENERELL so erziehen, dass sie einen respektvollen Umgang miteinander pflegen? Warum nur im Internet? Wer im realen Leben sein Gegenüber ernst nimmt und akzeptiert, wird dies auch im Internet tun.

Mal im Ernst: Soll nun in allen Foren, Chats und Kommentarmöglichkeiten ein Zensuraffe angestellt werden? Wird in Zukunft auch in Gaststätten und Eisdielen ein Etikettemeister von Tisch zu Tisch eilen um zu wachen, dass die Kommunikation gesittet stattfindet? Wird es ein Sprechverbot in Fussballstadien geben?

Und zuallererst fordere ich Frau von der Leyen auf den Menschen und auch dem Internet mit RESPEKT zu begegnen und sich nicht als Mutter der Nation aufzuführen.

Nachtrag: Wie konnte es mir passieren? Ich vergass RFC1855. Ein Regelwerk, dass ein vernünftiges Miteinander und die vernünftige Nutzung der Resourcen definiert. Eben DAS, was Frau von der Leyen fordert. Naja, ist ja auch 14 Jahre alt. Da Frau von der Leyen zu eben dieser Zeit in den USA lebte, sollte sie der englischen Sprache mächtig sein. Dank an Mela