Früh übt sich die CDU im Verunglimpfen des politischen Gegners / #cdu-

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Was die Grossen der Politik können, dass üben sie schon im Kleinen. Ein schönes Beispiel im Bereich „Nachwuchsarbeit“ kann man bei Netzpolitik bestaunen. Die Trüffelschwine dort, haben über Wikileaks ein internes Papier der Jungen Union Thüringen gefunden:

Voigt beschreibt die Aktion “Stoppt-Ramelow.de” (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit “gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern”. So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings “in zivil”, und ohne das “primaer die CDU oder das Team Thueringen” damit “in Verbindung” gebracht werden soll. Um die Wirksamkeit in der Oeffentlichkeit zu erhoehen, sollen die “kontrastierenden” Aktionen von der JU ausgehen, um damit nicht dem Ansehen von CDU und Team Thueringen zu schaden.

Immer schön mit Schlamm werfen und dabei verdeckt agieren. Ich bin ja für ein politisches Vermummungsverbot. Aber schön, dass sich die Jung-CDUler als feiges, hinterhältiges Pack geoutet haben.

Das Unrecht am eigenen Bild

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Es wird immer trauriger, was die Rechte an eigenen Bilder angeht.

Man möchte doch meinen, dass ein Vater – der seinen Sohn beim Fussballspielen filmt – dieses Video bei Youtube einstellen darf. Oder dass der TUS Harteheide-Süd keine Probleme haben sollte, das erste gewonnene Fussballmatch seit 5 Jahren bei Youtube als Beweis des Schmachendes einzustellen.

Tja, weit gefehlt:

„Die Film- und Vermarktungsrechte aller Ligen liegen allein bei dem Hessischen Fußball-Verband“, heißt es in dem heise online vorliegenden Schreiben des Justiziars weiter. „Wir haben Ihnen keine Erlaubnis zur Ausstrahlung der Bilder gegeben und bitten dies folglich zu respektieren.“ Die Löschung der Videos möge daher „zeitnah“ erfolgen. (Quelle Heise)

Damit bringen sich die Fußballverbände in die Situation, dass Sie allein entscheiden wer was veröffentlichen darf. Und eben auch, was überhaupt veröffentlicht wird.

Piratenpartei – übernehmen Sie! Es ist Zeit zum Ändern!

Ulla Schmidt und die Technik-Affaire

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Der Staub legt sich, der Dienstwagen hat sich wieder angefunden und scheinbar hat die Familienministerin nun die Aufgaben der  Gesundheitsministerin erstmal kommissarisch übernommen:

Im Streit um die Kostenübernahme von Impfungen gegen die Schweinegrippe sieht Ursula von der Leyen (CDU) die Krankenkassen in der Pflicht. „Genau dafür sind wir krankenversichert“, sagte die Bundesfamilienministerin. (Quelle Welt)

Aber es soll nicht um Politik, sondern um Technik gehen. Wer sich ein bisschen mit Sicherheitstechnik und Fahrzeugen von „besonders schützenswerten“ Personen beschäftigt, darf voraussetzen, dass diese Fahrzeuge mit einem Lokalisierungssystem ausgestattet sind. Diese Lokalisierungssysteme ermöglichen es Hilfskräften, in sicherheitsrelevanten Situationen sofort zu wissen, wo das schutzbedürftige Objekt sich aufhält. Ich glaube, es ist nicht zu utopisch davon auszugehen, dass auch das Fahrzeug der Gesundheitsministerin mit solch einem System ausgestattet war. Das Ausstattungspaket „Schusssicherheit“ ist deutlich preisintensiver als das Lokalisierungsmodul.

Warum also hat es so lange gedauert, bis der Staatsschutz/BKA das Fahrzeug fanden? Natürlich wird man der Presse sagen „Ja, die Diebe haben das Fahrzeug einfach stehen gelassen“. Fakt wird es aber sein, dass die bundesdeutschen Behörden stets wussten, wo sich das Fahrzeuig aufhielt. Warum dauerte es aber Tage, bis das Fahrzeug wieder „übernommen“ wurde? Verwaltungstechnische Probleme, was die Zuständigkeit im Ausland angeht? Gab es gar eine interne BKA-Anweisung (niemals schriftlich!!) „Lasst das noch, die Medien ziehen gerade so schön über die SPD her“?

Fragen, die gestellt werden sollten….