Lobbyisten halten Wahlen für nicht zielführend

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Naja, die Aussage habe ich noch von keinem Lobbyisten gehört, aber wären Wahlen abgeschafft und hätte man ein stabiles Despotensystem, könnte man sehr grosse Mengen an Bestechungsgeldern und Parteispenden sparen.

So auch im Bereich Nanotechnologie, in dem die Bundesregierung heute mitteilt:

Die Bundesregierung hält eine obligatorische Kennzeichnung (Anm.: für Nanotechnologie)  jedoch für „nicht zielführend“.

Da stellt sich doch glatt dir Frage, was das Ziel ist, dem in dem selben Artikel bei Heise finden sich auch folgende Zeilen:

Vor fast genau einem Jahr warnte das Umweltbundesamt davor, es sei nicht auszuschließen, dass Nanopartikel über Atemwege, Haut und Mund aufgenommen werden und aufgrund ihrer geringen Größe in den Blutkreislauf gelangen könnten. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Partikel in der Lunge ähnliche Wirkung wie Asbestfasern entfalten könnten. Das Umweltbundesamt forderte daher ein Meldesystem für Nanomaterialien in Form eines Produktregisters, das laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch realisierbar ist.

Naja, Umweltbundesamt, da tut man als Bundesregierung gut, diese Warnungen zu ignorieren. Ist ja bestimmt auch alles linkes, wirtschaftsfeindliches Gesocks und dem Auftraggeber, dem Bundesumweltministerium, muss man auch mal auf die Füsse treten. Studien, deren Ausgang man nicht SEHR genau kontrollieren kann, sollte man vorher mit den Lobbyistenverbänden absprechen. Man kommt sonst als Partei – finanziell – schnell in Teufels Küche!

Schade, dass der Formel 1 Weltmeister nicht in Deutschland wohnt

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Ist es nicht phantastisch: Die Medien jubeln dem in Deutschland geborenen Sebastian Vettel zu.  Aber in welchem Umfang ist Sebastian Vettel ein Deutscher? Wohnt er in Deutschland? Zahlt er in Deutschland seine Steuern? Oder ist er „nur in Deutschland geboren?

Sebastian Vettel ist geborener Deutscher, der seit März 2010 in der Schweiz seinen Wohnort (in der Thurgauer Gemeinde Ellighausen) hat.

Wollte ich nur mal anmerken. Nichts gegen den sportlichen Erfolg des Motorsportlers und einen deutschen Ausweis wird er wohl auch noch besitzen, nur ist Nationalstolz manchmal eine seltsame Blüte.

Die „freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“

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Die kleine Familienministerin, die wahrscheinlich niemand ernst nehmen kann, forderte dass

Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ erhalten, ein Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“ ablegen müssen.  (TAZ)

Das ist nicht neu, die Sau wird schon länger durch das Dorf getrieben. Die TAZ schreib, dass diverse Projekte nun diese Erklärung – aus und mit guten Gründen ablehnen. Interessant ist die Erwiderung der Ministerin auf diesen Umstand:

Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst“, sagte die Ministerin.

Ja, dann erwarte ich von den Bundestagsabgeordneten bitteschön ebenfalls eine diese, solche Erklärung zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“. Inklusive einer Strafklausel, sollte ein Gesetz oder eine Verordnung, für das/die der betreffende Abgeordnete gestimmt hat, vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden.

Wer Gesetze auf den Weg bringt, die mit der Verfassung kollidieren, handelt wider der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“.

Wollen wir diese Parlamentarier dass des Landes verweisen, mit einem Berufsverbot belegen, inhaftieren oder gleich erschiessen?